David Klein - DS-GVO/BDSG

[102]

Auernhammer- Kramer Art. 5 Rn. 35.

[103]

Für eine enge Auslegung Gierschmann- Buchholtz/Stentzel Art. 5 Rn. 42 ff.; Veil Accountability – wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO? ZD 2018, 9 ff.

[104]

Art.-29-Datenschutzgruppe WP 172 zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht, S. 8, Ziff. 22.

[105]

Art.-29-Datenschutzgruppe WP 172 zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht, S. 6, Ziff. 12.

[106]

Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU, S. 56, Rn. 19.

[107]

Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU, S. 56, Rn. 19.

[108]

Zur Frage der zivilprozessualen Verteilung der Beweislast siehe Wybitul/Celik ZD 2019, 529.

[109]

BeckOK DatenSR- Schantz Art. 5 Rn. 38.

[110]

Angelehnt an Auernhammer- Kramer Art. 5 Rn. 35.

[111]

Vgl. Kommentierung zu Art. 25 DS-GVO Rn. 21 sowie ErwG 78.

[112]

Kühling/Buchner- Herbst Art. 5 Rn. 80.

[113]

Wybitul EU-Datenschutzgrundverordnung im Unternehmen, Kap. III Rn. 77.

[114]

Gossen/Schramm Das Verarbeitungsverzeichnis der DS-GVO, ZD 2017, 7, 10.

[115]

Vgl. Kommentierung zu Art. 83 Abs. 5 lit. a DS-GVO Rn. 113.

[116]

Vgl. Kommentierung zu Art. 82 Abs. 1 DS-GVO Rn. 4.

[117]

GDD-Praxishilfe DS-GVO IX: Accountability, abrufbar unter: https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_9.pdf.

[118]

GDD-Praxishilfe DS-GVO XI: Verpflichtung auf die Vertraulichkeit.

[119]

Ein Muster-VVT ist in der GDD-Praxishilfe V veröffentlicht.

[120]

Gute Übersicht zum PDCA-Zyklus in Lepperhoff/Müthlein Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung, Teil II 7.3.

[121]

Dazu Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen v. 6.11.2019, abrufbar unter: https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Positionspapier_TO-Massnahmen_KI-Systeme.pdf, zuletzt abgerufen am 4.1.2020.

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.

(3) 1Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

2Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 3Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. 4Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(4) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche – um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist – unter anderem

A.Art. 6 Abs. 1 lit. a–f1 – 10

I.Einordnung und Hintergrund1 – 5

1. Erwägungsgründe1

2.BDSG n.F.2 – 5

a)Normengenese und -umfeld2 – 5

aa) DSRL – RL 95/46/EG2

bb)BDSG a.F.3 – 5

(1) §§ 4 Abs. 3, 19a, 33 BDSG a.F. als „Entsprechung“ zu Art. 13, 143