Jahrbuch der Akademie CPH - Anregungen und Antworten

Mit der Ausstellung „Daheim auf zwei Quadratmetern – Vom Leben im Käfig“ will Misereor einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Menschenrecht Wirklichkeit werden kann – Wirklichkeit für rund 80 000 Erwachsene und 20 000 Kinder in Hongkong, die in Käfigen und Verschlägen von etwa 2 qm Größe nach wie vor unter unsäglichen Bedingungen leben müssen. Daran wollen wir und daran können wir etwas ändern.

Die Käfigmenschen von Hongkong sind stolz darauf, dass ihr Schicksal nun im Rahmen der Ausstellung auch in Deutschland Aufmerksamkeit erlangt. Es gibt ihnen Mut und Hoffnung, zu wissen, dass sie nicht allein gelassen sind.

Internationale Aufmerksamkeit und Solidarität können mehr als ein Zeichen setzen. Sie können helfen, für viele tausend Menschen in Hongkong ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die Republik Guinea ist sehr reich an Bodenschätzen. Wissenschaftler sprechen von einer geologischen Sensation. Eine makroökonomische Studie durch ein europäisch-amerikanisches Konsortium ergab einen Lebensstandard auf dem Niveau von Kuwait, wenn die Ressourcen vernünftig genutzt werden. Tatsächlich sind die derzeitigen Lebensverhältnisse jedoch katastrophal.

Die Menschenrechte definieren sich nicht nur als das Recht des Menschen auf bürgerliche und politische, sondern auch auf den Bereich der sozialen Rechte. Gerade die sozialen Rechte sind es, die die Bürger eines Landes als eine Errungenschaft oder aber als den größten Rechtsmangel wahrnehmen.

Die Bevölkerung Guineas hat in Folge dessen ein Recht auf sauberes Trinkwasser, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung, ein Recht auf soziale Absicherung, ein Recht auf elektrischen Strom, ein Recht auf funktionierende Kommunikationssysteme, kurz gesagt, ein Recht auf den Nutzen des vorhandenen Reichtums zum eigenen Wohle.

Wenn man die Situation Guineas objektiv analysiert, so kommt man zu dem Resultat, dass unter Beibehaltung der vorhandenen Wirtschaftsstrukturen Guinea niemals in der Lage sein wird, diese Rechte den Bürgern zu gewähren. In Anbetracht dieser Erkenntnis hat S. E. Präsident Lansana Conté dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates, Michel Kamano, den Auftrag erteilt, ein alternatives Konzept zu den vorhandenen ökonomischen Strukturen zu entwickeln, welches es dem Lande ermöglicht, sich auf allen vorgenannten Bereichen zu entwickeln und den Anschluss an die Weltwirtschaft zu erreichen.

Dr. Abdoulayé Diallo, Vorsitzender des Euro Guinée e. V., im Kreise von Vertretern der Menschenrechte aus der Republik Guinea-Menschenrechtskonferenz zur Lage der Menschenrechte in der Republik Guinea im Caritas-Pirckheimer-Haus am 2. Oktober 2010, Nürnberg. Bildrechte: Matthias Fetzer

Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates, Michel Kamano, die unterschiedlichsten Konzeptstudien entwickelt. Letztendlich führte nur eine, welche zusammen mit einer europäisch-amerikanischen Finanz- und Projektentwicklungsgruppe entwickelt wurde, zu dem gewünschten Ergebnis.

Dieses Konzept entspricht nicht den traditionellen merkantilen Vorstellungen, sondern folgt einem progressiven, an die Internationale Finanz-Community angelehnten Konzept, das darauf fußt, Rohstoffe – über die Guinea zu Genüge verfügt – zum ausschließlichen Nutzen des Landes mit Leverage-Effekt zu monetarisieren und den Profit im vollen Umfang für Projekte im Lande zu verwenden.

Der Name des Projektes ist STABDEV und bedeutet Stabilisation und Development. Im ersten von fünf Schritten war eine Investition von 20,6 Milliarden US-Dollar geplant. Neben dem Bau von Infrastruktur-projekten war uns der Aufbau eines Sozialsystems von eminenter Bedeutung. Mit diesem Sozialsystem sollte erreicht werden, dass ältere Menschen eine Art Grundversorgung in Form einer Grundrente erhalten.

Ein weiterer herausragender Punkt war die Exploration der Bodenschätze. Zur Zeit liegen dem Minenministerium keine korrekten Unterlagen über die Bodenschätze des Landes vor. Ein Land, das seinen Wohlstand auf das Vorhandensein von Rohstoffen aufbauen will und keine Übersicht über seine Bodenschätze hat, kann keine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover sollte die Untersuchungen durchführen.

Allein für diesen Auftrag war eine Summe von 400 Millionen US-Dollar vorgesehen. Diese neutrale Ausarbeitung hätte die Regierung in die Lage versetzt, kompetente Entscheidungen bezüglich der Rohstoffpolitik zu treffen. Damit wäre man nicht mehr von Konzernen abhängig, die ihre eigenen Interessen verfolgen und dem Minenministerium falsche Angaben über Lagerstätten geben. So aber gehen mit den derzeitigen Lieferungen von Bauxit auch andere wertvolle Rohstoffe außer Landes, ohne dass Guinea davon profitiert.

Lassen Sie mich einen kurzen Blick zurück werfen, wie das Projekt entstanden ist: Als vor Jahren eine chinesische Firma angekündigt hatte, für die Lieferung von zwei Milliarden Tonnen Bauxit ein Wasserkraftwerk für eine Milliarde US-Dollar zu bauen, empfand ich das als sehr unausgewogen. Die Verantwortlichen in Guinea konnten mir keine Auskunft über den Wert der geforderten Bauxitlieferung geben. Meine Recherchen ergaben, dass diese 2 Milliarden Tonnen Bauxit einen realen Wert von mindestens 60 Milliarden US-Dollar darstellten (Stand 2008). An diesem Beispiel kann man ersehen, wie das Land von ausländischen Investoren ausgeraubt wird.

Hier sollte also ein Wasserkraftwerk vom ausländischen Investor zu einem angeblichen Wert von 1 Milliarde USD gebaut werden und der Investor erhält dagegen mindestens 60 Milliarden USD als Gegenwert. Man kann davon ausgehen, dass die Fachleute in Guinea den reellen Wert eines Wasserkraftwerkes nicht beurteilen können, so kann eventuell das Kraftwerk auch nur einen reellen Wert von 500 Millionen USD darstellen, zumal die Fachleute im Minenministerium noch nicht einmal in der Lage sind, den Wert einer Bauxitlieferung zu bewerten. Die Verträge waren unterschriftsreif und sind zum Glück durch Intervention des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates verhindert worden.

In Anbetracht dieser Diskrepanz habe ich nach einer fairen Alternative gesucht. Das Ergebnis war das Projekt STABDEV. Das Ziel von STABDEV war:

– Sämtliche Bauvorhaben (Hafen, Flughafen, Wasserkraftwerke, Eisenbahn, Straßen, Aluminiumschmelzen, etc.) hätten sich von Anfang an zu einhundert Prozent im Besitz der Republik Guinea befunden und wären ohne jegliche Belastung gewesen.

– Alle Gewinne, wie zum Beispiel aus der Aluminiumproduktion sollten zu einhundert Prozent Guinea gehören.

– Guineische Bürger sollten auf sämtlichen Bereichen ausgebildet und geschult werden, um alle Projekte selbst warten und betreiben zu können. Dafür war ein Ausbildungszentrum für 4000 Ingenieure vorgesehen.

Die Vorteile von STABDEV sind:

– Guinea wäre nicht mehr von den Minenkonzernen und Organisationen abhängig gewesen.

– Die Wertschöpfung wäre im Land geblieben.

– Eine große Anzahl von Arbeitsplätzen sollte geschaffen werden.

– Der Wohlstand wäre drastisch angestiegen.

– Ein schonender, verantwortungsvoller Umgang mit wertvollen Ressourcen war vorgesehen.

– Nachfolgenden Generationen wären große Mengen an Ressourcen erhalten geblieben.

Im Mai 2008 habe ich zusammen mit S. E. M. Kamano den Parlamentspräsidenten Somparé über das Projekt STABDEV informiert. Er hat seine volle Unterstützung zugesichert. M. Kamano und Parlamentspräsident Somparé haben den Staatspräsidenten Lansana Conté über das Konzept des Projektes informiert, der ebenfalls seine Zustimmung gab. Leider war der Staatspräsident Conté zu diesem Zeitpunkt schon so krank, dass die Regierungsmitglieder keine Anweisungen des Präsidenten mehr befolgten. STABDEV wurde damals von Finanzminister Ousman Doré und dem Premierminister Souaré wegen eigener Interessen blockiert.