Thomas Krause - EURO-Bankraub

Nun hat in 2003 der damalige deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, zusammen mit dem französischen Präsidenten die Stabilitätskriterien dahingehend aufgeweicht, dass die eigentlich fällige Strafzahlung Deutschlands trotz Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3% des Brutto-Inlandsprodukts in den Jahren 2002 und 2003 35, nicht bezahlt werden musste. Diese Form des Umgangs mit den völkerrechtlich verbindlich fixierten Verschuldungsgrenzen seitens der wirtschaftlich starken Euro-Länder Deutschland und Frankreich hat den Vertrag von Maastricht schon wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten korrumpiert und andere Länder ermuntert, das Vertragswerk ähnlich flexibel zu interpretieren. Schlechtes Beispiel macht eben Schule, jetzt hält kaum ein Land in Europa die Regel ein, dass der Stand der öffentlichen Verschuldung auf 60% des Brutto-Inlandsprodukts zu begrenzen ist. Die hohe Staatsverschuldung ist also als stetige Rechtsverletzung anzusehen, da sie europäischem Recht widerspricht 36.

Zu beachten ist hierbei, dass es die deutsche Regierung unter Helmut Kohl war, die bei der Gründung der Europäischen Zentralbank die Maastricht-Kriterien durchgesetzt hat. Der Maastricht-Vertrag spielte in der SPD-geführten Bundesregierung schon bald keine Rolle mehr. Der Tresorraum der Europäischen Zentralbank, der in Form einer Verpflichtung zu solider Haushaltspolitik errichtet wurde, war fortan nicht mehr durch eine Alarmanlage gesichert.

Bei Zugrundelegung der Maastrichter Stabilitätskriterien dürften heute weder die Krisenländer noch Frankreich, Belgien oder Deutschland dem EURO beitreten. Die Missachtung der Stabilitätskriterien von Maastricht ist ein elementares Problem in ganz Europa, da höhere Schuldenstände unweigerlich zu Problemen bei der Rückzahlung der Kredite führen und das Risiko einer Schuldenkrise vergrößern. Dieses höhere Risiko, das der Gläubiger eingeht, muss in einer funktionierenden Marktwirtschaft durch höhere Zinsen auf den Finanzmärkten vom betreffenden Land bezahlt werden.

Unweigerlich kommt der Tag, an dem der Investor sein Geld zurückfordert. Im Fall eines kreditfinanzierten Konsums ist jedoch kein Aufbau von Produktivvermögen erfolgt, sondern das Geld ist für unnötige Immobilien, importierte Konsumgüter, spekulative Investments und für ausufernde Dienstleistungen des Staates verschwendet worden. Die Investoren haben viele Jahre nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet wurde, das sie so bereitwillig nach Spanien, Italien, Griechenland und in andere Länder überwiesen haben.

Läuft nun der Kredit ab, gibt es keine Rückzahlung mehr, da der Staat mangels Wirtschaftskraft der nationalen Wirtschaftsunternehmen über zu wenig Steuereinnahmen verfügt und auch Banken aufgrund von Fehlinvestitionen in die lokalen Immobilienmärkte nicht mehr über genügend Wertgegenwerte verfügen, um den Zahlungsverpflichtungen der inländischen und ausländischen Investoren nachzukommen. Dies ist normaler Weise der Zeitpunkt, wo der Investor seine Investition abschreiben muss und mit Verlust seines Vermögens für seine Fehlentscheidung in der Vergangenheit bezahlt. Höhere Zinsen und Abschreibungen auf die ausgegebenen Kredite stellen in einer funktionierenden Marktwirtschaft wichtige Alarmsignale dar, die das weitere Wachsen einer Schuldenkrise verhindern.

Nicht aber so in Europa! Statt einen großen Schuldenschnitt vorzunehmen, bei dem die Investoren der Krisenländer den Großteil Ihrer Forderungen abschreiben, wurden bislang viele Rettungspakete geschnürt, um Geld an die bisherigen Investoren auszahlen zu können. Der Anfang 2012 umgesetzte Schuldenschnitt in Griechenland stellte mit 107 Milliarden EURO nur eine Ausnahme dar 37. Die Krisenländer Spanien und Irland wiesen Ende 2012 Auslandsverbindlichkeiten von mehr als 90% des Bruttoinlandsprodukts auf, bei Griechenland und Portugal waren es mehr als 110% 38. Ein Schuldenschnitt würde also in großem Umfang Investoren außerhalb der Krisenländer treffen, die in den vergangenen Jahren die Importüberschüsse der Krisenländer so bereitwillig finanziert haben.

Nachdem die Alarmanlage des Tresorraums ausgeschaltet wurde, galt es die Schutzleute zu beseitigen, die die Geldwertstabilität immer noch verbissen verteidigten. Die beiden Schutzleute der Geldwertstabilität innerhalb des EURO-Raums waren nur noch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, und der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, der dem EZB-Rat zu dieser Zeit bereits 4 Jahre angehörte. Beide waren innerhalb des Kreises der europäischen Notenbanker zunehmend politisch isoliert, da alle anderen Notenbanker den Kurs des amtierenden Präsidenten, Jean-Claude Trichets, unterstützten, seit Mai 2010 Staatsanleihen der Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland seitens der Europäischen Zentralbank aufzukaufen. Dies lehnten die beiden deutschen Notenbanker strikt ab.

Dazu kam die Tatsache, dass immer mehr Politiker in Europa EURO-Anleihen befürworteten und der Rückhalt in Berlin fehlte, eine strikte, an den Stabilitätskriterien von Maastricht orientierte Geldpolitik in Europa durchzusetzen 39. Erneut an einem Mittwoch, dem 08.02.2011, genau neun Jahre nach dem vorzeitigen Rücktritt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank, informiert Herr Weber die Bundeskanzlerin, dass er sein Amt zum 30.04.2011 als Präsident der Deutschen Bundesbank niederlegt und damit auch der für ihn vorgesehene Posten als Präsident der Europäischen Zentralbank nicht mehr in Frage kommt 40. Frankreichs Finanzministerin äußerte ihre Freude über den Rücktritt von Herrn Weber im Beisein von Herrn Schäuble in Berlin mit den Worten „Quelle surprise!“ (Welche Überraschung! Ich bin verblüfft!“ 41.

Mit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesbank wird der Weg für einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank verbaut. Mit seinem Abgang wurde für die Bevölkerung Europas offensichtlich, dass die Vertragsgrundlage von Maastricht endgültig zerstört war. Als Ergebnis dieser Entwicklung erhält der italienische Notenbank-Chef, Mario Draghi, das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, Jens Weidmann, wird als Nachfolger von Herrn Weber zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank berufen.

Vermögen kann auf verschiedenen Wegen transferiert werden. Entweder Realgüter werden von einem Besitzer zu einem anderen bewegt, ohne entsprechende Gegenleistungen dafür zu erbringen. Dies war der Fall beim Bankraub in Berlin-Schlachtensee. Dies ist ein Weg, der so offensichtlich ist, dass er nur in den übelsten Fällen, häufig unter Einsatz von Gewalt beschritten wird. Ein anderer Weg, der aufgrund des genutzten Instruments der Verschleierung viel mehr Erfolg verspricht, besteht darin, risikobehaftete Forderungen von einem Besitzer auf einen anderen zu verlagern.

Das Prinzip ist bei Kindern als Kartenspiel beliebt und heißt „Schwarzer Peter“. Das harmlose Kartenspiel lässt sich mit einem Gedankenexperiment auch auf die Finanzwelt übertragen. Ein Vermögensbesitzer tauscht seine nahezu wertlosen Forderungen gegen werthaltige Forderungen eines anderen Vermögensbesitzers aus, die er im zweiten Schritt sogar in Realgüter umtauscht, um weiteren Risiken auf den Finanzmärkten fortan aus dem Weg zu gehen. Das Nachsehen hat derjenige, der den „Schwarzen Peter“ dann noch in seiner Hand hält, wenn alle anderen Spieler ihre Karten bereits gespielt haben.

Um den „Schwarzen Peter“ zu erkennen, müssen wir im ersten Schritt risikobehaftete Forderungen suchen. Das ist in der aktuellen Schuldenkrise ziemlich einfach. Es bieten sich die Staatsschulden und die Bankenschulden in den Krisenländern an, die sich aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren in Europa aber auch in anderen Teilen der Welt aufgetürmt haben. Die Gründe für deren Existenz sind zunächst unbeachtlich. Wichtig ist im ersten Schritt nur die Feststellung, dass die Forderungen gegenüber den Staaten und Banken risikobehaftet sind und die Frage, wem diese Forderungen gehören.