Paul W. Massing - Vorgeschichte des politischen Antisemitismus

Das Ende des Ausnahmegesetzes ist interessant. Bismarck hatte beim neuen Reichstag den Entwurf für ein nicht mehr befristetes Gesetz eingebracht, das die Sozialdemokratie noch stärker unterdrückte. Die Nationalliberalen waren gewillt, für ein unbefristetes, aber milderes Gesetz zu stimmen, den Konservativen war es nicht streng genug. Bismarck hätte zweifellos eine Einigung zwischen den beiden Gruppen erreichen können, unterließ jedoch den Versuch dazu. Delbrück 121), Luckwaldt 122), Herkner 123) und andere Historiker sind der Meinung, Bismarck habe die Ablehnung seines Gesetzentwurfes erwartet und gewünscht, weil er den jungen Kaiser davon überzeugen wollte, daß die Unterdrückung der Sozialisten durch Gesetz nicht mehr möglich sei, es bliebe nur die Außerkraftsetzung der Verfassung – die Wiedergutmachung des »größten Fehlers seines Lebens«, der Gewährung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts – und die Unterdrückung der Sozialdemokratie durch Waffengewalt. Aber der Kaiser lehnte den Plan ab, wie auch einen letzten Versuch Bismarcks, die Koalition von Konservativen und Zentrum wieder ins Leben zu rufen. Im Gegensatz zum Kanzler war Wilhelm II. davon überzeugt, die Massen der Industriearbeiter durch erweiterte soziale Gesetzgebung zurückgewinnen zu können.

Die Arbeiterschutzgesetzgebung hatte schon seit längerem zu prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Wilhelm und Bismarck geführt. Bismarck war in seinen Erwartungen, durch soziale Gesetzgebung sich die Sympathien der Arbeiter gewinnen zu können, schwer enttäuscht worden. Statt sich dankbar zu zeigen, hatten die Arbeiter sozialdemokratisch gewählt. Was der Kanzler und seine Freunde als einen Akt der Großmut ansahen, bezeichnete die Sozialdemokratie als widerwillig gegebene und unzulängliche Teilerfüllung ihrer berechtigten Ansprüche. Daß gar manche der prominenten Sozialistenführer, wie Paul Singer, Juden waren, ließ sie doppelt undankbar erscheinen. Und als nun gerade zu der Zeit, da Bismarck den innerpolitischen Knoten nur noch durchhauen zu können glaubte, der erst siebenundzwanzig Jahre alte Kaiser auf den Rat seines ehemaligen Erziehers Hinzpeter, aber, wenigstens indirekt, wohl auch unter Stoeckers Einfluß, Bismarck erklärte, er wolle den Arbeitern helfen, nicht aber auf sie schießen lassen, kam es zum Bruch. Im März 1890 erzwang der Kaiser Bismarcks Rücktritt, formell wegen einer Meinungsverschiedenheit über Bismarcks Befugnisse als Preußischer Ministerpräsident, in Wirklichkeit, weil eine Verständigung über die Lösung der »sozialen Frage« zwischen ihnen unmöglich geworden war.

Vorsichtig zunächst, und dann immer kühner, brach Stoecker nun aus der ihm auferlegten politischen Zurückgezogenheit aus. Schon 1889 hatte er eine Zeitung gegründet, Das Volk, die das offizielle Organ der Christlichsozialen Partei werden sollte. Aus ihren Artikeln sprach die Hoffnung auf ein gewaltiges Wiederaufleben der Stoeckerpartei nach Bismarcks Abtreten. Der Redakteur der Zeitung führte am 1. Mai 1889 in einer Berliner Rede aus:

»Die Seele des öffentlichen Lebens ist bei uns der Reichskanzler. Er ist jetzt 74 Jahre alt. Ein hohes Alter! Nach den Tagen der Erschlaffung kommen wieder Tage der Fieberhitze im Volksleben. Solche Tage stehen uns bevor, von dem Augenblick an, wo der Reichskanzler nicht mehr das öffentliche Leben beherrschen wird. Der gemäßigte Liberalismus wird dann die Früchte der jetzigen Politik heischen. Gewährt man sie ihm, so wird man zu den Zuständen der siebziger Jahre zurückkehren. Gewährt man sie ihm nicht, dann wird der demokratische Liberalismus sein Haupt erheben. Wir aber müssen auch auf dem Platz sein. Wir müssen dem Nachfolger des Reichskanzlers vorarbeiten und für die Bewegung sorgen, die wert ist, Gegenstand der Volkssehnsucht zu sein … Wenn Hofprediger Stoecker erkennt: jetzt ist wieder der Zeitpunkt zum Eingreifen gekommen, so wird er auch eingreifen und nicht nach Rücksichten, nach seinem Amt fragen, sondern nur nach der Bewegung.« 124)

Nun war Bismarck gegangen und der Kaiser zur Politik der Versöhnung mit den Industriemassen zurückgekehrt. Mit Jubel begrüßten Stoecker und seine Anhänger die Morgenröte einer neuen Ära. Bald nach den Wahlen von 1890 trat die Christlichsoziale Partei aktiv hervor. Die neue kaiserliche Botschaft mit der Ankündigung der Erweiterung des Sozialreform-programmes machte die Diskussion der »sozialen Frage« wieder respektabel. »Die schwere Hand, welche auf der Entwicklung der sozialen Reform lag, drückt nicht mehr«, schrieb die Kreuzzeitung vom 19. März 1890. Stoecker konnte triumphieren: »Die Welt ist über Nacht christlichsozial geworden.« 125) Drei Tage nach Bismarcks Sturz nahm er im preußischen Landtag wieder an einer Debatte über Antisemitismus teil; auch während der Zeit der kaiserlichen Ungnade war man nie so weit gegangen, ihn zur Niederlegung seiner Landtags- und Reichstagsmandate zu veranlassen. Am 2. Oktober 1890, einen Tag nach Ablauf des Sozialistengesetzes, schrieb Das Volk, Bismarck, Stoeckers Feind und der Schöpfer des Gesetzes (das, nebenbei bemerkt, Stoecker immer gutgeheißen hatte), sei nun zum Schweigen gebracht, aber Stoecker halte »wie in den Tagen der lebhaftesten Agitation gewaltige Versammlungen ab« 126).

Dann trat etwas ganz Unerwartetes ein. Bevor noch ein Monat verstrichen war, wurde Stoecker gezwungen, seinen Amtsrücktritt zu beantragen, dem der Kaiser sofort stattgab. Als Prinz hatte Wilhelm II. den Hofprediger vor Bismarcks Zorn bewahrt und öfters gezeigt, wie sehr er den Erzfeind des Liberalismus persönlich schätzte. Als Kaiser erzwang er Stoeckers Rücktritt ohne das kleinste Zeichen des Bedauerns. In den Memoiren Wilhelms findet sich ein Hinweis auf seine Beweggründe, obwohl Stoecker dort nur einmal flüchtig erwähnt wird. In der Erörterung seines Verhaltens zu den verschiedenen politischen Parteien unterstreicht Wilhelm seine guten Beziehungen zu den Nationalliberalen und seine Versuche, sie näher an die Konservativen heranzubringen.

»Ich habe oft darauf hingewiesen, daß die Nationalliberalen reichstreu und daher kaiserlich gesinnt, also durchaus als Bundesgenossen für die Konservativen zu begrüßen seien. Ich könne und wolle im Reiche nicht ohne sie, keinesfalls gegen sie regieren … Aus diesem Grunde habe ich z. B. auch den Hofprediger Stoecker – einen auf sozialem Gebiete in seiner Missionstätigkeit glänzend bewährten Mann – aus seinem Amte entfernt, weil er in Süddeutschland eine demagogische Hetzrede gegen die dortigen Liberalen gehalten hatte.« 127)

Dieser Hinweis bezieht sich auf einen Parteitag der Badischen Konservativen, wo Stoecker die Notwendigkeit betont hatte, gegen Sozialismus und Liberalismus zu kämpfen; dabei hatte er es auch an einem Angriff auf die Juden nicht fehlen lassen:

»Über die Judenfrage will ich nicht viel sagen, um Israels Eitelkeit nicht noch mehr zu reizen. Aber so gut es erlaubt ist, über alles andere zu reden, Gott und Monarchie, Thron und Altar, Besitz und Eigentum herunterzureißen, warum soll man nicht auch auf die Gefahr hinweisen dürfen, die im Judentum liegt. Das finde ich keineswegs liberal, und ich für meinen Teil werde von dieser Wunde reden, bis sie geheilt ist, denn ein Haus, ein Volk, ein Herr, ist unsere Losung!« 128)

Warum gab dieser kleine Seitenhieb dem Kaiser Anlaß zu so strengen Gegenmaßnahmen, während er doch vor wenigen Jahren noch Stoeckers weit aufreizendere Angriffe auf Juden und Liberale gedeckt hatte? Persönlicher Ehrgeiz und politische Erwägungen hatten den Kaiser veranlaßt, das Kartell zu stützen und ihm womöglich eine breitere Grundlage zu schaffen. Er mußte Bismarcks Entlassung rechtfertigen. Nichts hätte die Weisheit seines Entschlusses, den Eisernen Kanzler loszuwerden, besser bewiesen, als der Erfolg einer Koalition, die sich von dem regierungsfreundlichen Flügel der Konservativen bis zum Zentrum erstreckte, mit den Nationalliberalen in der Mitte. Der neue Kaiser sah sich als der autokratische, aber wohlwollende Herrscher einer geeinten Nation, die er zu größerem Ruhm führen wollte. Eine Verbindung mit dem sehr umstrittenen Stoecker konnte er sich nicht länger leisten, wenn er die Unterstützung von Parteien wollte, die als unversöhnliche Feinde des Hofpredigers galten.