Volker M. Haug - Öffentliches Recht im Überblick

111 Zweck der einzelnen Nebenbestimmungen und Beispiele

112 Fehlerarten bei Verwaltungsakten

113 Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Verwaltungsakt (Prüfungsschema)

114 Außerkrafttreten eines Verwaltungsaktes

115 Merkmale des öffentlich-rechtlichen Vertrags

116 Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags

117 Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

118 Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Verwaltungshandeln

119 Formlose Rechtsbehelfe

120 Widerspruchsverfahren

121 Klagearten

122 Zielrichtungen der auf eine Veränderung hinwirkenden Klagearten

123 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klagearten

124 Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

125 Anspruchsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage (Prüfungsschema)

126 Gewerbebegriff

127 Positiv-Merkmale des Gewerbebegriffs

128 Negativ-Merkmale des Gewerbebegriffs

129 Gewerbearten

130 Auswahlkriterien für Teilnehmerzulassungen

131 Gaststättenbegriff

132 Handwerksrolle

133 Verkehrsgewerberecht

134 Bundesnetzagentur

135 Formen öffentlicher Unternehmen

136 Zulässigkeitsvoraussetzungen öffentlicher Unternehmen

137 Privatisierungsstufen

138 PPP-Modelle

139 Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts

140 Vergabearten bzw. Ausschreibungsverfahren

141 Vergabeverfahren

142 Verwaltungsrechtlicher Subventionsbegriff

143 Unionsrechtliches Subventionsverbot

144 Rechtswirkungen kommunalen Handelns

145 Arten von Kommunen im Verhältnis zum Staat

146 Veränderungen des Gemeindegebiets

147 Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie

148 Verfahrensarten bei Eingriffen in die Selbstverwaltungsgarantie

149 Kommunalverfassungsbeschwerde und Kommunalrechtliche Normenkontrolle

150 Formen der Staatsaufsicht

151 Mittel der Rechtsaufsicht

152 Präventive Aufsichtsinstrumente

153 Dualistische Aufgabenstruktur

154 Monistische Aufgabenstruktur

155 Kommunale Aufgabentypen

156 Arten und Bedeutung kommunaler Aufgaben

157 Kommunales Rechtssetzungsverfahren

158 Kommunalverfassung (BW)

159 Begriffsabgrenzung von Einwohnern, Gemeindebürgern und Staatsbürgern

160 Rechte und Pflichten von Einwohnern und Bürgern

161 Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Parlamenten und Gemeinderäten

162 Funktionen des Gemeinderats

163 Procedere bei der Wahl des Bürgermeisters

164 Aufgaben des Bürgermeisters

165 Widerspruchsrecht des Bürgermeisters

165a Beschlussfähigkeit des Gemeinderats

166 Arten von Gemeinderatsbeschlüssen

167 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde

168 Partizipationsrechtliche Instrumente der Bürgerschaft

169 Bürger- und Ratsbegehren

170 Rechtsschutz bei partizipationsrechtlichen Instrumenten

171 Rechtsschutzsystem bei kommunalen Handlungen

172 Planung zwischen Exekutive und Legislative

173 Kategorien des Planungsrechts

174 Zweistufigkeitsprinzip

175 Unterschied von Vollzugs- und Planungsrecht

176 Umweltprüfungen

177 Abwägungsvorgang

178 Stufen der überfachlichen Gesamtplanung

179 Stufen der örtlichen Bauleitplanung

180 Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen

181 Fachplanungsinstrumente

182 Planfeststellung zwischen Planungs- und Genehmigungsverfahren

183 Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

184 Spannungsverhältnisse zwischen Raumordnung, Fachplanung und Bauleitplanung

185 Rechtsformen ausgewählter Planungen

186 Rechtsformen von Planungen (systematisch)

187 Abwägungsfehler

188 Rechtserheblichkeit von Abwägungsfehlern

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Dieses Buch behandelt die wichtigsten Gebiete des Öffentlichen Rechts in Form einer Überblicksdarstellung und verfolgt dabei zwei Ziele:

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Kein Buch kann alles zugleich erreichen. Deshalb steht die juristische Denk- und Arbeitsweise, also die Methodik, nicht im Fokusdieses auf inhaltliche Stoffvermittlung ausgerichteten Werks. Wer sich näher informieren möchte, wie die Juristen „ticken“ und wie sie methodisch an die Lösung rechtlicher Fälle und Probleme herangehen, kann ergänzend mein Buch „Fallbearbeitung im Staats- und Verwaltungsrecht – Basiswissen, Übersichten, Schemata“heranziehen. Dort erkläre ich zunächst in einem ausführlichen Methodik-Kapitel das Handwerkszeug juristischen Arbeitens, bevor in einem staatsrechtlichen und einem verwaltungsrechtlichen Kapitel Fallbeispiele mit Musterlösungen (und Erläuterungsspalte zum methodischen Vorgehen) angeboten werden. Da die juristischen Anteile bei nichtjuristischen Studiengängen im Rahmen der Bachelor-/Masterstruktur aber oft auf die reine Stoffvermittlung reduziert worden sind und deshalb in Klausuren keine schulmäßigen Falllösungen mehr verlangt werden, dürfte die in diesem Buch gebotene überblicksartige Stoffdarstellung für die Studierenden nichtjuristischer Studiengänge genügen, während die Jurastudierenden auch die Falllösungsmethodik einüben müssen. Deshalb empfiehlt sich für diese Zielgruppe auch die Anschaffung des Fallbearbeitungsbuchs.

Hinweis zur Zitierweise von Normen:

Werden in diesem Buch Gesetzesstellen angegeben, erfolgt die Bezeichnung von Absätzen in der Regel mit römischen Ziffern (ohne den Zusatz „Abs.“), von Unterabsätzen mit dem vorangestellten Zusatz „UA“, von Sätzen (nur) mit einer arabischen Zahl (ohne den Zusatz „Satz“ oder „S.“) und von Halbsätzen mit dem vorangestellten Zusatz „HS“.

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Die fünf Kapitel des Buches decken die wichtigsten Teilfächer des Öffentlichen Rechts mit ihrem jeweiligen Prozessrecht ab:

Abbildung 1:

Teilgebiete des Öffentlichen Rechts

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