Ralph Westerhoff - Sachenrecht III

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zurück zu Rn. 125 II. Der Garantievertrag 125 Eine ähnliche Behandlung wie der Schuldbeitritt erfährt in der Praxis der sogenannte Garantievertrag, den wir ebenfalls bereits in Abgrenzung zur Bürgschaft kennengelernt haben (oben Rn. 48 ). Auch bei ihm gilt, dass ein Garantievertrag nur dann in Betracht kommt, wenn der Garant ein starkes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erfüllung der Hauptforderung hat.[1] Online-Wissens-Check Unter welchen Voraussetzungen kann der Bürge seine Bürgschaftserklärung widerrufen? Überprüfen Sie jetzt online Ihr Wissen zu den in diesem Abschnitt erarbeiteten Themen. Unter www.juracademy.de/skripte/login steht Ihnen ein Online-Wissens-Check speziell zu diesem Skript zur Verfügung, den Sie kostenlos nutzen können. Den Zugangscode hierzu finden Sie auf der Codeseite . , 174, 346, 457,

Vorwort

Codeseite

Literaturverzeichnis

1. Teil Überblick

A. Bedeutung und Möglichkeiten der Kreditsicherung

I.Bedeutung und Grundstruktur der Kreditsicherung

1. Bedeutung der Kreditsicherung

2. Grundstruktur der Kreditsicherung

3. Weitere Darstellung

II. Arten der Kreditsicherung

1. Unterscheidungsmerkmale

2.Die Personalsicherheiten im Überblick

a) Die akzessorischen Personalsicherheiten

b) Die nicht akzessorischen Personalsicherheiten

3. Mobiliarsicherheiten

4. Immobiliarsicherheiten

B. Der Regress

I. Die konstruktiven Möglichkeiten des Regresses

II.Überblick über die Regressansprüche

1. Der Aufwendungsersatzanspruch

2. Übergeleitete Ansprüche bei akzessorischen Sicherungen

3. Regressansprüche bei nichtakzessorischen Sicherheiten

2. Teil Die Personalsicherheiten

A. Die Haftung des Bürgen

I. Die Voraussetzungen der Bürgenhaftung

1.Vertragliche Einigung

a) Geltung der allgemeinen Regeln

b) Abgrenzung von verwandten Rechtsinstituten

2. Form

3. Keine Unwirksamkeit aus anderen Gründen

a) Anfechtungsgründe beim Bürgschaftsvertrag

b) Die Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

c) Inhaltskontrolle von Bürgschafts-AGB

4. Entstehen der gesicherten Forderung

5. Umfang der Haftung

6. Sonstige Voraussetzungen/Einwendungen

II. Anspruch erloschen?

1. Erfüllung und Erfüllungssurrogate

2. Erlöschen der Hauptforderung

3.Widerruf des Bürgen nach § 355

a) Wirkung

b) Widerrufsrecht analog § 495?

c) Widerrufsrecht des Verbrauchers?

4.Bürgschaftsspezifische Einwendungen der §§ 776 f.

a) Befreiung nach § 776 wegen Aufgabe anderer Sicherheiten

b) Befreiung nach § 777 wegen Zeitablaufs

III. Anspruch durchsetzbar

1. Fälligkeit durch Eintritt des Sicherungsfalls

2. Einreden

a) Einreden aus dem Verhältnis Gläubiger – Hauptschuldner

b) Einreden aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger

IV. Spezielle Ausprägungen der Bürgschaft

B. Andere akzessorische Sicherungsmittel

I. Der Kreditauftrag

II. Die Patronatserklärung

C. Nichtakzessorische Sicherungsmittel

I. Der Schuldbeitritt

II. Der Garantievertrag

D. Übungsfall Nr. 1

3. Teil Mobiliarsicherheiten

A. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen

I.Die Bedeutung des Pfandrechts

1. Das Pfandrecht in der Praxis

2. Rechte aus dem Pfandrecht

a) Verwertungsrecht des Eigentümers

b) Recht zum Besitz

c) Schutzansprüche

d) Sonstige Ansprüche und Rechte

II. Entstehung eines vertraglichen Mobiliarpfandrechts

1. Einigung zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger

2. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

3. Übergabe

4. Einigsein bei Übergabe

5. Berechtigung des Verpfänders

6. Gutgläubiger Erwerb, § 1207

7. Entstehen der gesicherten Forderung

III.Entstehen eines Pfandrechts kraft Gesetzes (BGB)

1. Überblick

2. Gutgläubiger Erwerb?

IV. Erlöschen des Mobiliarpfands

V. Gläubigerwechsel

B. Das Pfandrecht an Rechten

C. Die Sicherungsübereignung

I.Bedeutung und Struktur der Sicherungsübereignung – Ein Überblick

1. Bedeutung, Zulässigkeit und fiduziarischer Charakter

2. Grundstruktur der Sicherungsübereignung

II.Erwerb und Bestand des Sicherungseigentums

1. Erwerb nach §§ 929, 930

2. Wegfall durch Erfüllung der gesicherten Forderung?

3.Verlust des Sicherungseigentums an Dritte

a) Verfügung des Sicherungsgebers (Schuldners)

b) Verfügung des Sicherungsnehmers (Gläubigers)

c) Gesetzlicher Erwerb durch Dritte

III. Die Verwertung des Sicherungseigentums

D. Der Eigentumsvorbehalt

I. Bedeutung des Eigentumsvorbehaltes

II. Grundstruktur des Eigentumsvorbehaltes

III.Varianten des Eigentumsvorbehalts

1. Einfacher Eigentumsvorbehalt

2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

a) Der Kontokorrentvorbehalt

b) Der Konzernvorbehalt

3. Der nachgeschaltete Eigentumsvorbehalt

4. Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt

5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

E. Die Sicherungszession

I. Überblick über die Sicherungszession

II. Probleme in der Anspruchsprüfung

1.Entstehung des Anspruchs aus abgetretenem Recht

a) Anspruch zwischen Zedent und Drittem

b) Wirksame Abtretung des Anspruchs

2.Rechtsvernichtende Einwendungen

a) Allgemeine Einwendungstatbestände

b) Forderungsrückfall an Sicherungsgeber bei Bedingung

c) Gläubigerwechsel durch weitere Verfügung

3. Anspruch durchsetzbar

F. Übungsfall Nr. 2

4. Teil Hypothek und Grundschuld

A. Die Hypothek

I.Überblick

1. Klausurrelevanz

2. Akzessorietät

3. Arten der Hypothek

II. Anspruch gegen den Eigentümer des Grundstücks aus einer Verkehrshypothek (Ersterwerb)

1.Anspruchsentstehung

a) Dingliche Entstehung der Hypothek

b)Entstehen der gesicherten Forderung

aa) Die Rechtslage bis zur Entstehung der Forderung

bb) Wirksame Entstehung der gesicherten Forderung

c) Umfang der hypothekarischen Haftung des Grundstücks

aa) Gesicherter Forderungskreis

bb) Haftungsmasse neben dem Grundstück

2. Rechtsvernichtende Einwendungen

a) Zahlung durch Schuldner (gleichzeitig auch Eigentümer)