Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion

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2 „JEDER DOLLAR EIN WAHLZETTEL“ Wie eine demokratische Verheißung scheiterte „Jeder Dollar ein Wahlzettel“ „Jeder Dollar ein Wahlzettel“ Die Gleichung „Jeder Dollar ein Wahlzettel“ war ein Scheinangebot. Tatsächlich ging es den Theoretikern der Genfer Schule nicht darum, die Partizipation des Volkes zu stärken. Im Gegenteil sollte die Wirtschaft von den Einflüssen des „demos“ möglichst weitgehend abgeschirmt werden (Slobodian 2019; Biebricher 2018): „Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie“ (Streeck 2013, 28). Die Gleichung „Jeder Dollar ein Wahlzettel“ ging insofern auf eine ganz andere Weise auf, als man unter dem Schlachtruf „consumerism“ hatte vermuten können. Nicht die politische Partizipation breiter Bevölkerungsschichten wuchs, sondern die politische Macht stieg mit der Menge an Dollars an, über die jemand verfügen konnte (Stiglitz 2012). Der Glaube an dieses Demokratiemodell führte direkt in die „Krise des demokratischen Kapitalismus“ (Streeck 2013). © picture alliance / empics | PA Bergarbeiterstreik 1984 in der Nähe von Sheffield Bei all dem stellt sich allerdings die Frage, warum die politische Linke dieser Politik nichts entgegensetzte. Doch Clinton, Obama, Blair, Schröder und Co. steuerten nach dem scheinbaren Sieg des Westens über den Kommunismus einen Kurs „Jenseits von links und rechts“ (Anthony Giddens), betont wirtschaftsfreundlich und scheinbar unideologisch, gleich so, als gebe es zur aufsteigenden globalen liberalen Weltordnung keine Alternative. Diese Fehleinschätzung steht an der Wiege der weltweiten Krise der Sozialdemokratie im neuen Millenium. Denn „das grundlegende politische Trilemma der Weltwirtschaft“ war nicht zu überwinden. „Wir können die drei Dinge Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung nicht zugleich vorantreiben“ (Rodrik 2011, 20). Bis zur Finanzkrise war das nicht so deutlich geworden. Doch die Verwerfungen, die diese auslöste, beschränkten sich nicht auf die Ökonomie, sondern erstreckten sich auf die Gesellschaft und den Staat (vgl. Tooze 2018). „The demolition of society“ „The demolition of society“ Die „Globalisten“ begründeten ihre Vorstellung von Demokratie, Rechten und Freiheit auf ökonomischen Theorien. Der „consumerism“ griff umfassend auf das 1972 von William Hutt in die Wirtschaftstheorie eingeführte Konzept der „Konsumentensouveränität“ zurück (vgl. Slobodian 2019, 247). Der „Bürger“ werde erst als „Konsument“, der „souverän“ zwischen verschiedenen Angeboten wählen könne, frei, anstatt an einen staatlichen Monopolanbieter gekettet zu sein und möglicherweise, durch Anschlusszwang oder das staatliche Abgabensystem, zum Konsum dieser Leistungen auch noch gezwungen zu werden. Die theoretischen und konzeptionellen Defizite dieser Ideologie hatte Karl Polanyi bereits 1944 in seinem Klassiker „The Great Transformation“ aufgedeckt. „[T] he control of the economic system by the market is of overwhelming consequence to the whole organization of society: it means no less than the running of the society as an adjunct to the market. Instead of economy being embedded in social relations, social relations are embedded in the economic system.“ Mit gefährlichen Konsequenzen: „To allow the market mechanism to be sole director of the fate of human beings and their natural environment, indeed, even of the amount and use of purchasing power, would result in the demolition of society“ (Polanyi 1957, 57, 73). Man fühlt sich unwillkürlich an Angela Merkels „wirtschaftskonforme Demokratie“ erinnert. Die Erstarkung populistischer Parteien und des Nationalismus in vielen Ländern des industrialisierten Westens war jedenfalls der Preis dieser Globalisierung. „Fundamentalökonomie“ LITERATUR

3 DEN STAAT IN DIE PFLICHT NEHMEN Staatliche Gewährleistung der öffentlichen Infrastuktur Die staatliche Organisation öffentlicher Güter Dimensionen der staatlichen Gewährleistung Politik des Gewährleistungsstaats Staatliche Macht(-ansprüche) Politik mit dem Gewährleistungsstaat LITERATUR

4 GENTRIFIZIERUNG UND SOZIALE POLARISIERUNG IN DER STADT Wege der Gentrifizierung Angebot oder Nachfrage? Gefahr der sozialen Spaltung LITERATUR

5 ÜBERVERSORGTE STÄDTE, UNTERVERSORGTES LAND? Regionale Selektionsprozesse im Bereich der Daseinsvorsorge Stadt-Land oder Zentrum-Peripherie? Implikationen privatwirtschaftlicher und staatlicher Organisationsstrukturen Räumliche Verbreitungsmuster ausgewählter Daseinsvorsorgebereiche Fazit LITERATUR

6 EIN NEUER „OST-WEST-KONFLIKT“? Deutschland im Jahr 30 der Wiedervereinigung Zur Bestimmung von Ost- und Westdeutschen Von der Ost-West-Differenz zur Anerkennungsdiskrepanz Von der Problematisierung des ‚Ostens‘ zur Thematisierung des Ost-West-Verhältnisses LITERATUR

7 Pro & Contra Warum es in der Sozialen Marktwirtschaft der Regionalpolitik bedarf LITERATUR Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: ein untaugliches Konzept LITERATUR

8 INTERVIEW mit Kevin Kühnert Die Politik hat sich selbst kastriert

9 Wann Lügen zum Problem werden Zum Umgang mit der Wahrheit im postfaktischen Zeitalter Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben Politische Lügen sind nicht prinzipiell verwerflich Eine Kultur der Lüge gefährdet die Demokratie LITERATUR

10 Bücher zum Thema

11 Bücher für den Politikunterricht

12 Das besondere Buch

13 Literaturtipps

14 Impressum

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Für viele Jahrzehnte sind In Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel.

Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays for Future -Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden.

© BMI/René Bertrand