Georg Schwedt - Caesar und Cleopatra

Nach der ersten Pause eröffnet die Präsidentin oder der Präsident der Kommission die gemeinsame Konferenz mit der Eröffnungsrede. Nach einem kurzen Austausch, kleineren Interviews der Mediengruppe und informellem Kennenlernen zwischen den Teilnehmenden kehren die Gruppen in ihre Räume zurück.

Die Kommission verteilt ihren Vorschlag für einen neuen Rechtsakt zunächst im Parlament und anschließend im Rat. Der Text wird vorgelesen, und die Beweggründe werden mitgeteilt. Die Kommission bzw. einzelne Mitglieder sind in der Regel in den Sitzungen des Parlaments und des Rats anwesend und haben ein Rederecht.

Das EP und der Rat beraten über die Vorlage, das EP beschließt Änderungen, die es dem Rat mitteilt. Erst dann und nur auf Grundlage dieser veränderten Vorlage kann der Rat selbst Änderungen beschließen. Ein Beschluss im EP geschieht mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Der Rat dagegen beschließt grundsätzlich mit der so genannten qualifizierten Mehrheit. Diese ist im Planspiel erreicht, wenn 55 Prozent der anwesenden mitgliedstaatlichen Vertreter 65 Prozent der Bevölkerung der anwesenden Mitgliedstaaten widerspiegeln.

Die Europäische Union erlässt grundsätzlich ihre Rechtsakte/Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) mit bis zu drei Lesungen im Europäischen Parlament und im Rat auf Initiative der Europäischen Kommission nach dem im Artikel 294 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschriebenen Verfahren. Hiernach reicht zunächst die Kommission Vorschläge für gemeinsame Gesetze, Verordnungen (unmittelbar gültige Rechtsakte) und Richtlinien (durch die Mitgliedstaaten umzusetzende Rechtsakte) ein. Die Vorschläge gehen an das Europäische Parlament und den Rat der EU. Im Europäischen Parlament (EP) arbeiten 751 auf fünf Jahre direkt gewählte Abgeordnete in politischen Fraktionen. Der Rat ist die Vertretung der Mitgliedstaaten für die tägliche Arbeit der EU. Hier sitzen 28 Fach-Ministerinnen und -minister aus den nationalen Regierungen zusammen. Sobald das EP Änderungen zum Vorschlag der Kommission beschlossen hat, ist der Rat aufgefordert, diese Änderungen anzunehmen, abzulehnen oder ebenfalls Änderungen zu beschließen. Die erste Runde von Änderungsbeschlüssen heißt Erste Lesung. Sollten beide Institutionen keine Änderungen für notwendig halten oder akzeptiert der Rat die Änderungen des EP, so kann das Gesetz in Kraft treten. Wird in der Zweiten Lesung Einigkeit in den Änderungen erzielt, tritt das Gesetz jetzt in Kraft. Werden sich EP und Rat überhaupt nicht einig, kann das Gesetz aber auch scheitern. Oft einigen sich daher beide Institutionen nach der Zweiten Lesung darauf, einen Vermittlungsausschuss einzuberufen, der eine Einigungsvorlage für eine Dritte Lesung erarbeitet. Der Vermittlungsausschuss besteht aus allen Mitgliedern des Rates und ebenso vielen Mitgliedern des EP. Misslingt dieser Versuch oder stimmt in der Dritten Lesung eines der beiden Gremien gegen den gemeinsamen Vorschlag, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Bei einer Einigung unterzeichnen die Präsidentinnen oder Präsidenten von Rat und EP das Gesetz, womit es in Kraft tritt.

Die Präsidentschaft im EP wird von seinen Mitgliedern für je 2,5 Jahre gewählt. Die Präsidentschaft im Rat wechselt jedes Halbjahr, damit jedes Land einmal diese Aufgabe übernehmen kann.

Die Kommission begleitet einen Gesetzesvorschlag über alle Lesungen und gibt Stellungnahmen zu den Änderungswünschen des EP ab. Dies beeinflusst wesentlich die Entscheidungsfindung im Rat. Bei einer negativen Beurteilung der Kommission kann der Rat die gewünschte Änderung nur einstimmig beschließen, bei einem positiven Urteil genügt eine qualifizierte Mehrheit. Um diese zu erreichen, wird seit November 2014 eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten, benötigt. Das EP stimmt in der Regel mit Mehrheit ab.

Die Europäische Union setzt ihre Politik mit unterschiedlichen Instrumenten um. Grundsätzlich hat sie durch die Mitgliedstaaten Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen, so dass sie in der Gesetzgebung oder durch Entscheidungen für bestimmte Politikfelder gemeinsam für alle Mitgliedstaaten und Völker der EU Regelungen demokratisch und parlamentarisch beschließen kann. Die Artikel 2 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ein Teil des Lissabonner Vertrags) regeln die Bereiche und inwiefern die EU zuständig ist, die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung tragen oder nur eine Koordinierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU zulässig ist. Zum Teil sind bestimmte Entscheidungskompetenzen auch direkt an einzelne Organe der EU gebunden: Zum Beispiel Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission, Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (vgl. Artikel 3 AEUV).

In den Bereichen: Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit; Industrie; Kultur; Tourismus; allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport; Katastrophenschutz; und Verwaltungszusammenarbeit ist die EU zuständig „für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (Artikel 6 AEUV). Dies bedeutet, dass die EU grundsätzlich keine Regulierungen für die Bereiche erlässt, sehr wohl aber finanzielle und andere Unterstützung der Arbeit der Mitgliedstaaten anbieten kann. Wie dies geschieht regeln EU-Gesetze.

Finanzielle Unterstützung kann die EU mobilisieren, da sie über einen Haushalt verfügt. Haushaltspolitik, besonders die der EU, ist in der Politischen Bildung nicht leicht zu thematisieren. Eine allgemeine Methode zum EU-Haushalt bietet: Arndt, Holger-Michael / Behne, Markus W. (2015), Lernfeld Europa. Handlungsorientierte Module für den Unterricht, hrsg.v.d. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart, Kapitel A.1 „Das bisschen Haushalt“. Der EU-Haushalt ist relativ klein, da er nur rund 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU umfasst (vgl. Seifert, Jan / Funke, Ole (2014): Haushalt und Finanzen, in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hg.), Europa von A bis Z, BpB-Schriftenreihe Bd. 1437, S. 317-326). Die Haushalte von europäischen Staaten machen zwischen 45 und 50% des jeweiligen BIP auf. Das jährliche Haushaltsverfahren ist in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden. Aktuell ist dies der MFR 2014-2020. Die einzelnen Posten und die Gesamtausrichtung des MFR sind dabei sowohl an traditionelle Aufgaben der EU gebunden, wie der Agrarpolitik, als auch auf längerfristige Ziele ausgerichtet. Hier ist vor allem die an nachhaltigem, sozial-inklusivem und intelligentem Wachstum orientierte EU-2020-Strategie zu nennen. Die großen Kofinanzierungsbereiche - gemeinsame Investitionen von Mitgliedstaaten und EU - sind dabei in den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER für regionale, soziale und ländliche Investitionen gebunden. Ein kleinerer Teil steht aber in den sogenannten Aktionsprogrammen vor allem für die Unterstützung der in Artikel 6 AEUV genannten Bereiche zur Verfügung. Und hier wird die EU direkt gegenüber der Zivilgesellschaft aber auch staatlichen Stellen wie Schulen tätig, obwohl sie ansonsten regulatorisch hier keine Zuständigkeit hat.

Die Ausrichtung der Aktionsprogramme ist sehr vielfältig und geschieht über das Mitentscheidungsverfahren, so dass EP und Rat auf Vorschlag der Kommission gemeinsam entscheiden. „Erasmus+“ ist das neue Rahmen-Programm, das Stipendien für Studierende, Lehrende, Ausbildende und Auszubildende in den verschiedenen Unterprogrammen Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci und Grundtvig vergibt (vgl.: Plenartagung Pressemitteilung Kultur – 19.11.2013: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20131118IPR25531/html/Erasmus-Unterstützung-für-mehr-als-4-Millionen-junge-Menschen, zuletzt: 5.2.2015).