Thomas Krause - EURO-Bankraub

Die Forderungen gehören den Investoren, die den Staaten und den Banken in den letzten Jahren Geld zur Verfügung gestellt haben. Mit zunehmender Höhe der Verschuldung werden die Investoren nervös und versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Aufgrund von Fehlinvestitionen der Banken oder aufgrund staatlich finanzierten Konsums stehen den Forderungen der Investoren keine Realwerte in ausreichender Höhe gegenüber. Die ersten, meist privaten Investoren ziehen ihre Gelder ab, in dem sie entweder Staatsanleihen oder Bankanleihen auf dem Sekundärmarkt verkaufen oder gar keine neuen Papiere auf dem Primärmarkt von den Staaten kaufen, wenn die alten Papiere ausgelaufen sind und somit die Rückzahlung seitens des Schuldnerstaates oder der Bank ansteht.

Durch die massiven Verkäufe von Staatsanleihen und Bankenanleihen seitens der bisherigen Investoren sinken die Kurse der Anleihen. Durch die sinkenden Kurse treten also Vermögensverluste bei den Investoren ein, die den Verlust aus den Fehlinvestitionen widerspiegeln. Da die Zinszahlungen der Anleihen in der Regel fixiert sind, ergibt sich durch die sinkenden Kurse eine steigende Verzinsung. Diese Reaktion ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft ein erwünschter Effekt, da aufgrund der getätigten Fehlinvestitionen in den Schuldnerländern das Risiko eines Zahlungsausfalls der Forderung gestiegen ist. Die verbliebenen Investoren sind also nur bereit, Ihre Forderungen gegenüber dem Schuldnerland oder gegenüber der Bank in Form der Anleihen weiter zu behalten, wenn sie für das gestiegene Insolvenzrisiko mit erhöhter Verzinsung bezahlt werden.

Dies ist der Zeitpunkt, in dem eine neue Form des Finanzmarktakteurs auf den Plan tritt, der sich gern selbst als EURO-Retter bezeichnet. Gekennzeichnet ist der EURO-Retter dadurch, dass er das einfach verständliche Problem der Staats- und Bankenschulden zu einem komplexen EURO-Problem aufwertet und den Untergang des Abendlandes beschwört, falls der EURO nicht gerettet werden sollte. Häufig wird die lapidare Frage, wer die aufgetürmten Schulden später zurückzahlt, sogar mit der Frage von Krieg und Frieden in Europa vermischt und die Diskussion mit militärischen Begriffen angereichert, um den Ernst der Lage zu beschwören.

Die eifrigen EURO-Retter spannten also Rettungsschirme auf, d.h. es wurde Geld von den Steuerzahlern der wirtschaftlich starken Länder beschafft, um die bisherigen Investoren der wirtschaftlich schwachen Länder auszuzahlen und die Schulden dieser Staaten und deren Banken weiterhin zu günstigen Zinsen zu finanzieren. Dieser Ansatz funktionierte bis etwa Anfang 2011 für die Investoren recht gut, da die Mittel für die Unterstützung der kleineren Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ausreichten.

Den Menschen in den Krisenländern halfen die Rettungsschirme jedoch nicht. Die vorgebliche Rettung der Krisenländer wurde als Rettung für die Investoren umfunktioniert. Hier liegt der eigentliche Skandal. Eine ursprünglich als Solidarleistung gedachte und so auch in der Öffentlichkeit verkaufte Unterstützungsmaßnahme der Geberländer für die Krisenländer wurde als Tunnel missbraucht, durch den die Investoren ihr Geld aus den Krisenländern abziehen konnten. Wie wir später sehen werden, schadete die Kapitalflucht nicht nur den Krisenländern selbst, sondern führte auch in den Geberländern zu Ungerechtigkeiten.

Der erste Rettungsschirm erhielt den Namen „European Financial Stability Facility“ (EFSF) und wurde für die Zeit von drei Jahren mit einem maximalen Ausleihevolumen von 440 Milliarden EURO ausgestattet. Der Bundestag hat den EFSF im Mai 2010 ratifiziert und damit das Beistandsverbot des EU-Vertrags auf eine demokratisch legitimierte Weise umgangen, um den Krisenländern kurzfristig helfen zu können. 60 Milliarden EURO stellte die Europäische Union zusätzlich über die EU-Kommission zur Verfügung, sowie 250 Milliarden EURO der Internationale Währungsfonds, zusammen also 750 Milliarden EURO 42.

Der zweite Rettungsschirm wurde erst im Juni 2012 unter dem Namen European Stability Mechanism (ESM) als zeitlich unbegrenzte Unterstützung mit einem Ausleihevolumen von 500 Milliarden EURO vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Ausleihevolumen kann für den Ankauf von Staatsanleihen verwendet werden, nachdem vom betreffenden Krisenland ein Hilfegesuch gestellt wurde und gemäß Schuldentragfähigkeitsanalyse mit der Rückzahlung der gewährten Mittel gerechnet werden kann 43.

Die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM waren als Instrumente konstruiert, die Investoren von Staatsanleihen zu schützen und den betroffenen Schuldnerländern die sofortige Rückzahlung der fälligen Kredite zu ersparen, wie es nach Einschätzung der Märkte notwendig gewesen wäre, um wieder zu einer angemessenen Verschuldung zurückzukehren. Nahezu wertlose Forderungen der Investoren wurden in Form der Staatsanleihen mit Hilfe der Rettungsschirme von privaten Investoren zu öffentlichen Investoren verschoben. Der lokalen Bevölkerung in den Schuldnerlängern kamen diese Rettungspakete nicht zu Gute, da die Investoren das erhaltene Geld in aus ihrer Sicht sichere Anlagen außerhalb der von der Staatsschuldenkrise betroffenen Länder anlegten. Die risikobehafteten Staatsanleihen befinden sich seit den angeblichen Rettungsaktionen in den öffentlichen Händen der Geberländer oder in den von ihnen über Steuergelder finanzierten Rettungsfonds. Diese offensichtliche Wirkung der Rettungspakete im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise ist in der Öffentlichkeit bekannt und wird vielfach kritisiert.

Bei aller berechtigten Kritik an den Rettungsschirmen ist positiv hervorzuheben, dass die dazugehörigen Finanzmittel auf Basis demokratischer Entscheidungsprozesse bereitgestellt wurden. Allerdings brachten die wirtschaftlich starken Länder nicht den politischen Willen auf, Steuergelder in der notwendigen Höhe für die Rettung von Banken aus den Staatshaushalten bereitzustellen. So wird bis zum Erscheinen dieser zweiten Auflage immer noch diskutiert, ob der ESM für die Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden sollte oder nicht 44.

Häufig wird der Vorwurf geäußert, die deutschen Banken hätten in besonderer Weise von den Rettungsschirmen profitiert. Dies ist so nicht ganz richtig. Während französische Banken ihre Kredite an den griechischen Staat um 44% reduzierten, portugiesische Banken sogar um 60%, haben die deutschen Banken unter Führung von Herrn Josef Ackermann dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Mai 2010 versprochen, dass sie während der dreijährigen Laufzeit der Rettungsschirme keine griechischen Staatsanleihen verkaufen und auslaufende Papiere durch neue zu ersetzen, Deutschland löste Frankreich als größten Gläubiger Griechenlands ab. 45

Offenbar gingen die deutschen Banken zu dieser Zeit noch davon aus, dass die 440 Milliarden Ausleihevolumen des EFSF-Rettungsschirms ausreichen würden, das Problem der Staatsschuldenkrise in den Krisenländern einzudämmen. Die Banker anderer Länder hatten das volle Ausmaß der Krise in Griechenland schneller erkannt und ihre Staatsanleihen an den Rettungsfonds rechtzeitig verkauft. Dies taten sie auch in anderen Krisenländern, so dass die Finanzmittel des EFSF schon nach wenigen Wochen aufgebraucht waren. Aus dem EFSF wurden 28 Milliarden für den Ankauf irischer, 19 Milliarden für portugiesische bezahlt, in gleicher Höhe haben sich die EU-Kommission und IWF beteiligt 46. Griechenland erhielt 145 Milliarden aus dem EFSF 47. 190 Milliarden wurden relativ schnell für den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen zugesagt. So blieben nur noch knapp 60 Milliarden für die Stützung von Banken in den Krisenländern übrig – zu wenig. Einschränkend kommt hinzu, dass in den Statuten des EFSF hinterlegt ist, dass der Fonds nur Staatsanleihen von Staaten kaufen darf, wenn es im Land kein ungelöstes Bankenproblem gibt 48.