Christian Wehrschütz - Brennpunkt Ukraine

Die Ukraine ist aus österreichischer Perspektive ein Land, in dem es viele Oligarchen gibt. Welche Rolle haben sie gespielt, wie haben sie die Entwicklung der Ukraine beeinflusst? Denn im Donbass gab es etwa Achmetow, in Dnipropetrowsk gab es Kolomojskij usw. Welche Rolle spielen sie oder inwiefern schaden sie der Entwicklung der Ukraine?

Gegenüber den Oligarchen müssen wir uns je nach konkreter Situation verhalten. Man darf nicht im Allgemeinen sagen: „Es darf keine Oligarchen geben.“ So etwas gibt es nicht. Wir nennen sie „Oligarchen“ – das sind Menschen, die über Möglichkeiten verfügen (sowohl über Eigentum als auch über Geld), und sie wurden unter sehr spezifischen Bedingungen geschaffen. Viele von ihnen wurden zu Oligarchen, weil sie der Regierung gedient haben. Die Regierung hat Oligarchen aus ihnen gemacht. Nicht sie selbst, sondern die Regierung hat ihnen geholfen, einiges Eigentum zu erwerben und günstige Geschäftsbedingungen zu schaffen. Und jetzt muss man sie vor die Aufgabe stellen: Wenn sie bereit sind, die angehäuften Gelder und das Eigentum zum Wiederaufbau der Ukraine (insbesondere des Donbass) zu verwenden, dann sollen sie das doch machen. Wir dürfen es uns heute nicht zur Aufgabe machen, die Oligarchen zu liquidieren. Erstens ist es unrealistisch und zweitens undemokratisch. Deshalb sage ich immer: Die Oligarchen muss man beim Wiederaufbau der Ukraine mit einbeziehen. Wenn sie sich aktiv beteiligen, wenn sie aufrichtig und offen der Ukraine helfen werden – dann werden sie zu Menschen, die dem Staat in einer schwierigen, historischen Zeit zu Hilfe geeilt sind.

Die Ukraine hat das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Unternehmer (nicht nur in der Ost-, sondern auch in der Westukraine) haben Angst, dass sie gegenüber dem europäischen Markt nicht wettbewerbsfähig sind. Was muss die Regierung tun, um innerhalb von zehn Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine zu steigern? Denn heute ist es sehr schwierig, mit dem europäischen Markt zu konkurrieren.

Kein Land, das der EU beigetreten ist, war für den echten Wettbewerb in der Europäischen Union bereit. Dort herrschen andere Bedingungen. Ich weiß beispielsweise, dass, als die Polen der Europäischen Union beitraten und sich integrierten, ihre Produktion um 15 % fiel. Aber sie haben nicht geheult, sie haben sich zusammengeschlossen und fingen an zu arbeiten. Und Europa fing an, ihnen ernsthaft zu helfen. Und sie besitzen jetzt andere Möglichkeiten.

Ich war vor Kurzem in Warschau, vor vier Tagen, und ich habe dort in der Universität mit den Menschen gesprochen, bin durch Warschau spaziert. Ich habe gesehen, dass Warschau und die Menschen dort sich verändert haben. Das heißt, wenn eine Nation sich zusammenschließen kann, unter schwierigen Bedingungen bestehen kann, und, um offen zu sprechen, bereit ist, etwas zu opfern, dann hat eine solche Nation eine Perspektive. Wenn Sie heute mit den Leitern unserer Betriebe sprechen, dann werden sie Ihnen alle sagen, dass sie mit der Europäischen Union nicht mithalten können. Aber warum haben sie zwanzig Jahre nichts dafür getan, um wettbewerbsfähig zu werden? Sie hatten sich mit der Korruption beschäftigt, kümmerten sich um ihre eigenen Interessen, schauten nur Richtung Russland. Das heißt, wir haben die Wahl: Entweder schließen wir uns zusammen, definieren klar unsere Ziele und werden alle gemeinsam in diese Richtung gehen, oder wir werden uns wieder aufteilen: die einen werden sagen „Wir können“ und die anderen „Wir können nicht“. Und dann wird die Ukraine die Aufgaben, die vor ihr liegen, nicht erfolgreich lösen können.

Die Europäische Union führt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, trotz der Tatsache, dass diese Verhandlungen ziemlich langsam verlaufen. Aber die EU war nicht bereit, der Ukraine die gleichen Beitrittsperspektiven anzubieten. Welchen Einfluss hat eine solche Politik der Europäischen Union? Und glauben Sie, dass es der Fehler seitens der Europäischen Union war, dass sie nie bereit war, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben?

Also ich finde nicht, dass dies der Fehler von Europa ist, denn die Ukraine hat sich damals selbst noch nicht endgültig entschieden. Wenn die Ukraine, sagen wir, vor fünf oder zehn Jahren eine endgültige Entscheidung getroffen hätte, ihren politischen, außenpolitischen Kurs, ihren außenwirtschaftlichen Kurs definiert und gesagt hätte, dass sie das nicht nur in den Dokumenten festhalte, sondern praktisch handle, dann würde die Europäische Union sehen, dass die Ukraine nur einen Weg hat und diesen Weg auch geht. Aber wenn die Ukraine mal von Europa, mal von Russland und mal von sonst noch was redet … Es hat keine systematische, konsequente Arbeit zur Umsetzung eines europäischen Kurses gegeben. Und hier trägt die Ukraine die Schuld. Jetzt hat sich die Ukraine endlich endgültig entschieden, welchen politischen Kurs sie wählt – die europäische Integration. Jetzt muss man die Menschen um diesen Kurs vereinigen, und danach wird Europa beginnen, uns ernsthaft zu helfen. Und dann wird es realistisch, dass die Ukraine endlich auf die europäische Zivilisation zugehen wird, und nicht auf die asiatische, wie es früher der Fall war.

Welche Rolle kann die Ukraine in Europa spielen? Welchen Platz kann die Ukraine finden? Denn bis dato war sie noch nie ein Subjekt der Geschichte, sondern immer nur ein Objekt.

Erstens ist die Ukraine ein großer europäischer Staat, 45 Millionen. Das ist ein großer Markt für Europa und für die ganze Welt. Die Ukraine hat eine entwickelte Kultur, eine entwickelte Wissenschaft. Die ukrainischen wissenschaftlichen Errungenschaften und die ukrainischen technischen Errungenschaften sind außergewöhnlich bedeutend – und das weiß die ganze Welt und ganz Europa. Deshalb können die Welt und Europa, wenn die Ukraine ein Mitglied in der Europäischen Union wird, diese Faktoren, diese Hebel nutzen. Und die Ukraine wird sie auch nutzen können, aber bereits unter anderen Bedingungen. Als Nächstes: Die ukrainische Politik kann keine Politik in der Mitte sein, wie man früher sagte, „eine Brücke“ zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen dem Westen und Russland. Ich bin gegen diese Bezeichnung („die Brücke“), denn die Ukraine muss ein vollwertiger Staat sein, muss ein Mitglied in der Europäischen Union sein und die entsprechenden strategischen Ziele sowohl im Osten als auch im Westen erfüllen. Wir wollen keinen Konflikt mit Russland. Wir wollen normale partnerschaftliche Beziehungen mit Russland haben (wirtschaftlich, politisch). Die Ukraine hat den heutigen aggressiven Konflikt nicht angefangen, das war Russland. Aber wir wollen, dass sich alles regelt. Und als Letztes: Wenn die Ukraine den Aggressor nicht stoppen kann, dann wird sich die Welt vor einer Tragödie wiederfinden. Deshalb habe ich den Wunsch an Europa und die Welt, alles dafür zu tun, damit die Ukraine heute ihre territoriale Integrität, ihre Ziele eines demokratischen Staates verteidigen und ein vollberechtigtes Mitglied in der Europäischen Union werden kann.

Die Ukraine und Russland werden immer Nachbarn bleiben, denn so ist nun mal die Geographie.

Natürlich, deshalb müssen sie, wie es sich für die Nachbarn gehört, im Frieden leben.

Auf welchem Wege kann man die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland nach der Geschichte mit der Krim und nach dem Konflikt mit der Ostukraine normalisieren?

Jetzt hängt alles von Russland ab. Von der Ukraine hängt nichts ab. Russland soll die Aggression gegen die Ukraine beenden und aufhören, brutal und mit Gewalt Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen. Es schreibt uns nicht vor, was wir zu tun haben, diktiert uns nicht die Bedingungen, wo wir Mitglied werden sollen, sei es die NATO oder die Europäische Union. Wir bestimmen selbst unsere Politik, wir werden uns aufmerksam und respektvoll gegenüber Russland verhalten. Und die heutige Situation wird vorübergehen.