Jürgen Kühling - Datenschutzrecht

Ziel der vorliegenden Einführung ist es also, den Leser durch das komplexe Normen-Labyrinth zu leiten und ihm dabei ein systematisches Verständnis des Zusammenspiels der unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, des horizontalen Datenschutzgesetzes der EU, des Bundes (und der Länder) sowie der bereichsspezifischen Regelungen zu vermitteln. Daher wird ganz bewusst stark an die Normen als textlichem Ausgangsbefund angeknüpft. Dementsprechend wird die Lektüre der einschlägigen Normen beim Durchgang durch das vorliegende Werk nachdrücklich empfohlen. Angesichts des beschränkten Umfangs dieses Buches wird die Darstellung auf das Notwendigste komprimiert. Dafür werden weiterführende Literaturhinweise gegeben. Im Übrigen wird die komplexe Materie des Datenschutzrechts unter Bezugnahme auf praktische Anwendungsfälle erläutert. Zudem erleichtern Grafiken und Übersichten – die sich ebenso wie die Anwendungsfälle bereits im Vorlesungsbetrieb bewährt haben – das Verständnis. Da die Fälle überwiegend an Original-Streitigkeiten aus der Praxis angelehnt sind, sollen sie nicht nur der Kontrolle und Vertiefung des Erlernten dienen, sondern zugleich plastisch vor Augen führen, worüber im datenschutzrechtlichen Alltag gestritten wird.

Das vorliegende Buch richtet sich primär an Juristen, die in Wissenschaft und Praxis mit datenschutzrechtlichen Fragen zu tun haben, seien es Studierende, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Ministerialbeamte oder Richter. Auch Vertreter anderer Disziplinen wie Informatiker oder Betriebswirte, die sich einen Überblick über das rechtliche Umfeld verschaffen wollen, sollen sich angesprochen fühlen. Dabei soll gerade jenen, die zum ersten Mal mit datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert sind, eine Hilfe an die Hand gegeben werden.

Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand vom Dezember 2020. Vereinzelt konnten auch noch spätere Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Autoren danken den wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Maximilian Dürr, Herrn Cornelius Sauerborn, Herrn Roman Schildbach und Herrn Martin Weiß für den wertvollen Input, sowie den studentischen Hilfskräften Frau Antonia Schöne, Frau Katharina Philipp, Frau Melissa Mahmoud, Frau Elina Mayer und Frau Marie Solleder für ihre umfassende und sehr hilfreiche Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts und der formalen Überarbeitung. Schließlich danken wir Herrn Christian Lenz vom Verlag C.F. Müller für die hervorragende Betreuung während der Manuskripterstellung. Kritik und Hinweise sind bitte an den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg zu richten ( Juergen.Kuehling@jura.uni-regensburg.de).

Regensburg/München/Roding, im Januar 2021

Jürgen Kühling, Manuel Klar und Florian Sackmann

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Fallverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Ausgewählte Literatur

Einführung

1. Kapitel Grundlagen

A. Internationale Grundlagen

B. Unionsprimärrechtliche Grundlagen

C. Rechtsrahmen im Grundgesetz

D. Entwicklung, Grundstrukturen und Systematik des Datenschutzrechts

2. Kapitel Datenschutz im Zusammenspiel von DS-GVO, BDSG und LDSGen

A. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts

B. Wesentliche Begriffe im Datenschutzrecht

C. Regelungsgrundsätze der DS-GVO

D. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

E. Einwilligung der betroffenen Person (Art. 7 f. DS-GVO)

F. Gemeinsame Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung (Art. 26 und 28 DS-GVO)

G. Grenzüberschreitender Datenverkehr

H. Rechte der betroffenen Person

I. Institutionelles und prozedurales Datenschutzrecht

3. Kapitel Besondere Datenverarbeitungssituationen und bereichsspezifisches Datenschutzrecht

A. Besondere Datenverarbeitungssituationen in DS-GVO und BDSG

B. Datenschutz im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung – DSRL-JI (§§ 45 ff. BDSG)

C. Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der Telemedien

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Fallverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Ausgewählte Literatur

Einführung

1. Kapitel Grundlagen

A. Internationale Grundlagen

I. Vereinte Nationen

II. OECD

III. Europarat

1. Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK)

2. Datenschutz-Konvention des Europarats

B. Unionsprimärrechtliche Grundlagen

I. Einführung

II. Kompetenzgrundlagen für Sekundärrechtsakte

1. Kompetenz zum Erlass von Rechtsakten

2. Kompetenz zum Abschluss internationaler Übereinkünfte

III. Unionsgrundrechte

1. Grundlagen

2. Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte und Zusammenspiel mit mitgliedstaatlichem Grundrechtschutz

3. Recht auf Achtung des Privatlebens und der Kommunikation (Art. 7 GrCh)

4. Datenschutzgrundrecht (Art. 8 GrCh)

C. Rechtsrahmen im Grundgesetz

I. Einführung

II. Datenschutzrechtliche Gesetzgebungskompetenz in Bund und Ländern

III. Grundrechte

1. Anwendbarkeit deutscher Grundrechte neben den Unionsgrundrechten

2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

a) Volkszählungsurteil als Ursprung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

b) Weiterer dogmatischer Ausbau

aa) Schutzbereich

bb) Drittwirkung/Schutzpflichten

cc) Abwägungstopoi

dd) Bestimmtheit und Normenklarheit

c) „Recht auf Vergessen(werden)“

d) Abgrenzung zum Recht am eigenen Bild und Recht am eigenen Wort

3. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG)

a) Schutzbereich

b) Abwägungstopoi

c) Insbesondere: Richtervorbehalt

d) Vorratsdatenspeicherung

e) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG)

4. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG)

a) Grundlagen

b) Abgrenzung zu anderen Grundrechten durch das BVerfG

aa) Abgrenzung zu Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG

bb) Abgrenzung zu Art. 13 Abs. 1 GG

cc) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

dd) Kritik

D. Entwicklung, Grundstrukturen und Systematik des Datenschutzrechts

I. Einführung

II. Anfänge und weitere Entwicklung des deutschen Datenschutzrechts

1. Der Weg zum BDSG 1977

2. Das BDSG 1990

3. Richtlinie 95/46/EG (DSRL) und BDSG 2001

4. Kleinere Novellen in 2009 und 2010

5. Grundstruktur des BDSG a.F.

III. Die Prägung des Datenschutzrechts durch das Unionsrecht

1. Die verschiedenen Sekundärrechtsakte im Überblick

2. Umfassende horizontale Regelung in der Richtlinie 95/46/EG (DSRL)

a) Entstehung, Rechtsgrundlage und Kerngehalt

b) Materiell-rechtlicher Schwerpunkt

aa) Weiter Anwendungsbereich

bb) Grundprinzipien

c) Harmonisierung der Betroffenenrechte

d) Institutionelle Vorgaben

e) Präzisierung und Verschärfung durch die Rechtsprechung des EuGH

aa) Verdeutlichung des Wirkkreises der DSRL

bb) Schärfung des territorialen Anwendungsbereichs

cc) Strenge Anforderungen an einen Drittlandtransfer

dd) Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsicht

3. Sonstige bisherige Steuerungsvorgaben der EU