Mario Voigt - Wahlanalyse 2017

Heißt im Klartext, was vorher schon abzusehen war: Die CDU wird sich von Merkels Mittekurs verabschieden und sich deutlich nach rechts bewegen müssen. Die CSU ohnehin. Wie lange Merkel sich hier an der Spitze halten kann, hängt hauptsächlich davon ab, wie schnell sich der wiedererstarkte konservative Flügel in der Partei organisieren kann. Für die oben zitierte mitte-links Merkel-Wählerin ist das insofern frustrierend, weil ihr jetzt dämmern wird, dass sie ihr Kreuz nicht für die Kanzlerin, sondern für den Konservativismus, für die ‚alte‘ CDU gesetzt hat.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die eigentlich sehr smarte Mitte-Strategie der Kanzlerin drei Wahlsiege (2009-2017) beschert hat, sie Merkel dieses Mal aber wohl zum Verhängnis werden wird.

Genug der CDU-Strategie-Kritik, denn man darf auf keinen Fall vergessen: Alle Parteien haben sich von der AfD treiben lassen, und zwar ohne Not.

Paradoxerweise sogar weniger die CDU/CSU, als die Parteien, die z.T. nur wenig an die AfD zu verlieren haben. Kommen wir noch einmal auf die obigen Zahlen zu Weltoffenheit und Toleranz vs. Tradition und abendländische Kultur zurück. Wenn wir der Annahme folgen, dass diese Richtungsfrage für viele Wähler sehr wichtig ist, dann ist es offensichtlich, dass für Mitte-Links-Parteien bei der AfD wenig bis nichts zu holen ist. Und mindestens ebenso wichtig: An die sie auch nicht viel zu verlieren haben.

Die Parteien hatten allerdings allesamt keine Antworten auf die Frage, wie wir als Gesellschaft in Zukunft zusammenleben wollen. Noch viel schlimmer, sie haben diese Frage nicht mal im Ansatz diskutiert. Stattdessen haben sie den scheinbar einfacheren, mutloseren Weg gewählt und haben sich, in bester Manier, niemanden verprellen zu wollen, angefangen rechts anzubiedern. Ohne Not.

Werfen wir einen Blick auf die erste Jahreshälfte: Als der Fokus ab Ende Januar nicht mehr auf der AfD, sondern auf den Volksparteien lag, wurde der AfD ihr Sauerstoff ‚Aufmerksamkeit‘ entzogen. Anfang Juli war die AfD im Schnitt der Umfragen zwischenzeitlich hinter den Grünen auf Rang sechs, mit gerade mal 7,6%, ein Verlust von 6%-Punkten seit Jahresbeginn und mit Tendenz nach unten. Bei der 5%-Punkte-Aufholjagd auf 12,6% am Wahltag haben der AfD andere geholfen: Parteien und Medien, die die Themen Flüchtlinge und Sicherheit übermäßig auf die Agenda gedrückt haben. Parteien, die unablässig vor der AfD-Wahl warnen, ohne zu erklären, warum sie selbst gewählt werden wollen. Medien, die über jedes Skandälchen berichtet haben, statt es zu ignorieren.

Dazu muss man wissen: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen fühlt sich sicher. Kaum jemand hat selbst schlechte Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Beides gilt insbesondere für Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum.

Statt Sicherheitsdebatten wünscht sich der Mitte-Links-Wähler Debatten über die Zukunft des Landes: Wie geht es weiter mit Deutschland? Wie gestalten wir Deutschland gerecht? Was sind Chancen der Digitalisierung, die genutzt werden müssen? Wie sorgen wir dafür, dass Europa nicht auseinanderfällt und Krisen an den Grenzen Europas gelöst werden. Wie werden wir dem demografischen Wandel begegnen? Wie wollen wir Deutschland als Einwanderungsland ausgestalten? Es sind die Facetten der oben gestellten Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben?

Statt diese Vision aufzuzeigen, oder zumindest die Frage zu diskutieren, vergeudeten Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum Aufmerksamkeit, indem sie sie der AfD schenken. Sahra Wagenknecht gab ein Doppelinterview mit Frauke Petry und normalisiert damit die AfD. Damit steht sie nicht allein da: Dieter Janecek von den Grünen hat gar für ein TV-Format einen Tag lang Wahlkampf für die AfD gemacht und festgestellt, dass die Grünen und die AfD politisch nicht einer Meinung seien, ihm aber „der Meinungsstreit in der Demokratie wichtig“ sei. Teile der Grünen werden nicht müde, mehr Abschiebungen zu fordern und verwischen damit die Grenzen zur CSU. Und die SPD warnt so heftig vor der AfD, dass sie vergisst aufzuzeigen, was sie selbst mit dem Land vorhat und warum man sie eigentlich wählen sollte (was immerhin besser ist, als die Kanzlerin abwechselnd von rechts und von links anzugreifen, wie das 2016 noch passiert ist).

Damit erreicht man die oben beschriebenen 57% nicht und lässt auch sie politisch heimatlos zurück. Die Mitte-Links-Parteien haben ihre eigene Anhängerschaft demobilisiert. Das erklärt in Teilen auch das vor der Wahl omnipräsente „Ich war noch nie so unsicher, was ich wählen soll.“ Und auch die (zwar gestiegene), aber doch niedriger als erwartete Wahlbeteiligung. Und einigen der 57% dürfte es am 24.9.2017 ebenso ergangen sein wie der oben zitierten Wählerin. Sie haben ihr Kreuz nicht aus politischer Überzeugung gemacht, sondern unter physischen Schmerzen.

Tja, der fällt leider aus, war eher als Teaser gedacht. Was bleibt ist die Hoffnung, dass aus Fehlern gelernt wird. Parteien sollten versuchen erkennbar zu bleiben, basierend auf dem Wertegerüst, das sie ausmacht. CDU und CSU sind konservative Parteien. Und konservative Parteien werden gebraucht.

Es braucht aber eben auch progressive, moderne Parteien, die, bei allen Problemen, die auf uns zukommen werden, Lust auf Zukunft machen, offen diskutieren, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen und mit Mut und Zuversicht, eine Vision von Deutschland zeichnen.

Parteien, die dem Wähler unterschiedliche Ideen anbieten, wie Zukunft gestaltet werden kann. Die uns leidenschaftlich von ihren Ideen überzeugen wollen. Parteien, die Haltung zeigen und Mut beweisen, auch wenn sie damit die eine oder andere Wählerstimme verlieren. Und die nicht uniform nach rechts rücken, nur weil dort gerade am lautesten gebrüllt wird.

Wenn Parteien weiterhin versuchen, es allen recht zu machen, verlieren alle. Und noch viel schlimmer: Es verliert die Demokratie. Denn das ist es doch, was unsere Demokratie ausmacht: Der lustvolle politische Diskurs, das Ringen um die besten Ideen und die leidenschaftliche Überzeugungsarbeit von Politikern mit Ideen für die Zukunft unseres Landes.

1 Fehlende Werte: Weiß nicht.

Prof. Dr. Eckhard Jesse

Bei den Bundestagswahlen sorgte die Alternative für Deutschland (AfD) für einen Paukenschlag, zumal mit ihren fulminanten Ergebnissen im Osten (vgl. Tabelle). Die beiden Volksparteien wurden geradezu „abgestraft“. Dadurch ist die Regierungsbildung erschwert, ein schwarz-gelbes Bündnis unmöglich. Eine „Jamaika“-Koalition stieße in den neuen Bundesländern nicht auf sonderliche Zustimmung.

Tabelle: Wahlverhalten im Wahlgebiet Ost (mit Berlin-Ost) und im Wahlgebiet West (mit Berlin-West) bei der Bundestagswahl 2017 (in Klammern Unterschiede nach Prozentpunkten im Vergleich zu 2013)

Quelle: Der Bundeswahlleiter (Hrsg.), Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017, Heft 2: Vorläufige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Wiesbaden 2017, S. 326.

Das vereinigte Deutschland ist zusammengewachsen – und doch gespalten. Zusammengewachsen insofern, als sezessionistische Aktivitäten wie in einigen anderen Staaten Europas gänzlich fehlen. Nicht einmal der schärfste Kritiker des Einigungsprozesses sehnt sich nach dem geteilten Land zurück. Gespalten insofern, als Unterschiede 27 Jahre nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 trotz hoher Mobilität (deutlich mehr Ostdeutsche sind in den Westen gegangen als umgekehrt, nicht zuletzt junge Frauen) weiterhin ins Auge springen, in ökonomischer, politischer und kultureller Hinsicht.