Thomas Krause - EURO-Bankraub

Seit 2007 hat die Fed in den USA ihre Bilanz im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt fast verdreifacht, die Europäische Zentralbank hat im gleichen Zeitraum ihre Bilanz um den Faktor 2,5 erhöht und die Bank of Japan hat die Geldmenge um 50% im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt bisher relativ bescheiden erhöht 26. In erster Linie sind also die Notenbanker in den USA und in der EU gefordert, wieder zu einer verantwortungsvollen Geldpolitik zurückzukehren, bevor von anderen Ländern ein vorsichtigerer Umgang mit der Notenpresse verlangt werden kann. Es liegt also zu großen Teilen in den Händen der EZB, wie viel Geld sie druckt, um ein klares Signal für eine verantwortungsvolle Geldpolitik an die anderen Notenbanken auf dem Globus zu richten. Zumindest sind die jüngsten Aussagen des italienischen Notenbankchefs Ignazio Visco, dass sogar ein negativer Zins auf Einlagen der privaten Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank möglich ist 27, nicht geeignet, Vertrauen in eine am stabilen Geldwert orientierte Geldpolitik der EZB im In- und Ausland aufzubauen.

Dieses von den Notenbanken geschaffene Geld entspricht einem Rückzahlungsversprechen an den Empfänger, dass die für den EURO gegebenen Wertgegenstände (Wertpapiere, Waren, Dienstleistungen und Fremdwährungen) in diesem Wert wieder zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Mit diesen EURO, die die Europäische Zentralbank ausgibt, erhält sie also Wertpapiere, die gegen Zinszahlungen wieder verliehen werden können, beispielsweise an Geschäftsbanken. Damit werden Zinsvorteile realisiert, die zu Gewinnen der Notenbanken des EZB-Systems führen. Je größer die Geldmenge ist, umso größer sind in der Regel die Zinsvorteile.

Für die Exportindustrie ist ein einheitlicher, großer Währungsraum ebenfalls von Vorteil, da keine Abwertungen von europäischen Währungen den Export von Waren und Dienstleistungen erschweren. Verbunden mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik in Deutschland, die die Lohnstückkosten weit unter das Niveau anderer europäischer Länder gesenkt hat 28, haben viele Wirtschaftsunternehmen in den anderen EURO-Ländern Europas durch zu hohe Lohnsteigerungen allerdings Ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und wurden durch deutsche Unternehmen auf ihren Heimatmärkten verdrängt 29. Dies hat die deutschen Unternehmen gestärkt und unterstützt die weitere Expansion deutscher Unternehmen auf den globalen Märkten außerhalb Europas.

In diesem Zusammenhang sollten wir pauschale Aussagen vermeiden, da es im Mittelmeerraum viele Firmen gibt, die selbst in der Staatsschulden- und Bankenschuldenkrise bei vergleichsweise hohen Lohnstückkosten in ihren Heimatländern eine höhere operative Gewinnmarge aufweisen als vergleichbare nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland. Während in Deutschland die operative Gewinnquote der nichtfinanziellen Firmen nur bei 8,4% liegt, beträgt sie in Spanien 11,9 %, in Italien sogar 13,7%, selbst in Griechenland noch 9,9% und in Portugal 8,4% 30.

Das bedeutet konkret, dass es eine gesunde wirtschaftliche Basis in den Krisenländern gibt, die es mittels Strukturreformen noch deutlich zu verbreitern gilt. Andererseits besteht aber auch hier für die Politik in den Krisenländern eine Möglichkeit, durch höhere Gewinnsteuern der Firmen einen Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme leisten zu können. Aber auch für die anderen EURO-Länder, die eine vergleichsweise großzügige Lohnpolitik verfolgt haben, war der EURO von großem Vorteil. Die Einführung des EURO hat in Europa von 1995 bis 2000 die Zinssätze für Zehnjährige Staatsanleihen in Spanien von 12% auf 6%, in Italien von 13% auf 6% und in Griechenland von 18% auf etwa 7% gesenkt; im gleichen Zeitraum haben sich die Zinssätze für 10-jähriges Staatsanleihen in Deutschland nur von 8% auf etwa 5,5% reduziert 31.

Die dadurch entstandenen Spielräume wurden in vielen europäischen Ländern von den Regierungen in den Jahren bis Mitte 2008 genutzt, durch zusätzliche Verschuldung eine staatsfinanzierte Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung zu erreichen, obwohl die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen aufgrund der zu hohen Lohnzuwächse in der Breite nicht mehr gegeben war und der Konsum vielfach nur auf Kredit finanziert wurde. Private Geldgeber waren bereit, die für die Erhöhung des Lebensstandards und den Wohnungsbau notwendige Kredite zu geben, da sie auf Zinseinnahmen und auf eine spätere Rückzahlung hofften.

Am Mittwoch, dem 06.02.2002 teilte Wim Duisenberg dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten, José María Aznar, und dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates, Rodrigo Rato, seinen vorzeitigen Rücktritt von seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit. Noch im Dezember 2001 hatte der EZB-Präsident mit folgenden Worten ausgeschlossen, sein Amt vor Ablauf der 8-jährigen Amtszeit aufzugeben: „Ich werde nicht in der nächsten Zukunft zurücktreten. Ich mag das, was ich tue.“ 32

Frankreich verfolgte in den Wochen vor dem vorzeitigen Rücktritt des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank massiv die eigenen Interessen, den französischen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet schon nach der Hälfte der regulären Amtszeit des bisherigen EZB-Präsidenten auf dessen Posten zu hieven. Wim Duisenberg war 1998 bei der Gründung der Europäischen Zentralbank der Wunschkandidat der deutschen Regierung und der Deutschen Bundesbank. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Wim Duisenberg bei seinem Rücktritt die Bereitschaft signalisiert hat, auch etwas länger als bis zum 09.07.2002 im Amt zu bleiben. Dadurch wurde Herrn Trichet genug Zeit gegeben, das gegen ihn laufende Gerichtsverfahren in Ruhe abzuwarten, das wegen des Verdachts der Bilanzfälschung gegen ihn angestrengt wurde 33. Aus damaliger Sicht sollte sich das Verfahren bis mindestens Mai 2002 hinziehen.

Mit dem Brief an den Generalsekretär der EU, Javier Solana, in dem er seinen Rücktritt zum 09.07.2002 oder zu einem späteren Termin anbot, falls das die europäischen Staats- und Regierungschefs wünschen, war Herr Duisenberg nicht mehr unabhängig in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Zentralbank. So hat der belgische Finanzminister Didier Reynders Ende 2001 vom EZB-Präsidenten die Bekanntgabe seines vorzeitigen Rücktrittstermins gefordert.

Ein hoher französischer Beamter, Jean Lemierre, der zu dieser Zeit die Londoner Osteuropabank geleitet hat, gab bereits Ende 2001 den Rücktrittstermin zuverlässig mit Mitte 2002 an, zu dem Wim Duisenberg zurücktreten wird 34. Von einer freien Entscheidung kann bei diesem Sachverhalt nicht mehr vollständig ausgegangen werden. Dieses unwürdige Spiel um das Herausdrängen von Wim Duisenberg aus seiner Position als erster Präsident einer nach der Gesetzeslage unabhängigen Europäischen Zentralbank ist nicht nur die erste grobe Beschädigung des Rufs der Europäischen Zentralbank als Institution, sondern widerspricht auch dem Maastricht-Vertrag, nach dem der Präsident der Europäischen Zentralbank (Wim Duisenberg) und sein Chefvolkswirt (Ottmar Issing) eine Amtszeit von vollen acht Jahren haben sollen. In dieser personalpolitisch turbulenten Zeit der EZB war der EURO gegenüber dem US-Dollar auf ein historisches Tief von 0,85 US-Dollar gefallen und hatte sich erst im Lauf des Jahres 2002 wieder in Richtung einer Parität zum US-Dollar entwickelt.

In weiser Voraussicht haben die Väter des Maastricht-Vertrages verbindliche Kriterien aufgestellt, die im EURO-Raum einzuhalten sind. Dazu gehört, dass der staatliche Schuldenstand insgesamt nicht mehr als 60% des Brutto-Inlandsprodukts liegen darf, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des Brutto-Inlandsprodukts betragen darf (soweit die Grenze von 60% noch nicht erreicht ist) und die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der stabilsten Mitgliedsländer liegen darf.