Marc van Schmidkind - Die Wahl ist gelaufen!

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Kann man Menschenfreund sein und Kinder wertschätzen, sozial kompetent sein, zur oberen Mittelschicht oder Oberschicht gehören, stolz auf das Deutsche Grundgesetz sein, Kriegsflüchtlingen gegenüber wohl gesonnen sein, prekäre Arbeitsbedingungen anmahnen, einzelne Politiker und Wirtschaftsbosse als korrupt bezeichnen, verbeamtete Berufspolitiker ohne Visionen verabscheuen, sich selbst mit Fäusten oder Waffen gegen Verbrecher wehren wollen, Polizeigewalt gegen Links- und Rechtsradikale begrüßen… Und kann man dann noch gleichzeitig für eine neue echte Rechtsnationale Deutsche Volkspartei sein, die die Deutsche Demokratie erneuern hilft?

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4 Politiker müssen immer weniger Sachverstand haben

5 Globalisierung ist alternativlos

6 Das moralische Ziel ist ein großes vereintes Europa, egal ob sinnvoll bzw. bezahlbar

7 Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze und kein hoher Politikerlohn

Zurück zum Begriff Lügenpresse, bevor wir zu Roland Koch kommen. Doch zwischendrin noch kurz zum Altkanzler Kohl.

Trotz erneuter Aussageverweigerung von Helmut Kohl verhängte der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Zwangsmittel gegen ihn. Das Gremium entschied gegen Kohl kein Ordnungsgeld und keine Beugehaft zu verhängen. Auch soll der 71-Jährige auf seine bisherigen Aussagen vor dem Ausschuss, der die CDU-Spendenaffäre aufklären soll, nicht vereidigt werden.

JajaJa, Sie ahnen es schon, dies ist Wissen zur Politischen Elite, Teil VII.

Kohl hatte in der Sitzung erneut die Namen der anonymen Spender nicht genannt, die ihm nach eigener Aussage zwischen 1992 und 1998 angeblich 2,1 Millionen Mark übergeben haben. Neuerdings behauptet Wolfgang Schäuble, es gab keine anonymen Spender, sondern nur die schwarzen Kassen Flicks.

Roland Kochs Hessen-CDU

Roland Koch (CDU) nutzte immer ein einfaches Rezept für kritische Wahl-Situationen.

Wenn es eng wurde, bemühte Koch regelmäßig seine Kampfrhetorik, die er selbst um die Wortschöpfung "brutalstmöglich" bereichert hatte. Er setzte auf harte Schlagzeilen und derbe Kampagnen gegen kriminelle Ausländer oder politische Gegner. Bouffier bewunderte ihn dafür, stellte sich aber im Wahlkampf 2010 gerne als Anti-Koch heraus.

Koch trat am 31. August 2010 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Die Wahljahre vorher waren sehr turbulent. 1999 die Macht übernommen und 2008 nur durch die Koalition mit der FDP nicht verloren.

Mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt.

Bei der Landtagswahl im Februar 2003 gewann die CDU mit Roland Koch erneut, diesmal mit einer absoluten Mehrheit. Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier. Dies brachte ihm viele Sympathien ein.

In der Landtagswahl 2008 polarisierte er mit einer Plakataktion, auf der er mit dem Slogan „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ warb. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von Seiten der SPD und der Grünen zur Bedingung gemacht, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident werde. Das war verständlich nach derartiger Plakataktion und auch der Weigerung an einem Fernsehduell teilzunehmen. Der Rücktritt Kochs wurde von der CDU abgelehnt, jedoch verlor er zunehmend an Rückhalt in seiner Partei.

Roland Koch galt seinerzeit als Rivale von Angela Merkel. Und ihm wurde immer wirtschaftliche Kompetenz zugeschreiben, ähnlich wie Lothar Späth. Er war deshalb wohl auch in die Wirtschaft gewechselt, von 2011 bis 2014 als Vorstandsvorsitzender von Bilfinger. 2014 trennte man sich im „gegenseitigem Einvernehmen“. Das heißt innoffiziell Rauswurf wegen Inkompetenz. Johh, Wissen zur Politischen Elite, Teil VIII.

Anmerkung:selbst die Politiker, denen man wirtschaftliche Kompetenz zuschreibt, versagen, wenn es darauf ankommt. Sie sind offensichtlich in der Mehrheit Verwaltungsbeamte und keine echten Manager.

Im Sommer 2015 wird bekannt, dass es beim Mannheimer Bau- und Servicekonzern Bilfinger offenbar deutlich mehr Korruptionsfälle gegeben hatte als bislang bekannt. Der vertrauliche Compliance-Bericht des Unternehmens listet nach Informationen des Manager Magazins für das erste Quartal 2015 insgesamt 29 neu aufgedeckte Verdachtsfälle seit April 2014 auf.

Wo man hinschaut, überall Korruption.

So scheint es leider zu sein.

Der Lockruf des Geldes

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zog es in die Gasbranche. Auch im Krieg steht er zu seiner Männerfreundschaft mit Putin.

Sein Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) ging zum Münchner Autobauer BMW und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wacht als Aufsichtsrat über den Stahlriesen ThyssenKrupp.

Schröders Männerfreundschaft wird aktuell in den Medien prominent behandelt. Warum nicht in den letzten Jahren? Wir sind im Wahlkampf 2017 und irgendein CDU-Freund scheint es sehr zu begrüßen…dass die SPD leidet… Teil VIIII.

Bündnis 90/Die Grünen

Um mal zwei von den Grünen herauszupicken, hier der Trittin und später die Roth.

Man kann Jürgen Trittin wohl nicht besser beschreiben als wie folgt: arrogant, oft mit spöttisch verzogenem Mund und über die Zuhörer hinweggehender Blick. All dies verrät nicht nur Arroganz, sondern auch Distanz. Ich musste ihn gestern wieder einmal im Fernsehen ertragen. Die Moderatorin war nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass er sich nicht mit seinen übertriebenen Handbewegungen das Wort immer wieder holt und den Gesprächspartner körperlich verdrängt.

Wirklich unsympathisch.

Claudia Roth war von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden, 2008 bis 2013 neben Cem Özdemir. Seit dem 22. Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Als linke Frau in der Partei Bündnis90/Die Grünen ist die folgende Aussage sehr bezeichnend für Ihre Grundhaltung:

"Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht.“

Sie ist (auch) aus ganz persönlicher Sicht der Türkei, bzw. den Türken zugeneigt. Ein nettes Video im Netz, in dem sie offensichtlich beschwipst ist (leicht angeheitert durch Alkohol), zeugt von ihrer Schwärmerei für die Türkei. Konsequenter Weise ist sie beispielsweise in der Münchner Runde am 01.12.2015 (Nach dem EU-Gipfel: Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise?) diejenige, die die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vehement kritisiert. Sie ist aus meiner Sicht authentisch und Mensch.

Da sie jedoch stark polarisiert, ist sie nicht unbedingt beliebt. Zuletzt verlor sie auch in ihrer Partei an Rückhalt. Aber nach 11 Jahren aktiver Politik passiert das halt auch mehr oder weniger automatisch.

Und wenn wir schon bei der Türkei sind, dann wollen wir den Cem noch einmal erwähnen. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft dem Westen Versagen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor. Wie ich finde zurecht.

Denn Saudi-Arabien und die Golfstaaten seien Handelspartner des Westens, aber im Grunde genommen auch des IS. Und der saudische Wahabismus ist nicht Teil des Problems, er ist die Quelle des Problems." Der Wahabismus gilt als besonders orthodoxe Form des Islams.

Cem ist Realo und hat es schwer in seiner Partei, obwohl er jüngst mehr Stimmen bekommen hatte, als seine blasse Kollegin Simone Peter.

Unsere Politiker sprechen vom Zerfall unserer Gesellschaft, tun aber nichts dagegen, bzw. …

reden ohne konstruktiv zu handeln.

In einer Gesellschaft der Vielen, die wenig miteinander verbindet, sind die Chancen gering, dass sich Konflikte in Zeiten der Krise friedlich bewältigen lassen. Aus FAF, 20.09.2015, Interview mit Jörg Baberowski, von Simon Strauß.

Wortwahl und Ausdruck

Viel zu oft, wird sich aufgeregt über Wortwahl und Ausdruck.

Was ist so verwerflich daran, einem Interessensvertreter (Lobbyisten) Scheinheiligkeit oder einem korrupten Politiker Korruption an den Kopf zu werfen? Was ist so falsch, einer Redaktion und einem Moderator fehlende Objektivität vorzuwerfen? Es ist gut, wenn es der Aufklärung dient und frustrierte Massen davon abhält, Unsinn zu machen oder gar Menschen zu verletzen. Siehe Gewalttaten aus dem Milieu der Zurückgelassenen (Hartz IV).

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