David Klein - DS-GVO/BDSG

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Sind Sie bereit für das neue Datenschutzrecht?Am 25. Mai 2018 haben die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) das bisherige Datenschutzrecht ersetzt. Für die tägliche Datenschutzpraxis brachte dieser Stichtag weitreichende Änderungen mit sich. So können für Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz künftig sehr kostspielig werden, da Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden können. Für Datenschutzverpflichtete gilt es, sicher erkennen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das neue Recht ergriffen werden müssen. Eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht erfordert daher nicht nur profunde Kenntnisse über Auslegung und Anwendung der DS-GVO, sondern auch über das korrespondierende deutsche Datenschutzrecht. Der vorliegende Heidelberger Kommentar bietet der Datenschutzpraxis beides!Den Einstieg in das neue Datenschutzrecht verschafft eine systematische Einführung, die die wichtigsten Änderungen kurz und prägnant vorstellt.Die Kommentierung entspricht durch ihren klaren Aufbau den Anforderungen der täglichen Praxis und ist so exakt auf die Bedürfnisse der Nutzer zugeschnitten. Jedem Artikel der DS-GVO werden die entsprechenden Erwägungsgründe sowie die entsprechende Norm des neuen BDSG zugeordnet und ausführlich kommentiert. Die Änderungen gegenüber dem alten Recht werden deutlich hervorgehoben. Mögliche Problempunkte, Fehlerquellen und Risiken werden dabei herausgearbeitet und konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Praxis angeboten. Eine wichtige Informationsquelle für die Praxis sind auch die Beschlüsse der einschlägigen Expertenkreise für den Datenschutz, die innerhalb der Kommentierung berücksichtigt werden.Ergänzt wird die Kommentierung durch Praxishinweise mit ausführlichen Erläuterungen und Best Practice füröffentliche Stellennicht öffentliche Stellenbetroffene PersonenAufsichtsbehördenDatenschutzmanagementDas Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft, Aufsichtsbehörden sowie aus der Beraterschaft und ist ein Garant für umfassende und ausgewogene Informationen zum neuen Datenschutzrecht. Der vorliegende Kommentar bietet daher Unternehmen, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern sowie Angehörigen der Datenschutzaufsicht das ideale Rüstzeug für eine erfolgreiche Umstellung auf das neue Datenschutzrecht.

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§ 25 BDSGDatenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Literatur:

Albrecht Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, CR 2016, 88; Antemir General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce, PinG 2016, 65; Art.-29-Datenschutzgruppe Stellungnahme 6/2014 zum Begriff des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen gem. Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG v. 9.4.2014 (WP 217); dies. Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung v. 13.7.2011 (WP 187); dies. Stellungnahme 1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ v. 16.2.2010 (WP 169); dies. Stellungnahme 8/2012 mit weiteren Beiträgen zur Diskussion der Datenschutzreform vom 5.10.2012 (WP 199); dies. Opinion 3/2013 on purpose limitation v. 2.4.2013 (WP 203); Bäcker Grundrechtlicher Informationsschutz gegen Private, Der Staat 2012, 91; Belke/Neumann/Zier Datenschutzalltag in deutschen Unternehmen. Ergebnisse der Studie „Datenschutzpraxis 2015“, DuD 2015, 753; Benecke/Wagner Öffnungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche BDSG – Grenzen und Gestaltungsspielräume für ein nationales Datenschutzrecht, DVBl. 2016, 600; Berberich/Kanschick Daten in der Insolvenz, NZI 2017, 1; Beyvers Stellungnahme der Art.-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung – Alter Hut oder neuer Besen?, PinG 2015, 60; Beyvers/Gärtner/Kipker Data Processing for Research Purposes – Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View, PinG 2015, 241; Blume The Public Sector and the Forthcoming EU Data Protection Regulation, EDPL 2015, 32; Bräutigam Das Nutzungsverhältnis bei sozialen Netzwerken – Zivilrechtlicher Austausch in IT-Leistung gegen personenbezogene Daten, MMR 2012, 635; Breinlinger/Scheuing Der Vorschlag für eine EU-Datenschutzgrundverordnung und die Folgen für die Verarbeitung und Nutzung von Daten für werbliche Zwecke, RDV 2012, 64; Brühann Mindeststandards oder Vollharmonisierung des Datenschutzes in der EG – Zugleich ein Beitrag zur Systematik von Richtlinien zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, EuZW 2009, 639; Buchner Grundsätze und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung unter der DS-GVO, DuD 2016, 155; Bull Netzpolitik, 2013; Dammann Erfolge und Defizite der EU-Datenschutzgrundverordnung. Erwarteter Fortschritt, Schwächen und überraschende Innovationen, ZD 2016, 307; Danwitz Die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten. Die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, DuD 2015, 581; Datenethikkommission (DEK) , Gutachten v. 23.10.2019[1]; Dehmel/Hullen Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Datenschutz in Europa? Konkrete Auswirkungen der DS-GVO auf Wirtschaft, Unternehmen und Verbraucher, ZD 2013, 147; Determann Datenschutz in den USA – Dichtung und Wahrheit, NVwZ 2016, 561; Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. Best Practice Guide, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Auswirkungen auf das Dialogmarketing, 2016; Diedrich Vollharmonisierung des EU-Datenschutzrechts – bereits geltende Vorhaben für deutsche Datenschutzgesetze, CR 2013, 408; Eckhardt EU-DatenschutzVO – Ein Schreckgespenst oder Fortschritt?, CR 2012, 195; Eckhardt/Rheingans Direktmarketing bei Bestandskunden ohne Einwilligung? Bewertung der Wechselwirkung von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, ZD 2013, 318; Ehmann Fahrplan für die BDSG-Nachfolgeregelung, ZD-Aktuell 2016, 05387; Elbrecht/Schröder Verbandsklagebefugnisse bei Datenschutzverstößen für Verbraucherverbände, K&R 2015, 361; Europäischer Datenschutzbeauftragter Stellungnahme zum Datenschutzreformpaket, 7.3.2012, Zusammenfassung der Stellungnahme des EDSB vom 7. März 2012 zum Datenschutzreformpaket[2]; Ferretti Data Protection and the legitimate Interest of Data Controllers: Much ado about nothing or the winter of rights?, CMLR 51/2014, 843; Gierschmann Was „bringt“ deutschen Unternehmen die DS-GVO? Mehr Pflichten, aber die Unsicherheit bleibt, ZD 2016, 51; Giesen Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs! PinG 2013, 62; Gola Beschäftigtendatenschutz und EU-Datenschutz-Grundverordnung, EuZW 2012, 332; Gola/Pötters/Thüsing Art. 88 DS-GVO: Öffnungsklausel für nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz – warum der nationale Gesetzgeber jetzt handeln muss, RDV 2016, 58; Gola/Schulz Der Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung – eine Zwischenbilanz, RDV 2013, 1; dies. Listenprivileg, Drittinteresse, Zweckbindung – Anmerkungen zum postalischen Direktmarketing in den Entwürfen für eine EU-Datenschutzgrundverordnung, K&R 2015, 609; Gola/Wronka Datenschutzrecht im Fluss, RDV 2015, 3; Halfmeier Die neue Datenschutzverbandsklage, NJW 2016, 1126; Haustein Datenschutzrechtskonforme Ausgestaltung von Dashcams und mögliche Ableitungen für den autonomen Pkw, DSRITB 2016, 43; Härting Zweckbindung und Zweckänderung im Datenschutzrecht NJW 2015, 3284; ders. Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf, BB 2012, 459; ders. Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, CR 2013, 715; Härting/Schneider Das Dilemma der Netzpolitik, ZRP 2011, 233; dies. Das Ende des Datenschutzes – es lebe die Privatsphäre – Eine Rückbesinnung auf die Kern-Anliegen des Privatsphärenschutzes CR 2015, 819; Hennemann Personalisierte Medienangebote im Datenschutz- und Vertragsrecht, ZUM 2017, 544; Herrmann Anmerkungen zur Reform des europäischen Datenschutzrechts, ZD 2014, 439; Holznagel/Hartmann Das „Recht auf Vergessenwerden“ als Reaktion auf ein grenzenloses Internet – Entgrenzung der Kommunikation und Gegenbewegung, MMR 2016, 228; Hornung Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012, ZD 2012, 99; Jeschel/Schubert Neustart im Datenschutz für Beschäftigte, DuD 2016, 782; Karg Die Renaissance des Verbotsprinzips im Datenschutz, DuD 2013, 75; Keppeler Was bleibt vom TMG-Datenschutz nach der DS-GVO?, MMR 2015, 779; Knopp Pseudonym-Grauzone zwischen Anonymisierung und Personenbezug, DuD 2015, 527; Koch Big Data und der Schutz der Daten, ITRB 2015, 13; Kort Die Zukunft des deutschen Beschäftigtendatenschutzes, ZD 2016, 555; Kotschy The proposal for a new General Data Protection Regulation – problems solved?, IDPL 2014, 274; Kramer Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zeitgemäß?, DuD 2013, 380; Krohm Abschied vom Schriftformerfordernis der Einwilligung, ZD 2016, 368; Krohm/Piltz Was bleibt vom Datenschutz übrig? Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung, PinG 2013, 56; Kühling/Martini Die Datenschutz-Grundverordnung: Revolution oder Evolution im europäischen und deutschen Datenschutzrecht?, EuZW 2016, 448; Lachenmann Smart-Groups – Smart Transfers! Konzerndatenübermittlung in der Datenschutzgrund-Verordnung, DSRITB 2016, 535; Marosi One (smart) size fits all? – Das (Datenschutz-)TMG heute – und morgen?, DSRITB 2016, 435; Marquardt/Sörup Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, ArbR Aktuell 2016, 103; Martini Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung, DÖV 2017, 443; Masing Herausforderungen des Datenschutzes, NJW 2012, 2305; Monreal Weiterverarbeitung nach einer Zweckänderung in der DS-GVO, ZD 2016, 507; Nebel/Richter Datenschutz bei Internetdiensten nach der DS-GVO, ZD 2012, 407; Novotny/Spiekermann Personenbezogene Daten privatwirtschaftlich nachhaltig nutzen. Regulatorische und technische Zukunftskonzepte, DuD 2015, 460; Peifer Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf öffentliche Stellen, GewArch 2014, 142; Petri Datenschutzrechtliche Zweckbindung und die Weiterverbreitung bereits veröffentlichter Daten JRE 23 (2015), 197; Petri/Tinnefeld Kontrollkompetenz in den Bereichen des Verkehrswesens und der Verkehrsinfrastruktur – eine heikle Frage des Datenschutzregimes, RDV 2008, 59; Piltz Die Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Anwendungsbereich, Definitionen und Grundlagen der Datenverarbeitung, K&R 2016, 709; Piltz/Krohm Was bleibt vom Datenschutz übrig? – Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung, PinG 2013, 56; Reding Sieben Grundbausteine der europäischen Datenschutzreform, ZD 2012, 195; dies. The European data protection framework for the twenty-first century, IDPL 2012, 119; Reibach Smart Cars – Smart Privacy Law? Regionale Datenschutzregulierung des vernetzten Kfz in EU und USA, DSRITB 2016, 13; ders. Private Dashcams & Co. – Household Exemption ade?, DuD 2015, 157; R. Richter Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht, SVR 2016, 15; P. Richter Datenschutz zwecklos? – Das Prinzip der Zweckbindung im Ratsentwurf der DSGVO, DuD 2015, 735; Rogall-Grothe Ein neues Datenschutzrecht für Europa, ZRP 2012, 193; Roßnagel/Kroschwald Was wird aus der Datenschutzgrundverordnung? – Die Entschließung des Europäischen Parlaments über ein Verhandlungsdokument, ZD 2014, 495; Roßnagel/Nebel/Richter Was bleibt vom Europäischen Datenschutzrecht? Überlegungen zum Ratsentwurf der DS-GVO, ZD 2015, 455; Roßnagel/Pfitzmann/Garstka Modernisierung des Datenschutzrechts, DuD 2001, 253; Sanetra Dashcams versus Datenschutz, PinG 2015, 179; Schaar DS-GVO: Geänderte Vorgaben für die Wissenschaft – Was sind die neuen Rahmenbedingungen und welche Fragen bleiben offen?, ZD 2016, 224; ders. Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber, PinG 2016, 62; Schantz Die Datenschutz-Grundverordnung – Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht, NJW 2016, 1841; Schild/Tinnefeld Datenschutz in der Union – Gelungene oder missglückte Gesetzentwürfe? DuD 2012, 312; Schirmbacher/Schätzle Einzelheiten zulässiger Werbung per E-Mail, WRP 2014, 1143; Schmidt Dynamische und personalisierte Preise – datenschutz-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Grenzen, DSRITB 2016, 1007; Schneider/Härting Wird der Datenschutz nun endlich internettauglich? Warum der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung enttäuscht, ZD 2012, 199; dies. Warum wir ein neues BDSG brauchen. Kritischer Beitrag zum BDSG und dessen Defiziten, ZD 2011, 63; Schwartmann / Benedikt / Reif Datenschutz und ePrivacy bei Websites, Social Media und Messengern, 2020; Schwartmann/Pabst (Hrsg.) Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Handkommentar, 2020; Seiler Die Datenschutzregelungen in der PSD II – insbesondere Art. 94 – Einwilligungserfordernis statt gesetzlicher Erlaubnis und mögliche praktische Auswirkungen, DSRITB 2016, 591; Spelge Der Beschäftigtendatenschutz nach Wirksamwerden der DS-GVO, DuD 2016, 775; Spindler Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, DB 2016, 937; Steinmüller/Lutterbeck/Mallmann u.a. Grundfragen des Datenschutzes. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, 1971, Anlage zu BT-Drucks. VI/3826 v. 7.9.1972[3]; Stentzel Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat – Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich, PinG 2016, 45; Streinz/Michl Die Drittwirkung des europäischen Datenschutzgrundrechts (Art. 8 GRCh) im deutschen Privatrecht, EuZW 2011, 384; Sydow/Kring Die Datenschutzgrundverordnung zwischen Technikneutralität und Technikbezug-Konkurrierende Leitbilder für den europäischen Rechtsrahmen, ZD 2014, 271; Taeger Scoring in Deutschland nach der EU-Datenschutzgrundverordnung, ZRP 2016, 72; Taeger/Rose Zum Stand des deutschen und europäischen Beschäftigtendatenschutz, BB 2016, 819; Traung The Proposed New EU General Data Protection Regulation, CRi 2012, 33; Veil DS-GVO: Risikobasierter Ansatz statt rigides Verbotsprinzip. Eine erste Bestandsaufnahm, ZD 2015, 347; Waniorek Datenschutzrechtliche Anmerkungen zu den zentralen Warn- und Hinweissystemen in der Versicherungswirtschaft, RDV 1990, 228; Weichert Kein Patientengeheimnis bei ärztlichen Haftpflichtverfahren, VuR 2017, 138; ders. Car-to-Car-Communication zwischen Datenbegehrlichkeit und digitaler Selbstbestimmung, SVR 2016, 361; ders. Wieder das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutz?, DuD 2013, 246; ders. Datenschutzrechtliche Probleme beim Adressenhandel, WRP 1996, 522; Weinhold EuGH: Dynamische IP-Adresse ist personenbezogenes Datum – Folgen der Entscheidung für die Rechtsanwendung, ZD-Aktuell 2016, 05366; Wendehorst/Westphalen Das Verhältnis zwischen Datenschutz-Grundverordnung und AGB-Recht, NJW 2016, 3745; dies. Hergabe personenbezogener Daten für digitale Inhalte – Gegenleistung, bereitzustellendes Material oder Zwangsbeitrag zum Datenbinnenmarkt?, BB 2016, 2179; Will Schlussrunde bei der Datenschutz-Grundverordnung?, ZD 2015, 345; Wybitul/Fladung EU-Datenschutz-Grundverordnung – Überblick und arbeitsrechtliche Betrachtung des Entwurfs, BB 2012, 509; Wybitul/Pötters Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz, RDV 2016, 10; Wybitul/Rauer EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz – Was bedeuten die Regelungen für Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland?, ZD 2012, 160; Wybitul/Sörup/Pötters Betriebsvereinbarungen und § 32 BDSG. Wie geht es nach der DS-GVO weiter?, ZD 2015, 559; Ziegenhorn Die materielle Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, zfm 2016, 3; Ziegenhorn/Heckel Datenverarbeitung durch Private nach der europäischen Datenschutzreform, NVwZ 2016, 1585; Zikesch/Kramer Die DS-GVO und das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, ZD 2015, 565.

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