Christian Galetzka - Praxishandbuch Open Source

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Dieses Praxishandbuch erläutert die legalen Voraussetzugen für einen Einsatz von «Free and Open Source Software» (FOSS) in der Unternehmenspraxis, sei es bei der Entwicklung eigener wie beim Einkauf fremder Software, sei es auch bei intelligenten Geräten. Bedingungen aus Lizenztexten der 90er Jahre für Programmiersprachen der 80er Jahre in Steuergeräten der Zukunft gefährden die Timelines aktueller Projekte; die Lösung damit verbundener Probleme erfordert gleichzeitig technisches wie rechtliches Verständnis. Das Praxishandbuch Open Source stellt alle notwendigen Materialien für einen lizenzkonformen Einsatz von Open-Source-Software zusammen, bietet praktische Lösungen an und hilft, einen Compliance-Prozess zu etablieren und den lizenzkonformen Einsatz von FOSS zu meistern.

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b) FOSS ≠ Closed Source Software

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Zwar haben wir anhand der oben angeführten Definitionen nun eine bessere Idee davon, was FOSS eigentlich bedeutet. Wie so häufig wird das Ganze aber erst in Abgrenzung zu anderen Formen von Lizenzmodellen interessant. Denn neben FOSS stößt man auch noch auf weitere Konzepte „kostenloser“ oder „frei verwendbarer“ Software. Diese sind nicht immer trennscharf abzugrenzen und führen daher gelegentlich zu Verwechslungen.

aa) Kommerzielle Software

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Kommerzielle Softwareoder auch proprietäre Softwarewird in der Regel als Gegenbegriff zur FOSS verwendet und bezieht sich auf herkömmlich lizenzierte Software. Dabei ist der Begriff „proprietär“ genau genommen kein solides Abgrenzungskriterium, denn der Begriff bezieht sich auf die Rechtsinhaberschaft, die grundsätzlich auch bei FOSS gegeben ist. Bei FOSS haben die Rechtsinhaber lediglich darauf verzichtet, Lizenzgebühren für die Einräumung von Nutzungsrechten zu erheben. Teilwiese wird auch der Begriff Closed Source Software verwendet. Aber auch dieser ist nur bedingt für eine Abgrenzung geeignet. Denn der offen zugängliche Source Code stellt eben auch nur ein Kriterium für die Einordnung als FOSS dar und nicht das einzige. Auf jeden Fall stellt die kommerzielle Software die stärkste Abgrenzung gegenüber FOSS dar, da hier in der Regel sowohl Lizenzgebühren für die Nutzung verlangt werden als auch strenge Beschränkungen bzgl. der Bearbeitung und Veränderung vorliegen oder diese überhaupt nicht gestattet sind.

bb) Freeware

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Auch bei sogenannter Freeware, die vom Namen her zunächst den Eindruck Freier Software vermitteln mag, handelt sich es sich dem Grunde nach um kommerzielle Software. Einzige Voraussetzung zur Einordnung einer Software als Freeware ist die kostenfreie Überlassung der Software an den Nutzer. In diesem Punkt ähneln sich Freeware und FOSS. Daher kommt es hier aufgrund der Ähnlichkeit der Begriffe gelegentlich zu Verwechslungen. Damit enden die Gemeinsamkeiten aber auch. Denn anders als bei FOSS erhält der Nutzer bei Freeware in der Regel nur sehr eingeschränkte Nutzungsrechte. Häufig wird die Nutzung auf eine nicht-kommerzielle Verwendung beschränkt und eine Weiterverbreitung der Software sowie eine Bearbeitung und Veränderungen untersagt. Auch der Source Code wird bei Freeware regelmäßig nicht offengelegt. Die Einräumung der Nutzungsrechte für Freeware erfolgt über sogenannte End User License Agreements – kurz EULA – und nicht über FOSS Lizenzen. Freeware ist also dem Bereich kommerzieller Software zuzuordnen. Die in diesem Buch erläuterten Rahmenbedingungen zum Umgang mit FOSS finden daher keine Anwendung auf Freeware.

cc) Shareware

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Ein weiterer Unterfall kommerzieller Software ist Shareware. Auch hierbei handelt es sich um reguläre kommerzielle Software, die dem Nutzer lediglich für einen gewissen Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf einer zeitlich begrenzten Testphase wird die Nutzung der Software häufig technisch behindert oder zumindest stark eingeschränkt, sofern der Nutzer keine weitergehende Lizenz zur Nutzung erwirbt. Aufgrund der kommerziellen Natur der Shareware fällt auch diese nicht in den Anwendungsbereich der FOSS.

dd) Was ist mit Public Domain?

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Bei Public Domain Softwarehandelt es sich um ein Phänomen, das auf die Besonderheiten des amerikanischen Rechts zurückzuführen ist. Danach ist es möglich, gänzlich auf sein Urheberrecht zu verzichten und ein Werk gemeinfrei zu stellen.55 Dies gilt prinzipiell für den gesamten angloamerikanischen Rechtsraum, in dem wegen der grundsätzlichen Übertragbarkeit des Urheberrechts z.B. auch eine juristische Person das Urheberrecht sowohl originär erwerben als auch das Recht von einer natürlichen Person übertragen bekommen kann.56

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Ein solcher Verzicht auf das Urheberrecht ist unter Geltung der deutschen Urheberrechtsordnung sowie in vielen anderen europäischen Staaten jedoch nicht möglich (siehe z.B. § 29 Abs. 1 UrhG). Das Urheberrecht ist zum einen unveräußerlich; das Werk kann also nicht etwa in die Gemeinfreiheit entlassen werden. Zum anderen belässt das Schöpferprinzip dem Urheber zumindest den Kern der Urheberpersönlichkeitsrechte, die wegen ihres höchstpersönlichen Charakters ebenfalls unveräußerlich und unverzichtbar sind.57 Eine echte Gemeinfreiheit tritt hier daher nicht ein, so dass die Public Domain Software nach anderen Maßstäben zu beurteilen ist.

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Die Public Domain wird hier daher als die Einräumung einer Lizenz an jedermanngewertet, die eine unbeschränkte Verwertung der Software gestattet.58 Da Public Domain Software regelmäßig im Source Code veröffentlicht wird und dem Nutzer, durch die Gemeinfreiheit bzw. die Lizenz zur unbeschränkten Verwertung, die typischen Freiheiten der FOSS gewährt, kann Public Domain auch mit unter den FOSS Begriff gefasst werden. Zumindest die in diesem Buch dargestellten Rahmenbedingungen sind auch auf Public Domain Software anwendbar.

50Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/open-source-misses-the-point.de.html. 51Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html.en. 52OSI, The Open Source Definition, https://opensource.org/osd. 53Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/open-source-misses-the-point.de.html. 54Stallman, https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.html.en. 55Zum rechtlichen Rahmen von Public Domain und den Besonderheiten auch ausländischer Rechtsordnungen Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 8 m.w.N. 56Statt vieler Hoeren, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Hdb. MultimediaR, Teil 7.8 Rn. 25. 57Statt vieler Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, Vor §§ 12 Rn. 5 m.w.N. 58Jaeger/Metzger, Open Source Software, Rn. 8; Spindler, in: Spindler, Rechtsfragen bei open source, Kap. B. Rn. 13; Spindler, in: Schricker/Loewenheim, Vor §§ 69a ff. Rn. 19f. m.w.N.

Kapitel II Technische Grundlagen: Coding und Kompilierung

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Bei der Bewertung des Einsatzes von FOSS genügt es häufig nicht, einfach nur festzustellen, dass FOSS eingesetzt wird und welche Lizenzen für die jeweils eingesetzten FOSS Komponenten zu beachten sind. Um ermitteln zu können, ob ein lizenzkonformer Einsatz der FOSS im konkreten Projekt möglich ist, muss oft auch die technische Ausgestaltung des Einsatzes der jeweiligen FOSS Komponenten ermittelt und berücksichtigt werden. Denn unterschiedliche technische Ausgestaltungen können – je nach Lizenz – zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Während einige Lizenzen nur danach unterscheiden, ob die Software im Source Code oder lediglich als ausführbare Datei im Binärcode an den Nutzer weitergegeben wird, enthalten andere Lizenzen auch unterschiedliche Verpflichtungen, je nachdem in welcher Form die FOSS Komponenten mit eigenem, proprietärem Code interagiert.

78

Um die unterschiedlichen Anforderungen der FOSS Lizenzen, die sich konkret auf verschiedene technische Ausgestaltungen hinsichtlich der Nutzung der FOSS Komponenten beziehen, richtig einordnen und die Risiken des FOSS Einsatzes sachlich bewerten zu können, ist es hilfreich, sich einige technischen Grundlagen in Bezug auf Software-Erstellung und -Architektur anzueignen. In diesem Kapitel wollen wir daher einen kurzen Überblick über diejenigen technischen Grundlagen geben, auf die in FOSS Lizenzen regelmäßig Bezug genommen wird. Dies soll Ihnen einerseits dabei helfen, die Anforderungen der FOSS Lizenzen besser zu verstehen, und andererseits, bei auftretenden Problemen nicht nur juristische, sondern auch technische Lösungsansätze für Ihre eigenen Projekte zu finden.

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