Mario Voigt - Wahlanalyse 2017

Besonders schwer war die Wahlentscheidung 2017 aber für viele Wähler auch, weil die Parteien es ihnen diesmal besonders schwergemacht haben: Erstmals gingen alle Parteien ohne jede Koalitionsaussage in die Wahlkampfauseinandersetzung. Nach vorhergehenden Wahlkämpfen im Zeichen der „Ausschließeritis“ zeigten sich die Parteien nun für beinahe alle Koalitionsmodelle offen. Die Rolle des Paria im Parteiensystem blieb alleine der AfD vorbehalten. Alle übrigen Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen, während die SPD auf Bundesebene erstmals einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine klare Absage erteilt hatte. Diese Entwicklung passt zur besonderen Dynamik des Parteienwettbewerbs in den Ländern: In den 16 Ländern gibt es aktuell 13 unterschiedliche Koalitionsformate. Die Zeiten einer klassischen Lagerpolarisierung sind auf Länderebene schon länger vorbei – Ausnahmen bestätigen diese Regel. Das Ergebnis auf Bundesebene ist gleichwohl paradox: Während bei vorangegangenen Wahlen rechnerische Mehrheiten (z.B. aus SPD, Grünen und Linkspartei) wegen wechselseitiger Absagen der Parteien unmöglich wurden, führte die neue Offenheit auf dem Koalitionsmarkt dazu, dass nicht die Wähler, sondern die Parteien das Ergebnis dieser Bundestagswahl bestimmen. Mehr noch: Die Absage an tradierte Koalitionsaussagen führt in Kombination mit einem volatileren Wählerverhalten gerade dazu, dass ungewöhnliche und klassische Lager übergreifende Bündnisse notwendig werden und sich die Lagerpolarisierung des Parteienwettbewerbs 2017 faktisch erledigt hat. Darauf deuten auch die Analysen zu den Wählerwanderungsbewegungen hin. Die vormals wie kommunizierende Röhren funktionierenden Lagerdynamiken (z.B. Austauscheffekte zwischen CDU und FDP, SPD und Grünen) sind 2017 nicht mehr erkennbar.

Das wiederum eröffnet zwar den Parteien neuen taktischen Spielraum, macht das Wählen für die Wähler aber mit Blick auf die Regierungsbildung zu einer echten Lotterie. Denn die Antwort auf die für viele Wähler durchaus wichtigen Fragen, ob sie mit ihrer Stimme eine Regierung abwählen oder ins Amt wählen können und wer künftig Kanzler wird, können sie bei der Stimmabgabe immer weniger voraussehen. Auch in der Schlussphase des Wahlkampfest 2017 hat keine der Parteien hierauf mit einer späten Koalitionsaussage reagiert.

Ein paar Beispiele: eine Wahlentscheidung zugunsten der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz und ein gegenüber 2009 und 2013 verbessertes Wahlergebnis hätten möglicherweise die Bereitschaft der Sozialdemokraten erhöht, erneut in eine Große Koalition einzutreten, damit jedoch die Kanzlerschaft von Angela Merkel verlängert. Die Wähler der AfD machten angesichts des Vorsprungs der Union gegenüber der SPD mit ihrer Stimme die Fortsetzung von Angela Merkels Kanzlerschaft wahrscheinlicher, weil sie die dominante Rolle der Union im Parteiensystem indirekt stärkten. Eine Stimme für die Grünen konnte eine Stimme für eine künftige Oppositionspartei oder eine von Angela Merkel oder Martin Schulz geführte Koalition sein. Aber auch die mutmaßlich taktisch motivierte Entscheidung von Wählern, angesichts des wahrgenommenen Vorsprungs der Union gegenüber der SPD bei der Stimmabgabe zugunsten einer kleinen Partei Koalitionssignale zu senden, konnte die Union mit einem schlechteren Ergebnis schwächen und damit ihre dominante Stellung unterminieren. Kurzum: die zahlreichen neuen Optionen der Wähler an der Wahlurne im neuen Mehrparteiensystem werden erkauft mit der immer geringeren Einflussnahme auf die Regierungsbildung. Ob in der Folge die Eigenständigkeit der Parteien oder neue Demobilisierungseffekte befördert werden, bleibt abzuwarten.

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