Jahrbuch der Akademie CPH - Anregungen und Antworten

Nach dem Tode des Staatspräsidenten Lansana Conté habe ich im Rahmen einer persönlichen Audienz in Camp Alpha Yaya mit dem Präsidenten Moussa Daddis Camara sehr ausführlich über das Projekt gesprochen. Der Präsident war von den Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Guinea überzeugt und sagte seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Präsident Moussa Daddis Camara wurde jedoch schon am nächsten Tag vom Minenminister Mahmoud Thiam überzeugt, von dem Projekt STABDEV Abstand zu nehmen.

Der Minenminister Thiam hatte von einer Investorengruppe bereits Schmiergeld erhalten, so dass er diesen „Investoren“ gegenüber verpflichtet war und er keinerlei Interesse an einer Bearbeitung des Projektes STABDEV zeigte. Zu dieser Zeit gab es erstaunlicherweise Informationen über Verhandlungen mit einer chinesischen Firma über ein Investitionsvolumen von 23 Milliarden US-Dollar, zwar augenscheinlich mit den gleichen Inhalten, im Detail jedoch mit großen Unterschieden zu STABDEV.

Guinea sollte durch das Projekt STABDEV zu einem Vorbild für sämtliche westafrikanische Staaten aufgebaut werden, welches sogar das Potenzial hat, seine Nachbarländer mit elektrischer Energie zu versorgen.

Leider ist das Projekt STABDEV trotz seiner großartigen Perspektive für Guinea immer wieder auf Grund von Eigeninteressen einiger Minister in der Vertragsphase blockiert worden. Die verantwortlichen Direktoren der europäisch-amerikanischen Finanz- und Projektentwicklungsgruppe haben strikt jegliche Zahlung von Schmiergeldern abgelehnt und sich dadurch den Unwillen einiger Minister zugezogen. Regierungsmitglieder haben Ihr Eigenwohl über die Interessen des Landes gestellt und wegen lächerlicher Summen Schmiergeldes das Wohl eines ganzen Landes geopfert.

Neben dem Minenminister Thiam hat hauptsächlich der Premierminister Kabiné Komara das Projekt STABDEV blockiert, auch der Finanzminister Mamadou Sandé, den ich mehrmals persönlich getroffen habe, hat aus diversen Gründen keine Unterstützung gegeben.

Tief enttäuscht wurde ich auch vom Auswärtigen Amt in Berlin: Unsere Vertragspartner haben verlangt, dass die Regierung in Berlin und die US-Regierung über das Projekt informiert werden. Da ich über keine Kontakte zur US-Regierung verfügte, haben die Vertragspartner das State Department und diverse Senatoren informiert. Ich meinerseits habe via dem ehemaligen Bundespräsidenten und Afrikafreund Horst Köhler einen entsprechenden Verweis zum Auswärtigen Amt bekommen. Auf Grund des Verweises des Herrn Bundespräsidenten habe ich das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes sehr detailliert über STABDEV informiert. Auch dahin gehend, dass ich gegebenenfalls um logistische Unterstützung bei den Verhandlungen und der Abwicklung von Projekten bitte, da ich schon im Vorfeld bei Kontakten zu deutschen Firmen auf eine gewisse Zurückhaltung gestoßen bin, wenn es um Aufträge in Guinea ging. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass Guinea bei dem Projekt STABDEV um keinerlei finanzielle Unterstützung nachsucht, sondern dass durch das Projekt Aufträge an deutsche Firmen vergeben werden sollten. Außerdem könnte man in einem gewissen Rahmen die Lieferung von Rohstoffen wie Bauxit, Eisenerz, div. Sondermetalle und natürlich auch Erdöl sowie Erdgas sicherstellen. Nach ca. drei Monaten Bearbeitungszeit durch das Auswärtige Amt erhielt ich die Mitteilung, ich sollte mich bitte an die deutsche Botschaft in Conakry wenden. Hier habe ich keinen Handlungsbedarf gesehen, da die Auseinandersetzungen zwischen dem Staatspräsidenten Camara und dem Deutschen Botschafter Prinz sehr kontraproduktiv waren. Wir alle wissen, wie sich die Situation weiter entwickelt hat. Der 28. September 2009 ist das bisher dunkelste Kapitel in der Geschichte Guineas und auch der Grund für unsere heutige Veranstaltung.

Nur wenige Tage später besuchte die Delegation einer chinesischen Firma Conakry, um ein Abkommen über Bodenschätze zu unterzeichnen. Diesmal war das Investitionsvolumen nur noch 7 Milliarden US-Dollar. Ganz nach dem Motto des Finanzinvestors Dr. Mark Mobius aus Singapur, der in dem Film „Let’s make money“ von Erwin Wagenhofer gesagt hat: „Am besten investiert man dann, wenn das Blut auf der Straße klebt, dann ist der Gewinn an größten.“ Dieselben Personen, die sich gegen STABDEV ausgesprochen hatten, waren nun für eine Zusammenarbeit mit einem Investor in sämtlichen Minenprojekten Guineas. Damit wollten die Herren auch für die Zukunft ihren persönlichen Anteil sichern.

Im Dezember 2009 erfolgte ein Wechsel im Amt des Staatspräsidenten von Moussa Daddis Camara zu S. E. General Sekouba Konaté. Der neue Präsident hat es geschafft, Guinea wieder zurück an den Tisch der Weltgemeinschaft zu führen. Am 2. Juni 2010 habe ich den Präsidenten in Paris getroffen und über STABDEV informiert.

Der Präsident S. E. General Sekouba Konaté war in Übereinstimmung mit den Initiatoren des Projektes STABDEV der Meinung, mit diesem Projekt allein kann man ein Land wie Guinea nicht von einem unterentwickelten Drittweltland zu einem Land, das dem Standard eines europäischen Landes entspricht, aufbauen. Die Initiatoren von STABDEV sind immer davon ausgegangen, dass Guinea eine Vielzahl von Investoren für den Aufbau des Landes benötigt. Das Projekt STABDEV sollte einen Kristallisationsschwerpunkt in der Entwicklung des Landes darstellen, so dass das Land für andere Investoren noch interessanter wird und somit ein Multiplikatoreffekt erzielt wird. Es war unser Bestreben, mit diesem Projekt ein leuchtendes Signal in die Welt zu senden und der Staatengemeinschaft zu zeigen, dass sich ein Land auch aus eigener Kraft entwickeln und in der Neuzeit ankommen kann, ohne dass Entwicklungshilfe oder sonstige Unterstützungszahlungen von anderen internationalen Institutionen notwendig sind.

Der Präsident hat der Durchführung des Projektes STABDEV zugestimmt und seine volle Unterstützung zugesagt. Er beauftragte per Präsidentenorder den Minister Lucien Beindou Guilao, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Projekt starten kann. Leider war Minister Guilao mit dieser Aufgabe total überfordert und er war nicht in der Lage, die ihm vorgelegten wenigen Dokumente zu verstehen und zu bearbeiten.

Zu allen negativen Umständen wurden nun auch noch Forderungen nach Schmiergeld in Höhe von 10 000 US-Dollar durch den Gouverneur der Zentralbank, Alhassane Barry, bekannt.

Minister Guilao und der Gouverneur der Zentralbank Alhassane Barry beschuldigen sich heute noch gegenseitig, die Verzögerungen in der Bearbeitung des Projektes verursacht und die Schmiergeldforderung gestellt zu haben. Nachdem wir alle nach den geltenden internationalen Regeln der Compliance arbeiten, ist ein derartiges Vorgehen nicht akzeptabel. Dementsprechend wurde STABDEV am 18. August 2010 von unseren Partnern schriftlich gekündigt.

Nach jahrelangen Versuchen, Guinea zu einer besseren Zukunft zu verhelfen, komme ich zu dem Ergebnis, dass alle bisherigen Bemühungen an korrupten Personen gescheitert sind. Wegen weniger Dollars für die eigene Tasche verschwinden großartige Projekte in der Schublade. Dabei verhält sich der Minenminister Thiam wie ein kleiner Junge, der mit Goldbarren spielt, die er im Tausch gegen ein paar Bonbons verschenkt.

Drei Staatspräsidenten, der damalige Parlamentspräsident Somparé und der Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates, Michel Kamano, sind, ohne die Hand aufzuhalten, für STABDEV mit ganzem Engagement eingetreten. Umso bedauerlicher ist es, wenn dann untergeordnete Personen im Regierungsapparat Eigeninteressen über die Interessen des Landes stellen. Die Bevölkerung wird so um ihr Recht auf ein würdevolles Leben betrogen. Diese korrupten Personen müssen einfach begreifen, dass es sich lohnt, uneigennützig zu arbeiten. Der Gewinn für jeden Einzelnen im Land ist bei einer Entwicklung wie mit STABDEV vorgesehen wesentlich größer als 10 000 Dollar für die eigene Tasche. Guinea muss sich entscheiden, welchen Weg es gehen möchte. Will man nur Rohstofflieferant der restlichen Welt bleiben oder will man auf Augenhöhe mit Industrieländern an einem Tisch verhandeln?