Ino Weber - Integration von Muslimen

Teure Flüchtlingswelle - Härteres Zuwanderungsgesetz?

Die Flüchtlingswelle könnte allerdings ökonomisch sehr negative Folgen nach sich ziehen. Denn Experten hegen starke Zweifel, ob ausreichend viele der 2015 und 2016 eingereisten Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Schätzungsweise 70% sind unqualifiziert. Und dieser Rückstand wäre theoretisch nur mit sehr hohen Kosten aufzuholen. – Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gab im Oktober 2015 eine wahrhaft düstere Prognose ab: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ (*) Er hält Steuererhöhungen für unausweichlich und zum selben Ergebnis kommt eigentlich jeder Laie, wenn er nur logisch denken kann.

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(*) Artikel bei Spiegel Online vom 15.10.2015, Rubrik: Flüchtlinge. – Titel: „Ökonom erwartet massive Steuererhöhungen“. Die Zitate von Herrn Raffelhüschen stammen ursprünglich von der Nachrichtenagentur dpa.

Um hier ökonomisch gegenzusteuern, unabhängig vom Asylrecht, ist eine bessere Zuwanderungspolitik umso dringender erforderlich. Deutschland ist noch im Jahr 2016 das einzige Einwanderungsland ohne zureichende Regeln. Es fehlt ein effizientes Zuwanderungsgesetz, das intelligent genug ausgearbeitet ist und dabei auch den humanen Anstand bzw. das Ansehen Deutschlands wahrt.

Während sich die Frage stellt, wie lange es noch dauert, bis man dem Beispiel anderer Staaten wie Kanada und USA folgt, deren „Willkommenskultur“ in mehr oder weniger vornehmen Konsulaten stattfindet, ist das Zurückscheuen vor einem rigorosen Kurs leicht erklärbar: Das Aussieben von Menschen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und das Zurückweisen von arbeitsmarktpolitisch Unbrauchbaren erscheint vielen hierzulande als arg „diskriminierend“ im juristisch und moralisch negativen Sinn. Und diskriminierend ist es nun einmal notwendigerweise auch. Solch eine Steuerung hat etwas mit Selektion zu tun, so Raffelhüschen , und das traut sich natürlich keiner. Gewiss, würdevoll und besonderes human ist ein ökonomisches Selektieren nicht gerade, aber ein Staat hat das Recht dazu und zweifellos sogar die Verpflichtung, zuerst im Interesse seiner eigenen Bürger zu handeln.

Fakt ist: Bis jetzt haben wir auch bei der erwünschten Migration in den Arbeitsmarkt kein ausreichendes Maßnahmenpaket.

Ein guter Lösungsansatz wäre, qualifizierte Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen und sie zum Zweck der Arbeitsaufnahme sogar aus dem Asylverfahren heraus zu nehmen. Aus einem Asylanten könnte so recht schnell ein regulärer Zuwanderer werden, der kräftig mithilft, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.

Man beachte in der Debatte um wirtschaftliche Folgen bitte grundsätzlich auch diese wichtige Erkenntnis: „Flüchtlinge unterscheiden sich von Einwanderern gerade dadurch, dass von ihnen kein Deckungsbeitrag erwartet wird.“ (Daniel Stelter, Ökonom und Mitarbeiter bei manager-magazin.de / Beitrag vom 13.11.2015) Mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge wurde nichts anderes als eine humanitäre Hilfe geleistet, die nun einmal Geld kostet, und es wäre töricht, sich davon am Ende einen Gewinn zu erhoffen. Noch törichter ist es jedoch, wenn namhafte Ökonomen auf Basis von albernen Schulmädchenrechnungen einen solchen Gewinn in Aussicht stellen, nur um das Volk vor überbordenden Ängsten zu schützen.

Zu den positiven Effekten zählt, dass nun endlich die nötigen Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung kräftig angestoßen werden. Es wird größere Reformen geben, die allen zugute kommen. Wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher betont, ist die Integrationsaufgabe zweifellos ein finanzieller Kraftakt, der aber gemeistert werden kann. Er warnt davor, mit dem Thema nun Ängste zu schüren und zeigte sich auch einigermaßen verärgert über die landesweit kursierenden Gerüchte. Letztlich müsse niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten und es werde auch nicht zu einer Überlastung des Sozialsystems kommen oder gar Rentenkürzungen geben, so die feste Überzeugung dieses politisch sehr einflussreichen Wirtschaftsforschers.

Jetzt schon eine Hochrechnung zu wagen, wo noch keinerlei Daten zur Verfügung stehen, und im Ergebnis allzu optimistische Annahmen zu verbreiten, ist allerdings auch nicht gerade seriös.

Nach Veröffentlichung der DIW-Studie im November 2015 gab es reißerische Schlagzeilen wie diese: „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“. Dieser Unsinn taugt vielleicht für die üblichen Übertreibungen in der Boulevardpresse, aber von einer Zeitung wie „Die Welt“ hätte man es nicht erwartet.

Hier haben wir wieder mal ein negatives Musterbeispiel dafür, wie in unserem Land unrealistische Meinungen unreflektiert medial verbreitet werden. Denn man hätte erkennen müssen, dass diesem Optimismus falsche Annahmen zugrunde liegen. In der Berechnung des Deckungsbeitrags wurden nämlich alles andere als die vollen Kosten berücksichtigt. Und verrückterweise erklärt man neuerdings sogar zusätzliche staatliche Ausgaben gleich noch zum wirtschaftlichen Gewinn. Der bereits zitierte Experte Daniel Stelter hat dafür die passende Kritik parat: „Da wird ein Wohlstandszuwachs auf Pump durch mehr öffentliche Ausgaben als Wohlstandsgewinn verkauft.“ Und auf die Illusionen bezogen, wonach in zehn Jahren ungefähr 40% der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sein könnten: „Nichts davon hält einer genaueren Betrachtung statt.“ (aus dem langen Blog-Beitrag auf manager-magazin.de) – Fazit: Eine klare Irreführung der Öffentlichkeit.

Gesellschaftliche Bedeutung und Problem der Assimilation

Migration ist niemals zu verhindern, sondern wünschenswert und ein Menschenrecht. Integration ist ein besonderer sozialer Prozess, woran Migranten und Einheimische gleichermaßen mitwirken müssen. Zentrales Anliegen dabei ist Chancengleichheit und auch ein ähnlicher Lebensstandard. Was nicht verlangt wird, ist die Aufgabe der kulturellen Identität oder gar eine „vollständige Anpassung“ an die Lebensweise der Deutschen.

Wollte man eine solche „Assimilation“ ernsthaft einfordern, so müsste eine klare Festlegung existieren, welche Normen und Werte hier eigentlich maßgebend sind, aber in der Hinsicht gibt es weder Klarheit noch konkrete Bestimmungen, allenfalls in sehr groben Umrissen. Dabei ist es ohnehin fraglich, ob eine allmähliche Assimilation der Einwanderer grundsätzlich wünschenswert sein könnte. Sarrazin hat dies klar befürwortet. Politischer Fakt und allgemeiner Konsens ist jedoch, lediglich die Integration anzustreben. Dies ist sicher vernünftig.

Unabhängig von der verfehlten Gastarbeiterpolitik der BRD in den 1960er Jahren, später auch finanziellen Anreizen zur Auswanderung, war es schon immer so, dass viele Migranten irgendwann in ihr Heimatland zurückkehren. Eine repräsentative Umfrage des Instituts „Info GmbH“ unter rund eintausend Deutsch-Türken im Sommer 2012 ergab, dass sich nur 15% hier zuhause fühlen, während 45% gern in die Türkei ziehen möchten. Von diesen Rückkehrwilligen hat die Mehrheit einen positiven Hauptgrund, sie wollen nämlich das Rentnerdasein in der alten Heimat (bzw. im sonnigen Herkunftsland ihrer Eltern und Großeltern) genießen. Nur etwa ein Drittel der türkischen Migranten hat bislang die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Auch wenn die widersprüchliche Stimmungslage bei den Türken und türkischstämmigen Menschen Sorgen bereitet, so darf dies nicht über die insgesamt sehr hohe Integrationsbereitschaft der Migranten hinweg täuschen. Denn nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung im Jahr 2010 sind 86% der Männer mit Migrationshintergrund stark am beruflichen Weiterkommen interessiert. Dieser Wert liegt deutlich höher als bei Männern ohne ausländische Wurzeln! Allerdings ist zu beachten, dass diese Zahl nichts über die kleinere Gruppe der Muslime aussagt.