Ralph Westerhoff - Sachenrecht III

Nun fragen Sie sich vielleicht zu Recht, warum der Gesetzgeber diesen speziellen Regress gewährt, wenn doch ein Rückgriff – jedenfalls in aller Regel – durch den Vertrag zwischen Schuldner und Sicherungsgeber gewährleistet ist.

Lesen Sie hierzu bitte unbedingt die §§ 401, 412!

Die Antwort liegt in der Rechtsnatur der Abtretung: Da der Sicherungsgeber die Forderung erhält, gehen mit der Forderung auch alle noch bestehenden weiteren akzessorischen Sicherheiten auf den Sicherungsgeber über (vgl. §§ 401, 412).

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Schließlich kommen, wenn sozusagen alles nichts hilft, besondere Rückgriffsansprüche in Betracht. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Regelungen in § 426 (Regress bei Gesamtschuld). Dann gibt es noch weitere Regressansprüche, die zwar juristisch hochinteressant sind, aber im Bereich des hier behandelten Kreditsicherungsrechts keine Rolle spielen.[5]

Hinweis

In der Rechtswirklichkeit sind Auseinandersetzungen wegen Regressansprüchen eher selten. Dies hat keine juristischen, sondern hauptsächlich wirtschaftliche Gründe. Wird nämlich ein Kredit notleidend und der Gläubiger nimmt dies zum Anlass, den Sicherungsgeber in Anspruch zu nehmen, so hat das in aller Regel seinen Grund darin, dass der Schuldner nicht mehr zahlungsfähig ist. Dann macht es aber für den Sicherungsgeber wenig Sinn, diesen ohnehin nicht mehr leistungsfähigen Schuldner zu verklagen, auch wenn er noch so „schöne“ Ansprüche hat. Sinn macht das Vorgehen also nur, wenn der Gläubiger den Sicherungsgeber deswegen in Anspruch nimmt, weil dieser liquider als der Schuldner ist. Das ist dann z.B. der Fall, wenn der Schuldner zwar über Vermögen (Grundstücke, Beteiligungen etc.) verfügt, aber zum Fälligkeitszeitpunkt der Verbindlichkeit nicht genügend Barmittel hat.

1. Teil Überblick› B. Der Regress› II. Überblick über die Regressansprüche

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Wie gerade erwähnt, sollten Sie niemals vergessen, den Anspruch aus § 670 zu prüfen, wenn es in Ihrem Fall darum geht, dass der Sicherungsgeber in Anspruch genommen wurde und er nun den Schuldner in Regress nimmt. Dieser Anspruch gilt sowohl für die akzessorischen Sicherheiten als auch für die nichtakzessorischen Instrumente der Kreditsicherung.

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Der (vor allem) für die Klausur wichtigste Regressanspruch des Sicherungsgebers ergibt sich bei akzessorischen Kreditsicherungen aus der kraft cessio legis übergangenen Forderung gegen den Schuldner. Der Forderungsübergang ist für die hier behandelten Instrumente für die folgenden drei Fälle gesetzlich angeordnet:

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Die „Automatik“ der Legalzession kann es bei den nichtakzessorischen Sicherheiten nicht geben. Denn die Forderung klebt nicht an der Sicherheit, sodass diese bei Zahlung auf die Sicherheit nicht automatisch übergeht.

Trotzdem muss es irgendwie doch möglich sein, dass die Sicherungsgeber nichtakzessorischer Kreditsicherungen auch die Forderung gegen den Schuldner erhalten und nicht nur auf ihrem vertraglichen Anspruch aus § 670 beschränkt bleiben. Dass das nämlich wichtig werden kann, zeigt folgendes Beispiel :

Beispiel

U benötigt für seinen Geschäftsbetrieb ein größeres Darlehen, das er bei Bank B beantragt. Diese besteht auf Sicherheiten, die U nicht hat. Er betreibt sein Unternehmen auf dem Gelände des V. V will seinen Mieter nicht verlieren und hilft U, in dem er auf dem Grundstück eine Sicherungsgrundschuld zugunsten der B bestellt und mit B einen Sicherungsvertrag schließt, dass diese Grundschuld der Absicherung des Darlehens dient. Gleichzeitig verbürgt sich der schwerreiche Großonkel O für dieses Darlehen. U wird zahlungsunfähig und B will das Grundstück verwerten. V zahlt.

Hätte V als Regressanspruch nur den § 670 gegen U, so wäre O aus dem sprichwörtlichen Schneider. Denn seine Bürgschaft sichert nur das Darlehen, nicht aber den Anspruch des V gegen U aus § 670. Im Ergebnis ist man sich einig, dass der Sicherungsgeber einer nichtakzessorischen Kreditsicherung bei Zahlung ebenfalls die Forderung erhalten muss.[6] Lediglich der Weg ist streitig – siehe dazu näher unter 445 ff.

[1]

Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 905.

[2]

Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 905.

[3]

Definition nach Medicus/Petersen a.a.O.

[4]

Cessio(lat.) = Abtretung; legis(lat, Genitiv von lex: das Gesetz) = des Gesetzes.

[5]

Vgl. zur Rückgriffskondiktion im Skript „Schuldrecht BT II“ Rn. 339 ff.

[6]

So zur Grundschuld: Westermann Sachenrecht Rn. 542.

Inhaltsverzeichnis

A. Die Haftung des Bürgen

B. Andere akzessorische Sicherungsmittel

C. Nichtakzessorische Sicherungsmittel

D. Übungsfall Nr. 1

2. Teil Die Personalsicherheiten› A. Die Haftung des Bürgen

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Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gemäß § 765 Abs. 1

I.Anspruchsentstehung

1.Vertragliche Vereinbarung einer Bürgschaft

Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten Rn. 46

2.Form, § 766

Blanketturkunde Rn. 52

Formfreiheit der Bürgschaft eines Kaufmannes Rn. 54

3.Keine Unwirksamkeit aus anderen Gründen

Anfechtung wegen Irrtums Rn. 58

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger Rn. 62

Inhaltskontrolle von Bürgschafts-AGB Rn. 71

4.Entstehen der gesicherten Forderung

Absicherung eines Ersatzanspruchs Rn. 80

5.Umfang der Haftung

6.Sonstige Voraussetzungen/Einwendungen

Gegenanspruch des Bürgen aus c.i.c. Rn. 86

II.Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere:

1.Erfüllung und Erfüllungssurrogate

2.Erlöschen der Hauptforderung

3.Widerruf des Bürgen

Widerrufsrecht aus § 312 Rn. 91

4.Erlöschen nach §§ 776, 777

III.Durchsetzbarkeit

1.Eintritt des Sicherungsfalles

2.Einreden des Hauptschuldners, § 768

3.Einrede der Anfechtbarkeit/Aufrechenbarkeit, § 770

4.Einrede der Vorausklage, § 771

5.Sonstige Einreden

2. Teil Die Personalsicherheiten› A. Die Haftung des Bürgen› I. Die Voraussetzungen der Bürgenhaftung

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Wir betrachten die Bürgschaft anhand des primären Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen aus dem Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 Abs. 1. Wir gehen den Anspruch anhand der Prüfungsschritte „Anspruch entstanden?“, „Anspruch erloschen?“ und „Anspruch durchsetzbar?“ im Einzelnen durch und behandeln auf jeder Stufe die sich dort stellenden Probleme.

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Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des vom Gesetz als „Hauptschuldner“ bezeichneten Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit einzustehen.[1]

Wichtig ist zu erkennen, dass der Bürge durch die Bürgschaft eine eigene, von der Hauptschuld unabhängige Verpflichtungeingeht. Es ist also nicht etwa so, dass der Bürge bei seiner Inanspruchnahme die Verbindlichkeit des Hauptschuldners erfüllt. Dann nämlich würde die gesicherte Forderung untergehen. Dass sie es nicht tut, zeigt der Blick auf § 774 Abs. 1. Mit der Zahlung geht die Hauptforderung auf den zahlenden Bürgen über (cessio legis, siehe Rn. 38). Das könnte sie nicht, wenn der Bürge die Schuld des Hauptschuldners beglichen hätte.[2]