Alexander Bruns - Zwangsvollstreckungsrecht, eBook

III. Vollstreckbare Urkunde: Knöchlein, Der vollstreckungsfähige Inhalt der notariellen Urkunde, JR 1958, 307; Werner, Die Rechtsnatur der notariellen Unterwerfungsklausel, DNotZ 1969, 713; Baur, Einige Bemerkungen zur „vollstreckbaren Urkunde“, FS Demelius, 1973, S. 315 ff.; Dietlein, Kreditsicherung der Banken und das neue AGBG, JZ 1977, 637; Stürner, Die Kreditsicherung der Banken und das neue AGBG, JZ 1977, 431; 639; ders., Die neue Regelung des Rechts der AGB und ihre Auswirkungen auf die notarielle Praxis, BWNotZ 1977, 106; ders., Die formularmäßige Bestellung von Grundpfandrechten und das neue AGBG – eine vorläufige Bestandsaufnahme, BWNotZ 1978, 2; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 1978 (Bespr. Stürner ZZP 93 [1980], 233); Magis, Die vollstreckbare notarielle Urkunde, MittRhNotK 1979, 111; Räfle, Aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Immobiliarvollstreckung, ZIP 1981, 821; Wolfsteiner, Beweislastumkehr durch Zwangsvollstreckungsunterwerfung?, NJW 1982, 2851; Sauer, Bestimmtheit und Bestimmbarkeit im Hinblick auf die vollstreckbare notarielle Urkunde, 1986; Münch, Vollstreckbare Urkunde und prozessualer Anspruch, 1989 (Bespr. Brehm JZ 1991, 1027; Münzberg ZZP 104 [1991], 227; Wolfsteiner DNotZ 1990, 605); Windel, Die Rechtsbehelfe des Schuldners gegen eine Vollstreckung aus einer unwirksamen notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), ZZP 102 (1989), 175; Wolfsteiner, Die Zwangsvollstreckung findet aus Urkunden statt, DNotZ 1990, 531; Münch, Die Beweislastverteilung bei der Vollstreckungsgegenklage, NJW 1991, 795; ders., Die Reichweite der Vollstreckungsunterwerfung, ZIP 1991, 1041; Olzen, Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, DNotZ 1993, 211; Dux, Die unwiderrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Grundschulden, WM 1994, 1145; Kopp, Die vollstreckbare Urkunde – Aspekte der prozessualen Unterwerfungserklärung einerseits und des materiellen Anspruchs andererseits, Diss. Bonn 1994; Gaul, Vollstreckbare Urkunde und vollstreckbarer Anspruch, FS Lüke, 1997, S. 81 ff.; Schilken, Verzicht auf Zustellung und Wartefrist in vollstreckbaren Urkunden?, DGVZ 1997, 81; Leutner, Die vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr, 1997; Münch, Der Anwendungsbereich der Vollstreckungsunterwerfung – zum neuen Recht der vollstreckbaren Urkunde, ZNotP 1998, 474; Münzberg, Der vollstreckbare Anspruch in unstreitig erwirkten Vollstreckungstiteln, JZ 1998, 378; Jursnick, Leistung vertretbarer Sachen sowie Sicherungsübereignung in der vollstreckbaren Urkunde, 1998; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde nach der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle, DNotZ 1999, 306; Lindemeier, Die Unterwerfungserklärung in der vollstreckbaren Urkunde, 2000; Böckmann, Schuldnerschutz bei vollstreckbarer Urkunde, 2003; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 4. Auflage, 2019.

S. Übersicht 6, Rn. 13.1.

16.1

Neben den Endurteilen gibt es noch eine ganze Reihe anderer Vollstreckungstitel. Diese sind zum Teil in der ZPO, zum Teil in anderen Gesetzen (unten V., Rn. 16.33) genannt. Die in der ZPO enthaltenen Vollstreckungstitel können in zwei Gruppen eingeteilt werden: gerichtliche Anordnungen oder Entscheidungen (unten II., Rn. 16.3 ff.) und gewisse urkundlich niedergelegte rechtsgeschäftliche Erklärungen, nämlich Prozessvergleiche (unten III., Rn. 16.10 ff.) und vollstreckbare Urkunden (unten IV., Rn. 16.17 ff.).

16.2

Neben den Endurteilen bezeichnet die ZPO ausdrücklich noch verschiedene gerichtliche Anordnungen (Entscheidungen) als Vollstreckungstitel:

16.3

Vollstreckungstitel sind zunächst die Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 Abs. 1 Nr. 2) des Rechtspflegers (§ 104 mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG)[1].

16.4

Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 findet die Zwangsvollstreckung statt aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet; gemeint sind seit In-Kraft-Treten der ZPO-Reform zum 1.1.2002 die sofortige Beschwerde (§ 567) und die Rechtsbeschwerde (§ 574), eine Anpassung an das neue Beschwerderecht ist unterblieben. Hierunter fallen aber nicht nur – wie es nach dem Wortlaut der Vorschrift scheint – Entscheidungen, die tatsächlich (noch) mit der Beschwerde anfechtbar sind; Vollstreckungstitel bilden vielmehr auch die Entscheidungen, gegen die die sofortige Beschwerde stattfinden würde, wenn sie von einem Gericht erster Instanz erlassen worden wären, also die Entscheidungen der Landgerichte in 2. Instanz sowie der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs. Vorausgesetzt wird allerdings stets, dass die Entscheidung überhaupt einen vollstreckbaren Inhalt hat. In Betracht kommen hier z.B. Beschlüsse über die Verurteilung des nicht erschienenen oder nicht aussagebereiten Zeugen oder Sachverständigen (§§ 380, 390, 409), ferner die Beschlüsse nach §§ 887 ff. (s. Rn. 40.16, 40.27 ff., 40.37 ff.).

16.5

Vollstreckungstitel – praktisch besonders bedeutsam! – sind weiter die Vollstreckungsbescheide (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 mit § 699).

Zu beachten ist, dass der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich steht (§ 700); s. insbesondere Rn. 14.12 ff., 15.35; zur materiellen Rechtskraft s. Rn. 5.21; 45.18.

16.6

Anwaltsvergleiche und Schiedssprüche sind zwar nicht selbst Vollstreckungstitel, der Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung aber gleichwohl zugänglich, wenn sie für vollstreckbar erklärt worden sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a und b).

16.7

Bei der zwangsweisen Realisierung von Ansprüchen aus einem Anwaltsvergleich (§ 796a), in dem sich der Schuldner – vertreten durch seinen Anwalt[2] – der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat[3], ist Vollstreckungstitel regelmäßig der den Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärende unanfechtbare Beschluss des Prozessgerichts (§§ 794 Abs. 1 Nr. 4b Alt. 1, 796a, 796b)[4]. Gleichgestellt ist der mit Zustimmung der Parteien ergangene Vollstreckbarerklärungsbeschluss eines Notars mit Amtssitz im Bezirk des für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts (§ 794 Abs. 1 Nr. 4b Alt. 2, 796c)[5], der anders als der ablehnende Beschluss (§ 796c Abs. 2 S. 2) ebenfalls unanfechtbar ist, was angesichts der verfassungsrechtlichen Justizgewährleistung nicht unbedenklich erscheint[6].

16.8

Die zwangsweise Durchsetzung von Schiedssprüchen, und zwar auch von solchen vereinbarten Inhalts (Schiedsvergleiche)[7], ist ähnlich dem Verfahren bei Anwaltsvergleichen ausgestaltet[8]. Vollstreckungstitel ist nach dem Gesetzeswortlaut auch hier grundsätzlich die Vollstreckbarerklärungsentscheidung, nicht der Schiedsspruch als solcher – vorausgesetzt die Entscheidung ist rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt (§§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, 1060 Abs. 1)[9]. Anders als beim Anwaltsvergleich sind weder anwaltliche Vertretung noch Vollstreckungsunterwerfung erforderlich. Für die Vollstreckbarerklärung ist nicht das Prozessgericht zuständig, sondern grundsätzlich das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Oberlandesgericht, hilfsweise dasjenige am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (§§ 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1043). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts unterliegt der Rechtsbeschwerde (§§ 1065 Abs. 1 S. 1, 574 Abs. 1 Nr. 1).

Daneben besteht für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen mit vereinbartem Inhalt („Vergleichssprüche“) wahlweise konkurrierende Zuständigkeit der Notare mit Amtssitz im Bezirk des zuständigen Oberlandesgerichts, falls die Parteien zustimmen (§ 1053 Abs. 4)[10]. Die Entscheidung ist nach der gesetzlichen Regelung unanfechtbar[11]. Diese notarielle Vollstreckbarerklärung ist ein Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 4a allerdings nur dann, wenn man annimmt, dass sie der Rechtskraft fähig ist oder vom Notar vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann[12]. Dagegen spricht rechtssystematisch, dass anders als beim Anwaltsvergleich Vollstreckungsunterwerfung vorliegt und kein Anwaltszwang besteht (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4b mit § 796a) sowie dass es sich um keine richterliche Entscheidung handelt, und verfassungsrechtlich, dass überdies keine Möglichkeit richterlicher Überprüfung eröffnet ist[13].