David Klein - DS-GVO/BDSG

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Sind Sie bereit für das neue Datenschutzrecht?Am 25. Mai 2018 haben die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) das bisherige Datenschutzrecht ersetzt. Für die tägliche Datenschutzpraxis brachte dieser Stichtag weitreichende Änderungen mit sich. So können für Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz künftig sehr kostspielig werden, da Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können. Für Datenschutzverpflichtete gilt es, sicher erkennen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht ergriffen werden müssen. Eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht erfordert daher nicht nur profunde Kenntnisse über Auslegung und Anwendung der DS-GVO, sondern auch über das korrespondierende deutsche Datenschutzrecht. Der vorliegende Heidelberger Kommentar bietet der Datenschutzpraxis beides!Den Einstieg in das neue Datenschutzrecht verschafft eine systematische Einführung, die die wichtigsten Änderungen kurz und prägnant vorstellt.Die Kommentierung entspricht durch ihren klaren Aufbau den Anforderungen der täglichen Praxis und ist so exakt auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten. Jedem Artikel der DS-GVO werden die entsprechenden Erwägungsgründe sowie die entsprechende Norm des neuen BDSG zugeordnet und ausführlich kommentiert. Die Änderungen gegenüber dem alten Recht werden deutlich hervorgehoben. Mögliche Problempunkte, Fehlerquellen und Risiken werden dabei herausgearbeitet und konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Praxis angeboten. Eine wichtige Informationsquelle für die Praxis sind auch die Beschlüsse der einschlägigen Expertenkreise für den Datenschutz, die innerhalb der Kommentierung berücksichtigt werden.Ergänzt wird die Kommentierung durch Praxishinweise mit ausführlichen Erläuterungen und Best Practice füröffentliche Stellennicht öffentliche Stellenbetroffene PersonenAufsichtsbehördenDatenschutzmanagementDas Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft, Aufsichtsbehörden sowie aus der Beraterschaft und ist ein Garant für umfassende und ausgewogene Informationen zum neuen Datenschutzrecht. Der vorliegende Kommentar bietet daher Unternehmen, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern sowie Angehörigen der Datenschutzaufsicht das ideale Rüstzeug für eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht.

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[82]

European Dato Protection Board (edpd) Guidelines 05/2020 on consent under regulation 2016/679 (Stand: 4.5.2020), Rn. 39 ff.

[83]

So auch Schwartmann / Benedikt / Reif Datenschutz und ePrivacy bei Websites, Social Media und Messengern, 2020, 2.4.2.

[84]

ErwG 43 S. 1.

[85]

A.A. WP 259 rev01, 8, die eine Einwilligung des Arbeitnehmers in der Regel als nicht freiwillig wertet.

[86]

Plath- Plath Art. 7 Rn. 15.

[87]

Kühling/Buchner- Buchner/Kühling Art. 7 Rn. 45.

[88]

Vgl. zum Verhältnis von Einwilligung und Interessenabwägung in der Phase vom 25.5.2018 bis zur Anwendbarkeit der künftigen ePrivacy-VO Kommentierung zu Art. 6 Rn. 172 f.

Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

(1) 1Gilt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe abei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, so ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.

Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zu diesen Zwecken eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf.

(2) Der Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde.

(3) Absatz 1 lässt das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf ein Kind, unberührt.

ErwG: 38

Kommentierung

A.Einordnung und Hintergrund1 – 9

I. Erwägungsgründe1 – 3

II. BDSG n.F.4, 5

III. Normgenese und -umfeld6 – 9

B.Kommentierung10 – 65

I. Allgemein10 – 13

II.Abgestufter Minderjährigenschutz (Abs. 1 UAbs. 1)14 – 44

1. Begrenzter Anwendungsbereich (Abs. 1 UAbs. 1 S. 1)14 – 34

a) Einwilligungsbasierte Datenverarbeitung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. a16, 17

b)Dienste der Informationsgesellschaft18 – 23

aa) Begriffsbestimmung durch Rechtsvorschriften18, 19

bb) Nähere Konkretisierung20 – 23

c) Direkt an Kinder gerichtetes Angebot24 – 34

aa) „Kind“ i.S.d. Art. 825

bb) Direktes Angebot26 – 34

(1) Spezifische Adressierung von Minderjährigen27 – 29

(2) „Dual Use“30 – 33

(3) Spezifische Adressierung von Erwachsenen34

2.Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung (Abs. 1 UAbs. 1 S. 2)35 – 39

a) Allgemein35

b) Träger der elterlichen Verantwortung36

c) Einwilligung für das Kind37

d) Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung38

e) Form der Einwilligung39

3. Rechtsfolgen40 – 44

III. Öffnungsklausel (Abs. 1 UAbs. 2)45 – 48

IV.Nachprüfungspflichten des Verantwortlichen (Abs. 2)49 – 61

1. Allgemein49 – 51

2. Anforderungen an die Nachprüfung52 – 56

3. Nachweis- und Dokumentationspflicht57

4. Rechtsfolgen58 – 61

V. Fortgeltung des allgemeinen Vertragsrechts (Abs. 3)62 – 65

C.Praxishinweise66 – 91

I. Relevanz für öffentliche Stellen66

II.Relevanz für nichtöffentliche Stellen67 – 87

1. Allgemein67, 68

2. Eingeschränkte Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen69, 70

3.Anforderungen an neu erteilte Einwilligungen71 – 85

a) Einordnung als „Dienst der Informationsgesellschaft“71

b)Implementierung eines zweistufigen Überprüfungsverfahrens72 – 85

aa) Erfordernis und Anforderungen an die Altersabfrage des Nutzers72 – 74

bb)Weitere Maßnahmen75 – 85

(1) Minderjährige Nutzer im Alter von 16 bis 18 Jahren75

(2) Minderjährige Nutzer im Alter bis zu 16 Jahren76 – 85

(a) Double-Opt-in-Verfahren78 – 80

(b) Weitere Möglichkeiten81, 82

(c) Orientierung an der Praxis zu COPPA83, 84

(d) Beispiel der Art.-29-Datenschutzgruppe85

4. Anbieter von grenzüberschreitenden Diensten86, 87

III. Relevanz für betroffene Personen88, 89

IV. Relevanz für Aufsichtsbehörden90

V. Relevanz für das Datenschutzmanagement91

Literatur:

Albrecht Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, CR 2016, 88; Arlt Datenschutzrechtliche Betrachtung von Onlineangeboten zum Erwerb digitaler Inhalte, MMR 2007, 683; Art.-29-Datenschutzgruppe Opinion 15/2011 on the definition of consent, WP 187; dies. Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gem. Verordnung 2016/679, WP 259; Bräutigam Das Nutzungsverhältnis bei sozialen Netzwerken – Zivilrechtlicher Austausch von IT-Leistung gegen personenbezogene Daten, MMR 2012, 635; Dammann Erfolge und Defizite der EU-Datenschutzgrundverordnung, ZD 2016, 307; Ernst Die Einwilligung des Minderjährigen in der DS-GVO, DANA 2017, 14; Feiler/Forgó EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2016; Gola/Schomerus Bundesdatenschutzgesetz, 12. Aufl. 2015; Gola/Schulz DS-GVO – Neue Vorgaben für den Datenschutz bei Kindern? – Überlegungen zur einwilligungsbasierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger, ZD 2013, 475; Härting Datenschutz-Grundverordnung – Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016; Jandt/Roßnagel Rechtskonformes Direktmarketing, MMR 2011, 86; dies. Social Networks für Kinder und Jugendliche – Besteht ein ausreichender Datenschutz?, MMR 2011, 637; Kramer Minderjährigendatenschutz nach BDSG und EU-DSGVO, DSB 2016, 6; Kress/Nagel The GDPR and Its Magic Spells Protecting Little Princes and Princesses, CRi 2017, 6; Kühling/Martini Die Datenschutz-Grundverordnung: Revolution oder Evolution im europäischen und deutschen Datenschutzrecht?, EuZW 2016, 448; Laue/Nink/Kremer Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016; Meyer Gratisspiele im Internet und ihre minderjährigen Nutzer, NJW 2015, 3686; Möhrke-Sobolewski/Klas Zur Gestaltung des Minderjährigenschutzes in digitalen Informationsdiensten, K&R 2016, 373; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 7. Aufl. 2017; Nebel/Richter Datenschutz bei Internetdiensten nach der DS-GVO-Vergleich der deutschen Rechtslage mit dem Kommissionsentwurf, ZD 2012, 407; Rauda Gemeinsamkeiten von US Children Online Privacy Protection Act (COPPA) und DS-GVO, MMR 2017, 15; Rogosch Die Einwilligung im Datenschutzrecht, 2013; Roßnagel Handbuch Datenschutzrecht, 2003; Roßnagel/Richter/Nebel Besserer Internetdatenschutz für Europa, ZD 2013, 104; Schneider/Härting Wird der Datenschutz nun endlich internettauglich?, ZD 2012, 199; Szoka/Thierer COPPA 2.0: The new Battle over Privacy, Age Verification, Online Safety & Free Speech, Progress & Freedom Foundation Progress on Point Paper No 16.11; dies. Social Networking and Age Verification: Many Hard Questions; No Easy Solutions, Progress & Freedom Foundation Progress on Point Paper No 14.5; Wagner Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Kommission, DuD 2012, 676; Walter Einwilligung von Minderjährigen im Internet, DSB 2013, 140.

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