Kai Berke - Terrorismus in Deutschland und Italien - Theorie und Praxis der RAF und der BR

Die Umsetzung des neuen Programms erfolgte ab 1960 unter der Federführung von Herbert Wehner, Willy Brandt und Fritz Erler in der „Politik der Gemeinsamkeit“. Zunächst auf die Außenpolitik beschränkt, bot Kanzlerkandidat Willy Brandt der Regierung im Bundestagswahlkampf 1961 auch auf innenpolitischen Feldern, wie der Gesundheits-, Verkehrs-, Bau- und Bildungspolitik eine gemeinsame Bestandsaufnahme an. Nach den starken Zugewinnen der SPD warb diese weiter verstärkt um Zustimmung aus breiteren Teilen der Bevölkerung und begann in sogenannten „großen Gesprächen“ einen Dialog mit Unternehmern und Vertretern der katholischen Kirche. Schon 1960 war zum Beweis der Glaubwürdigkeit der neuen Politik die Unterstützung des SDS eingestellt worden, was im November 1961 durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch formalisiert wurde.

Bis 1965 verhielt sich die SPD in der Opposition staatstragend, und es wurde nur selten scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Dies war zwar oft auch nicht nötig, denn gerade in der Endphase von Adenauers Kanzlerschaft tobten in der CDU heftige Machtkämpfe, so dass die SPD eigentlich nur abwarten und eigene Geschlossenheit zeigen musste, um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Andererseits zeigten sich während der Spiegel- Affäre 1962 auch die Grenzen solchen Verhaltens, denn in dieser schwersten Regierungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik verhielt sich die SPD so neutral, dass die Presse quasi die Rolle der Opposition übernahm und sich so erstmals eine Verlagerung der Opposition in den außerparlamentarischen Raum andeutete.

Für große Teile der neuen Mittelschichten wurde die SPD als kompetente „Partei der optimistischen Technokratie“ Mitte der 60‘er Jahre zwar wählbar und regierungsfähig, ließ aber durch das Fehlen einer werteorientierten Perspektive und das technokratische Notstandsgekungel in der Großen Koalition ab 1966 einen politischen Freiraum, in dem sich die Außerparlamentarische Opposition (APO) schließlich ausbreitete und der erst in der kurzen Reformphase der Brandt- Ära wieder abgedeckt wurde.

Die Autorität des Bundeskanzlers Erhard nahm mit der schweren Rezession 1966 rapide ab, obwohl er im Jahr zuvor noch einen überzeugenden Wahlsieg eingefahren hatte. Doch die FDP, die nicht mit Erhard in den Abgrund der Meinungsumfragen und Landtagswahlniederlagen gezogen werden wollte, trat im November 1966 aus der Regierung aus, die nun keine Mehrheit im Bundestag mehr hatte. Krisenstimmung und Erinnerungen an Weimar kamen zusätzlich durch die Erfolge der neuen, rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf, bei denen sie mit dumpfer Propaganda gegen die „abgewirtschafteten Alt- Parteien“ aus dem Stand 7,9 % bzw. 7,4 % der Stimmen erhielten. Bis zu ihrem Scheitern bei den Bundestagswahlen 1969 gelangen der NPD noch einige spektakuläre Wahlerfolge. Unter dem Druck der Verhältnisse fanden sich schließlich CDU und SPD zur Großen Koalition zusammen und wählten am 1. Dezember ’66 das ehemalige NSDAP- Mitglied Kurt- Georg Kiesinger zum Bundeskanzler.

Die Große Koalition konnte am Ende der Legislaturperiode auf eine durchaus ansehnliche Bilanz verweisen. So wurden im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik die Kriegsopferrenten, das Arbeitslosengeld und die Sozialrenten spürbar erhöht und das Arbeitsförderungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz sowie eine Verbesserung des Kündigungsschutzes verabschiedet, im Bereich der Bildungspolitik die Grundlagen für das BAföG geschaffen und im Bereich der Justiz das Strafrecht reformiert. Den Spielraum für die Finanzierung dieser Vorhaben hatte die Regierung durch die schnelle Bewältigung ihrer wichtigsten Aufgabe erhalten: nach der „hausgemachten“ Rezession von 1966 die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind von den Mitarbeitern Kiesingers SCHMOECKEL und KAISER ausführlich dargestellt.

Trotz des relativen Erfolges der Großen Koalition in vielen Sachgebieten gab es von Beginn an harte Kritik (besonders) aus intellektuellen Kreisen an der Quasi- Ausschaltung der parlamentarischen Opposition unter einem Kanzler, dessen Rolle während der NS- Zeit zumindest fragwürdig erscheinen konnte.

Die Entwicklung der Außerparlamentarischen Opposition lässt sich weder auf einzelne Ursachen zurückführen, noch ist ihre Entstehung exakt zu terminieren. Thematisch bestimmend waren auf außenpolitischem Terrain neben dem Vietnamkrieg der USA und der Kritik am Regime des Schah von Persien der innenpolitische Streit um die Notstandsgesetzgebung. Weiterer Protest richtete sich gegen das Meinungsmonopol des Springer- Verlags, der mit seiner Hetze gegen die studentische und außerparlamentarische Bewegung maßgeblich zur Eskalation beigetragen haben dürfte.

Schon diese Themenauswahl deutet an, dass sich im Laufe der 60‘er Jahre ein Wertewandel bei Teilen der Bevölkerung vollzieht, der die materielle Sicherheit in den Hintergrund geraten lässt und nun neue Themen wie Demokratisierung, Partizipation und Solidarität aufbringt.

Seit 1955 gab es in der Bundesrepublik einen Streit darum, ob das Grundgesetz hinreichend Gewähr für die gesetzliche Bewältigung eines Krisen- oder Verteidigungsfalles bieten konnte. Strittig war dabei insbesondere die Frage, inwieweit alliierte Vorbehaltsrechte durch den Deutschlandvertrag von 1955 und die Verabschiedung der Wehrverfassung 1956 bereits abgelöst waren und inwieweit eine mögliche Krisensituation einer eigenen Gesetzgebung einschließlich einer Grundgesetzänderung bedürfe.

Der Konflikt, der sich über 13 Jahre hinzog, ist an dieser Stelle nicht im Detail nachzuzeichnen. Zu erwähnen ist aber, dass mit den verschiedenen Einzelgesetzen eine systematische Suspendierung elementarer Grundrechte für den Verteidigungsfall verbunden war, die SCHLENKER zu einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 provoziert.

Gegen die verschiedenen Entwürfe der verschiedenen Innenminister regte sich entschiedener und grundsätzlicher Widerstand zunächst nur von Gewerkschaften und prominenten Einzelpersonen wie Jürgen Seifert, Heinrich Hannover u.a. Die SPD dagegen war grundsätzlich zur Mitarbeit bereit und bezweifelte nicht die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen sondern nur einzelne – teilweise sehr wichtige- Details. Zur Verbreiterung des Widerstandes kam es ab 1966 durch das wachsende Engagement von studentischen Gruppen wie dem SDS, der die Ablehnung des Gesetzespakets als „Klassenkampf im Innern“ mit einer Kritik des Gesellschaftssystems verband.

Nachdem die Teile des Gesetzespakets, die keiner Grundgesetzänderung bedurften, bereits 1965 verabschiedet worden waren, blieb es der Großen Koalition 1968 vorbehalten, die symbolträchtige Grundgesetzänderung zu beschließen.

Die Studenten galten bis in die frühen 60‘er Jahre als konservativ und unbeeinflusst von jeglichen revolutionären Ideen. Dem Studenten von 1965, diagnostizierte Ludwig von FRIEDEBURG, ginge es nicht darum, „die Welt zu verändern sondern deren Angebote bereitwillig aufzunehmen“. Tatsächlich waren die ersten Proteste und Forderungen der Studenten Anfang der 60‘er auf den universitären Bereich beschränkt. So wurde die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Universitäten sowie eine Demokratisierung der Hochschulen (und des Zugangs zu den Hochschulen) gefordert. Es gab auch schon Forderungen nach Politisierung der Wissenschaft als Ausbruch aus dem weltfremden "Elfenbeinturm Hochschule“, die in die Diskussion über das „politischen Mandat“ für die Studentenvertretung mündeten.