Anna Elisabeth Suwandy - Religionsfreiheit in Indonesien?

Die Autorin und der Herausgeber danken dem Bistum Aachen und dem Zentrum für Interdisziplinäre Studien zum Religions- und Religionsverfassungsrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ( ZIRR) für die Druckkostenzuschüsse.

1. Einleitung

Indonesien ist ein Land aus rund 17.500 Inseln 1und über 300 Ethnien 2, die ihr jeweils eigenes Wertesystem, eine eigene Kultur, Weltsicht, Erinnerung, Vision und Religion haben. Es ist ein Land mit rund 255.000 Moscheen, 13.000 Hindutempeln, rund 2.000 buddhistischen Tempeln, etwa 1.300 konfuzianischen Tempeln und über 61.000 Kirchen. 3Leicht ist ersichtlich, dass es sich bei diesem Land um einen Staat mit einer sehr pluralistischen Gesellschaft handeln muss und die Forderung nach gegenseitiger Toleranz und Religionsfreiheit essentiell ist. Nahe liegt aber auch, dass diese Situation zu konstruktiven und auch destruktiven Konflikten innerhalb des indonesischen Archipels führen kann. Es ist das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung und die drittgrößte Demokratie der Welt und dennoch oder gerade deshalb ist es kein islamischer Staat, sondern ein Staat, der eine Heimat für viele Religionen sein will und die Religionsfreiheit in seiner Verfassung garantiert. 4

Lässt man den Blick in die Vergangenheit Indonesiens schweifen, so erinnert man sich an eine Zeit, in der Indonesien als „das Musterland der Toleranz und des harmonischen Zusammenlebens zwischen Muslimen und Christen” 5galt, in denen Vertreter der christlichen Kirchen ihre Hochachtung „vor dem friedlichen Zusammenleben der Religionen und der von den Muslimen praktizierten Toleranz” 6aussprachen und in der christliche und islamische Feste gemeinsam begangen wurden. 7Doch die Fassade dieses harmonischen und dennoch so fragilen Gebildes ist bröckelig. Am 30. Mai 2013 erhielt der damalige Präsident Susilo Bambang Yudhoyono den World Statesman Award, eine Auszeichnung der Appeal of Conscience Foundation, einer amerikanischen Stiftung, die sich weltweit für Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzt. Geehrt wurde Yudhoyono damals für seine Verdienste um religiöse Toleranz. Aber es machte sich Unmut in Indonesien breit. Warum wird ein Präsident für seine Verdienste ausgezeichnet, wenn es diesbezüglich in seinem Land seit Jahren Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Zerstörung und sogar Tod gibt? 8Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen in Indonesien getroffen wurden, um Minderheiten bei der Ausübung ihrer Religion zu unterstützen bzw. sie vor Übergriffen von radikalen Gruppierungen zu schützen. Die indonesischen Medien nannten die Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono spöttisch nur „Autopiloten-Staat” 9, war es doch im Land bekannt, dass sich dieser Präsident bzw. „der Staat zunehmend zugunsten einer konservativen, intoleranten, antipluralistischen Islaminterpretation positioniert und häufig mit Passivität auf die Verletzung von Religionsfreiheit und das Existenzrecht von religiösen Minderheiten reagiert.” 10

Dem Titel dieser Arbeit ist also ein Fragezeichen an sein Ende gestellt, denn es soll erörtert werden, wie es um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Indonesien, auch im Hinblick auf dessen Verletzung durch Diskriminierung, Gewalt und nationale Gesetze bestellt ist.

Dazu widmet sich der erste Teil dieser Arbeit überblicksartig dem Grund- bzw. Menschenrecht der Religionsfreiheit. Da vor allem Christen immer wieder Opfer der Missachtung der Religionsfreiheit in Indonesien sind und sich massiver Gewalt ausgesetzt sehen, geschieht die Erarbeitung der Religionsfreiheit aus der Perspektive der Katholischen Kirche. Da es sich aber auch hier um ein verhältnismäßig junges Konzept handelt, wird überblicksweise die Situation vor und nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil dargestellt. Grundlage stellen hier vor allem die Erklärung über die Religionsfreiheit Dignitatis humanae 11und die Erklärung über die Haltung der Kirche zu den nichtchristlichen Religionen Nostra aetate 12dar.

Nachdem die Religionsfreiheit aus der Perspektive des Christentums betrachtet wurde, soll außerdem die Religionsfreiheit aus einer völkerrechtlichen Perspektive beleuchtet werden. Dazu wird die gesetzliche Lage auf internationaler Ebene in Bezug auf von Indonesien unterschriebenen und ratifizierten völkerrechtlichen Dokumenten in den Blick genommen. Hier werden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 13(kurz: AEMR) von 1948 sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 14(kurz: ICCPR) von 1966, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes 15(kurz: CRC) von 1989, die Vienna Declaration and Program of Action von 1993 16und die ASEAN Human Rights Declaration 17aus dem Jahr 2012 untersucht. 18

Da es sich bei Indonesien aber auch um den Staat mit der weltweit höchsten muslimischen Bevölkerung handelt und die Diskussionen, ihn als einen Islamstaat zu organisieren, immer wieder aufbrechen und es bereits mehrfache Versuche der Etablierung der Scharia gab, bzw. diese sogar in 16 Provinzen zum Beispiel in der Provinz Aceh 19bereits etabliert ist, wird auch das Verständnis der Menschenrechte bzw. insbesondere der Religionsfreiheit im Islam anhand der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Islam 20von 1981, der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam 21von 1990 sowie dem Covenant on the Rights of the Child in Islam 22von 2005 näher beleuchtet. Welches Verständnis hat der Islam von der Religionsfreiheit, wie steht er zu anderen Religionen und warum kommt es so häufig zu Anschlägen von radikalen Muslimen auf religiöse Minderheiten in Indonesien?

Der zweite Teil dieser Arbeit bezieht sich dann konkret auf die nationalen Gesetze Indonesiens und zeigt den Umgang mit Religionsfreiheit innerhalb des Staates. Dazu wird der Entwicklungsprozess der Verfassung Indonesiens skizziert und die sich wandelnde Garantie auf Religionsfreiheit dargestellt. Zu dem Entwicklungsprozess gehört auch der Versuch einiger Muslime, die Scharia in die Verfassung aufzunehmen. Ebenfalls relevante nationale Gesetze, die die Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit sichern, werden an dieser Stelle vorgestellt.

Im darauffolgenden Kapitel werden Gesetze und Erlasse, die der, in der indonesischen Verfassung gewährleisteten, Religionsfreiheit widersprechen bzw. diese stark eingrenzen und die Diskriminierung von religiösen Minderheiten teilweise legalisieren, vorgestellt und kritisch reflektiert. Unter diese fallen das Blasphemie-Gesetz, die Ministerialerlasse zur Erteilung von Baugenehmigungen religiöser Stätten, der Anti-Ahmadiyah-Erlass und auch das Gesetz über Pornographie. 23

Zur Erarbeitung dieses Themenkomplexes mussten vor allem Internetquellen zu Rate gezogen werden, da sich diese meist durch ihre Aktualität im Vergleich zur gedruckten Literatur über Religionsfreiheit und derzeit gültige Gesetze in Indonesien auszeichnen. Vor allem Artikel der Onlineausgabe von The Jakarta Post 24oder The Jakarta Globe 25wie auch von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Non-Governmental-Organisations (kurz: NGO) wurden in die Bearbeitung mit einbezogen. Auf viele Gesetzestexte auf Bahasa Indonesia (Indonesisch) kann auch online zugegriffen werden. Eine Schwierigkeit stellte hier jedoch dar, dass die indonesische Regierung nur selten englische Übersetzungen bereithält und die Gesetze dann meist von anderen Autoren inoffiziell übersetzt werden. So musste zur Erarbeitung von Gesetzen teils auf die bereits bestehende Sekundärliteratur zurückgegriffen werden oder die verschiedenen Übersetzungen wurden im Hinblick auf Übereinstimmungen oder Widersprüche miteinander verglichen.

1Vgl. Lang, Peter, Eintrag “Indonesien - Grunddaten, Geographie, Bevölkerung”: Munzinger Online/Länder - Internationales Handbuch, o. J., online: http://www.munzinger.de/document/03000IDN010[Zugriff am 19.1.2015]. Im Folg. zit. als: Lang, Indonesien, o. J. (Anm. 1).