Claus J. Duisberg - Das deutsche Jahr - Einblicke in die Wiedervereinigung 1989/1990

Als Gegenleistung wollte die DDR auf den Mindestumtausch verzichten; außerdem hatte sie bereits ab 14. November zahlreiche neue Grenzübergangsstellen in Berlin und an der innerdeutschen Grenze geöffnet. Schalck übergab ferner den Entwurf für ein »Verständigungsprotokoll«, in dem Krenz und der Bundeskanzler neben der Regelung für Reiseverkehr und Tourismus die Aufnahme oder Fortsetzung von Gesprächen zu einer Vielzahl von Themen, insbesondere über den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einschließlich der Bildung einer gemischten Wirtschaftskommission, vereinbaren sollten.

Zentrales Anliegen war aber die Regelung der Devisenprobleme. Schalck brachte in diesem Zusammenhang auch erneut die Frage eines Großkredits in Höhe von 8 Mrd. DM als Liquiditätshilfe für die DDR ins Gespräch und deutete die Möglichkeit an, daraus auch einen Teil des Reisedevisenfonds zu finanzieren. Minister Seiters betonte demgegenüber, daß ohne einen substantiellen eigenen Beitrag der DDR zu dem Fonds eine Beteiligung der Bundesrepublik nicht in Betracht komme; er machte außerdem klar, daß bei seinem Besuch am 20. November keinesfalls schon abschließende Ergebnisse erwartet werden könnten.

Seinerseits konzentrierte Seiters das Gespräch auf die Frage der politischen Reformen in der DDR, wozu Schalck ein weiteres Papier mit Erläuterungen zu dem vom Zentralkomitee der SED am 10. November beschlossenen Aktionsprogramm übergab, in dem freie Wahlen auf der Grundlage einer neuen Wahlgesetzgebung – allerdings ohne Termin – angekündigt, eine Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Kräfte sowie die Entwicklung des »sozialistischen Rechtsstaats« auf der Grundlage des Rechts, eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer »an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft«, Förderung von Meinungsvielfalt und die Entflechtung von Partei und Staat in Aussicht gestellt wurden.

Auf Fragen bestätigte Schalck, daß das zentrale Problem die Verfassungsänderung und hier die in Artikel i verankerte führende Rolle der SED sei. Er meinte, daß die SED nach Neuwahlen jedenfalls ihre Macht verlieren werde. Die weitere Entwicklung werde notwendigerweise auf die Bundesrepublik Deutschland zulaufen. Allerdings müsse das sowjetische Interesse an Aufrechterhaltung der bestehenden Grenzen und Verhinderung jeglicher Ausweitung des westlichen Militärbündnisses respektiert werden. Dennoch werde schließlich ein gemeinsamer Weg möglich sein. Schalck regte an, dafür schon bald gemeinsame Fachkommissionen – für Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technik, Gesundheit etc. – einzurichten. Damit zeichnete er recht zutreffend bereits die Bahn vor, in der die Entwicklung in den nächsten Monaten verlaufen sollte.

Mit dem Fall der Mauer war die DDR in Sachen des Reiseverkehrs zum Petenten geworden. Bisher konnten Westreisende dort nicht mehr als einmal jährlich 15,- DM im Verhältnis 1:1 eintauschen; es war allen Verantwortlichen klar, daß es dabei in der neuen Situation nicht bleiben konnte. Die DDR mußte dringend einen Weg finden, um ihre Bürger wenigstens etwas besser für Westreisen ausstatten zu können. An sich verfügte sie allein aus dem innerdeutschen Reise- und Straßenverkehr über nicht unbeträchtliche Deviseneinnahmen von annähernd 2,3 Mrd. DM jährlich – 860 Mio. DM aus der Transitpauschale, 55 Mio. DM aus der Pauschale für die sonstige Straßenbenutzung und 12 Mio. DM aus Visagebühren in Berlin sowie weitere von uns allerdings nur zu schätzende Beträge aus dem Mindestumtausch (ca. 500 Mio. DM), den privaten Ausgaben der Besucher (ca. 800 Mio. DM) und den Visagebühren für Westdeutsche (ca. 50 Mio. DM). Doch waren alle diese Einnahmen bereits anderweitig verplant, weil sie für Einfuhren dringend benötigt wurden.

Auch die Bundesrepublik stand jedoch in einem Zugzwang. Mit dem wachsenden Reiseverkehr kamen auf jeden Fall höhere Kosten auf sie zu, schon deshalb, weil jeder Besucher aus der DDR unabhängig vom Alter ein sogenanntes Begrüßungsgeld erhielt, das 1987 aufgrund einer persönlichen Entscheidung des Bundeskanzlers auf 100,- DM angehoben worden war. Bei Annahme von zehn Millionen Besuchern im Jahr machte das 1 Mrd. DM aus. Zusammen mit dem bereits vereinbarten Verzicht auf einen Teil des Saldenausgleichs im Eisenbahnverkehr, anderen Einnahmeausfällen durch Sondervergünstigungen auf der Eisenbahn sowie den Aufwendungen für die nach dem bestehenden Gesundheitsabkommen unentgeltliche Gesundheitsfürsorge war mit Kosten von insgesamt 1422,7 Mio. DM im Jahr zu rechnen, ein Betrag, der sich bei einer größeren Zahl von Reisenden vor allem wegen des Begrüßungsgeldes leicht auf bis zu 2 Mrd. DM erhöhen konnte.

In dieser Situation war für uns zu entscheiden, ob wir uns weiterhin auf das Begrüßungsgeld beschränken oder vorübergehend einen Beitrag zur zusätzlichen Devisenentlastung der DDR leisten oder durch Ablösung des Mindestumtausches etwas für die Entlastung der Westdeutschen und der West-Berliner tun oder ob wir eine Verbindung aus diesen drei Positionen suchen sollten. Zu berücksichtigen war dabei auch unser Interesse an Verbesserungen der Infrastruktur der DDR, vor allem im Bereich der Telekommunikation, des Gesundheitswesens und des Umweltschutzes, an Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr und nicht zuletzt an einer Legalisierung der DDR-Flüchtlinge aus den vergangenen Monaten. Schließlich wollten wir etwas für den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr erreichen. Dabei ging es um die Überweisung privater Guthaben aus dem einen in das andere Gebiet; und da die Anträge auf Transfer aus der DDR in die Bundesrepublik aus naheliegenden Gründen stets in der Überzahl waren, konnten sie in einem nennenswerten Umfang überhaupt nur abgewickelt werden, wenn die DDR dafür Devisenbeträge zur Verfügung stellte, wozu sie sich in den voraufgegangenen Jahren auf unser Drängen allerdings nur in sehr begrenztem Umfang bereit gefunden hatte. Infolge der vermehrten Übersiedlungen hatte sich das Problem nun aber noch weiter verschärft.

In einem Ministergespräch beim Bundeskanzler am 15. November ging die überwiegende Meinung dahin, daß die Bundesregierung nicht umhin könne, einen Beitrag zur finanziellen Absicherung der nunmehr eröffneten innerdeutschen Reisefreiheit zu leisten; andererseits bestanden – besonders bei Finanzminister Theodor Waigel – aber auch Bedenken, durch größere Zahlungen ein an sich marodes Regime zu stützen.

Am 16. November verhandelte ich über Einzelheiten in Ost-Berlin mit dem Leiter der BRD-Abteilung im Außenministerium, Botschafter Karl Seidel, der im Gespräch eine eher konservative Position vertrat, aber immerhin bereits eine Reihe von Erleichterungen für den innerdeutschen Reiseverkehr zugestand, sich auch für eine Generalbereinigung der Probleme bei den bisherigen Übersiedlern aufgeschlossen zeigte und – ein Novum – in bezug auf sonstige Fragen der Zusammenarbeit erklärte, daß die Einbeziehung Berlins nicht mehr wie bisher zum Stolperstein werden sollte 40 . Zu den finanziellen Fragen konnte ich lediglich erklären, daß ein Beitrag der Bundesregierung zur Reisefinanzierung über das Begrüßungsgeld hinaus nur unter der Voraussetzung in Betracht gezogen werden könne, daß die DDR nicht nur auf den Mindestumtausch verzichte und Erleichterungen im West-Ost-Verkehr zugestehe, sondern auch selbst einen substantiellen finanziellen Beitrag leiste. Im übrigen seien wir bereit, die bis 1990 in Höhe von 200 Mio. DM festgeschriebene Postpauschale anzuheben, wenn die gesamte Summe zweckgebunden zur Modernisierung des Telefonnetzes der DDR und für die Verbesserung der Verbindungen verwendet werde. 41

Am 20. November begleitete ich Seiters zu dem vereinbarten Gespräch mit Krenz, das im Staatsratsgebäude in Ost-Berlin stattfand 42 . Auf Seiten der DDR saßen neben Außenminister Fischer, Schalck, Neubauer und Seidel vor allem der neue Ministerpräsident Hans Modrow am Tisch, der in starkem Maße das Gespräch führte und deutlich machte, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten künftig nicht mehr wie bisher Sache des Parteivorsitzenden und des Außenministeriums, sondern vor allem des Ministerpräsidenten seien. In seiner ruhigen, pragmatischen, wenngleich etwas weitschweifigen Art wirkte er – nicht zuletzt auch im Gegensatz zu Krenz – solide und in gewisser Weise vertrauenswürdig. Die Probleme der DDR sprach er mit erstaunlicher Offenheit an, wobei er keinen Hehl daraus machte, daß er ihre Dimension selbst noch nicht voll übersah. Jedoch war er sich der Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe durchaus bewußt, ebenso der Notwendigkeit, einen neuen Anfang zu machen und dafür vieles auch an den bestehenden Strukturen in Frage zu stellen. Er sagte, daß bis zum nächsten Frühjahr die Verfassung geändert und ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden sollte, das die Zulassung aller politischen Parteien und Gruppierungen ermöglichen würde; als Termin für Neuwahlen zur Volkskammer nannte er den Zeitraum zwischen Herbst 1990 und dem Frühjahr 1991.