Daniela Schroeder - Grundrechte

Beispiel

Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe.[15]

Beispiele

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums;[16] menschenwürdige Ausgestaltung des Strafvollzugs.[17]

Beispiele

Online-Durchsuchung[20]; Anordnung einer Betreuung.[21]

Beispiele

Schockwerbung;[22] finaler Rettungsabschuss gemäß § 14 Abs. 3 LuftSiG, sofern es um unbeteiligte Personen (Besatzung oder Passagiere) geht;[23] Verständigungen im Strafverfahren.[24]

178

Beachten Sie, dass der sachliche Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG nur dann eröffnet ist, wenn die Menschenwürde in erheblicher Weisedurch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt berührt wird. Die Menschenwürde ist dementsprechend nicht tangiert, wenn es z.B. um die Zahlung einer Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren,[25] die Leichenöffnung im Ermittlungsverfahren[26] oder den Friedhofszwang für Urnen[27] geht.

179

Nach seinem Wortlaut handelt es sich bei der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG um ein Jedermann-Grundrecht. Grundrechtsberechtigt ist daher jede natürliche Person. Unerheblich ist, ob sich der Träger seiner Würde bewusst ist oder sie selbst zu wahren weiß.[28] Geschützt sind auch der Nasciturus(werdendes Leben) und über das postmortale Persönlichkeitsrecht auch Verstorbene.

3. Teil Freiheitsrechte› A. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)› III. Eingriff in den Schutzbereich

180

Ist der Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG eröffnet, prüfen Sie das Vorliegen eines Eingriffs in den Schutzbereich.

JURIQ-Klausurtipp

Hierzu werden Sie nicht viel sagen können und müssen, weil Sie dies bei der Anwendung eines Ansatzes, der die Objektformel (mit-)enthält, im Grunde bereits in dem Prüfungspunkt zuvor geprüft und bejaht haben.

181

Gegenüber den sonstigen Abwehrrechten weist die Menschenwürde aber eine Besonderheit auf, die mit ihrer herausragenden Stellung als oberster Wert des Grundgesetzes zusammenhängt (vgl. oben Rn. 171). Diese Besonderheit besteht darin, dass die Menschenwürde nicht durch eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt beeinträchtigt werden darf. Die Menschenwürde gilt absolut. Daher sind Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG stets unzulässig.[29]

JURIQ-Klausurtipp

Für die Fallbearbeitung bedeutet dies, dass Sie an dieser Stelle mit Ihrer Grundrechtsprüfung bereits am Ende angelangt sind. Bejahen Sie die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 1 Abs. 1 GG, liegt zwangsläufig ein Eingriff in den Schutzbereich vor. Dieser ist stets unzulässig.

Denken Sie gleichwohl auch bei Art. 1 Abs. 1 GG stets daran, terminologisch zwischen einem Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde und deren Verletzung zu unterscheiden (s.o. Rn. 118)!

182

Die Absolutheit der Menschenwürde hat zwei Konsequenzen: Zum einen steht sie – jedenfalls nach Ansicht der Rechtsprechung[30] – nicht zur Disposition des Grundrechtsberechtigten.[31]

Beispiel

Beim sog. Zwergenweitwurf (oben Rn. 44) ist es daher unerheblich, dass der kleinwüchsige Artist damit einverstanden ist, wie ein Wurfgerät behandelt zu werden.

183

Zum anderen besteht sie ohne die Möglichkeit eines Güterausgleichs.[32] Art. 1 Abs. 1 GG unterliegt nach seinem Wortlaut („unantastbar“) keinen Schranken. Dies gilt nicht nur für geschriebene Schranken, sondern auch für kollidierendes Verfassungsrecht.[33]

[1]

Vgl. BVerfGE 5, 85.

[2]

Vgl. BVerfGE 35, 202 – Lebach.

[3]

Vgl. BVerfGE 6, 32 – Elfes.

[4]

Vgl. die Übersicht zum Meinungsstand z.B. bei Sachs- Höfling Art. 1 Rn. 5 ff.

[5]

Vgl. zum Ganzen Manssen Staatsrecht II Rn. 232 f.

[6]

Vgl. BVerfGE abw. M. 30, 173.

[7]

Vgl. BVerfGE 50, 166.

[8]

Vgl. BVerfGE 109, 133 – lebenslange Sicherheitsverwahrung.

[9]

Vgl. BVerfGE 115, 118 – Luftsicherheitsgesetz.

[10]

Vgl. BVerfGE 30, 1 – Abhörurteil.

[11]

Vgl. hierzu und zu weiteren Beispielen Grundrechte Rn. 417 und Rn. 426 f.; ausführlich Hufen Staatsrecht II § 10 Rn. 47 ff.

[12]

Vgl. BVerfGK 4, 283.

[13]

Verneinend der 1. Senat: BVerfGE 96, 375; bejahend der 2. Senat: BVerfGE 96, 409.

[14]

Vgl. BVerfGE 117, 202.

[15]

Vgl. BVerfGE 117, 71.

[16]

Vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 142, 353; NJW 2014, 3425.

[17]

Vgl. BVerfG (K) NJW-RR 2011, 1043; BVerfGK 20, 125; NJW 2016, 389.

[18]

Vgl. BVerfGK 9, 83 – Marlene Dietrich.

[19]

Vgl. BVerfG (K) NJW 2001, 2957 – Wilhelm Kaisen.

[20]

Vgl. BVerfGE 120, 274.

[21]

Vgl. BVerfG (K) NJW 2016, 2559.

[22]

Vgl. BVerfGE 107, 275 – Benetton II.

[23]

Vgl. BVerfGE 115, 118 – Luftsicherheitsgesetz.

[24]

Vgl. BVerfGE 133, 168.

[25]

Vgl. BVerfGE 9, 167.

[26]

Vgl. BVerfG (K) NJW 1994, 783.

[27]

Vgl. BVerfGE 50, 256.

[28]

Vgl. BVerfGE 39, 1 – Abtreibungsurteil.

[29]

Vgl. Sodan/Ziekow- Sodan Grundkurs Öffentliches Recht § 26 Rn. 11.

[30]

Vgl. dazu Hufen Staatsrecht II § 10 Rn. 36 m.w.N.

[31]

Vgl. BVerwGE 64, 274 – Peep-Show; 115 189 – Laserdrome (str.).

[32]

Vgl. Manssen Staatsrecht II Rn. 225.

[33]

Vgl. Kingreen/Poscher Grundrechte Rn. 430.

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