Jennifer Fraser - Markenrecht

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Weitere in dieser Zeit entstandene Vorschriften des Kennzeichenschutzes sind § 37 des HGBv 10.5.1897 (RGBl 219, 437) und § 12 BGB, die bis heute unverändert gelten und im Kennzeichenrecht etliche Konkurrenzprobleme aufwerfen. Insb § 12 BGB erfuhr durch Rspr und Lit eine erhebliche Ausweitung (ua auf Firma, Firmenbestandteile, -schlagworte und -abkürzungen sowie andere Bezeichnungen im Geschäftsverkehr), die weder dem ursprünglichen Sinn und Zweck von § 12 BGB noch dem ursprünglichen System des Kennzeichenschutzes, insb dem Verhältnis von § 12 BGB und § 16 UWG (heute also §§ 5, 15 MarkenG) entsprach.

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Das WbzG von 1894 erfuhr ua aufgrund internationaler Übereinkünftezahlreiche Änderungen. Zudem zielte ein Gesetzgebungsvorhabenim Jahre 1913 auf eine Gesamtrevision des WbzG; der Entwurf (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr 162v 11.7.1913, 3. und 4. Beil) wurde jedoch wohl wegen des 1. Weltkrieges nicht weiterverfolgt. Demgegenüber gelangte ein „Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Gesetze über gewerblichen Rechtsschutz“ (RT-Drucks 4/987) im Jahre 1929 und dann wieder 1932 (RT-Drucks 5/1446) immerhin in den Reichstag, der ihn jedoch nicht als Gesetz verabschiedete. Dieser Entwurf ging, anders als das Reformvorhaben von 1913, davon aus, dass das WbzG sich bewährt habe und daher Staat und Wirtschaft ein Interesse daran hätten, am bestehenden Rechtszustand möglichst wenig zu ändern. Dementsprechend strebte man nur die Korrektur einzelner Vorschriften des WbzG an, ua die Einräumung eines Schadensersatzanspruchs bei jeder Art von Verschulden.

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Das Warenzeichengesetz (WZG) v 5.5.1936(RGBl II 134) beruhte stark auf dem Entwurf von 1929; es übernahm in § 24fast wörtlich dessen Neufassung der einschlägigen Anspruchsgrundlage (Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, der jetzt auch bei Fahrlässigkeit gewährt wurde). Zudem brachte § 25 WZG die Anerkennung eines Markenschutzes durch Verkehrsgeltung, also eines sachlichen Warenzeichenrechts neben dem förmlichen Zeichenrecht, das durch Eintragung erworben wurde. Der Gedanke beruhte auf der von Rspr und Lit nach 1900 zu § 826 BGB und § 1 UWG von 1909 entwickelten Auffassung, dass das Warenzeichenrecht Teil des allg Wettbewerbsrechts sei.

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Überblickt man die im Einzelnen recht komplizierte Geschichte des Warenzeichenrechts nach 1945, so lassen sich vier Entwicklungen feststellen (Einzelheiten bei Fezer Einl Rn 7 ff). Nach der Schließung des Reichspatentamts 1945 ging es zunächst um die Wiederherstellung eines effektiven Anmeldeverfahrens. Sodann präzisierten und erweiterten zahlreiche Änderungsgesetze das WZG von 1936, ua durch Einführung des Benutzungszwangs, durch die Zulassung von Dienstleistungsmarken und vor allem durch die Verstärkung des Schutzes vor internationaler Markenpiraterie. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden ua Überleitungs- und Erstreckungsregelungen zur Herstellung der Rechtseinheit getroffen (su E 2, Rn 13). Vor allem aber wirkte sich die zunehmende Europäisierung des Rechts aus: Eine fundamentale Reform des deutschen Markenrechts erfolgte durch die Umsetzung der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken v 21.12.1988 (MRL 89/104/EWG, ABlEG Nr L 40 v 11.2.1989) im Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen v 25.10.1994 (MarkenG, BGBl I S 3082). § 16 UWG wurde aufgehoben; das MarkenG bildet nunmehr die Grundlage des Schutzes für Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben. Darüber hinaus brachte das Gesetz ua eine Ausweitung der möglichen Markenformen und – dies im Gegensatz zum WZG – die Anerkennung der Marke als selbstständigen und frei übertragbaren Vermögenswert durch die Aufhebung des Akzessorietätsgrundsatzes. Dass diese und andere Veränderungen dazu führen, dass neue Grundsatz- und Einzelprobleme zu lösen sind oder alte Fragen sich neu stellen, liegt auf der Hand.

I. Schutzgut und Zweck1 – 6

II. Markenrecht und Zivilrecht7

III. Markenrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht8

IV.Markenrecht und öffentliches Recht9 – 12

1. Markenrecht und Verfassungsrecht9

2. Markenrecht und Verwaltungsrecht10

3. Das Markenrecht der öffentlichen Hand11, 12

V. Markenrecht und DDR-Recht13

VI. Markenrecht und EU-Recht14 – 20

1. EU-Vertrag15

2. Richtlinien16, 17

3. Verordnungen18, 19

4. EuGH20

VII. Internationales Markenrecht21

VIII. Markenrecht und Internationales Privatrecht22, 23

Literatur:

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Die Reformvorschläge der Kommission zum nationalen Markenrecht und zur europäischen Marke, MarkenR 2013, 129; Berlit Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EWS 2004, 113; Bock Kennzeichenrechtliche Kollisionsprobleme bei Erweiterung des Hoheitsgebietes, 1997; ders Aktueller Blick auf die Schranken des Markenrechts, MarkenR 2007, 141; Böttcher/Siebert/Romald Abgrenzung von Markenrecht und ergänzendem Rechtsschutz, FS Säcker, 2006, S 233; Bröcher/Hoffmann/Sabel Dogmatische Grundlagen des Markenrechts, 2005; Celli Internationales Kennzeichenrecht, 2000; Danger Die rechtsverletzende Benutzungshandlung im Markenrecht, 2007; Dannecker Strafrechtlicher Schutz der Gemeinschaftsmarke, in Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht in der Europäischen Union, 2002, S 369; Dauses Das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, 1995; Fezer Grundprinzipien und Entwicklungslinien im europäischen und internationalen Markenrecht, WRP 1998, 1; ders Entwicklungslinien und Prinzipien des Markenrechts in Europa, GRUR 2003, 457; ders Der Wettbewerb der Markensysteme, GRUR 2013, 1185; ders Kumulative Normenkonkurrenz zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht – Schutzzweckkompatibilität zwischen Immaterialgüterrecht als Funktionseigentum und Wettbewerbsrecht, GRUR 2010, 953; ders Die Marke als Immaterialgut, MarkenR 2010, 453; Fikentscher Intellectual Property and competition – human economic universals or cultural specifities?, International Review of Industrial Property and Copyright Law, 2007, 137; Funk Die Qualitätsfunktion der Marke im Recht der USA und nach dem neuen deutschen Markengesetz, 1995; Gidl Der Funktionswandel der Marke im modernen Kennzeichenrecht, 1997; Goslar Kennzeichenrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung, 2007; Haarhoff (Re-)Monopolisierung erloschener Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte durch das Markenrecht?, 2006; Hacker Das Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) Teil I, GRUR 2019, 113 ff; Teil II 2019, 235 ff; Heinemann Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002; Kirchhof Der verfassungsrechtliche Gehalt geistigen Eigentums, FS Zeidler, 1987, S 1639; Knaak/Kur/v Mühlendahl Die Studie des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zum Funktionieren des europäischen Markensystems, GRURInt 2012, 197; Körner Die notwendige Europäisierung deutschen Richterrechts, FS Mailänder, 2006, S 103; Kur Die Harmonisierung der europäischen Markengesetze, GRUR 1997, 241; dies Territorialität versus Globalität – Kennzeichenkonflikte im Internet, WRP 2000, 935; Otero Lastres Darstellbarkeit der Marke in der europäischen Markenrechtsreform, GRURInt 2013, 731; Metzger/Wurmnest Auf dem Weg zu einem europäischen Sanktionenrecht des geistigen Eigentums?, ZUM 2003, 922; von Mühlendahl Markenschutz zu Beginn des 21. 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