David Klein - DS-GVO/BDSG

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Darüber hinaus ist ein besonderer Schutz genetischer Daten eine Grundvoraussetzung für die Wahrung des Gleichheitsprinzips sowie des Rechts auf Gesundheit, weil sie ein besonders hohes Risiko für Diskriminierungenbergen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt oder beim Abschluss von Versicherungen.[559] Insbesondere ihre Weitergabe unterliegt engen Grenzen.[560]

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Nach Art. 4 Nr. 14sind biometrische Daten mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten.

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Systematisch ist zu beachten, dass die Begriffsdefinition der biometrischen Daten aus Art. 4 Nr. 14folgt, während sich die Anforderungen an die Verarbeitung der biometrischen Daten aus Art. 9 [561] ergeben und insofern einem besonderen Schutz unterstehen. Danach ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können sich aber im Rahmen der Erlaubnistatbestände aus Art. 9 Abs. 2ergeben. Indem biometrische Daten auch physiologische und physische Merkmale erfassen, bestehen insofern insbesondere inhaltliche Überschneidungen zu Art. 4 Nr. 13 [562] und 15[563].

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Biometrische Daten werden in ErwG 51 S. 3insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Lichtbildernaufgegriffen. Danach soll die Verarbeitung von Lichtbildern grundsätzlich nichtden Voraussetzungen der Verarbeitung nach Art. 9unterfallen. Vielmehr sind diese lediglich dann als biometrische Daten und damit als besondere Kategorie personenbezogener Daten einzustufen, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person ermöglichen.[564] Faktisch erfüllt die weit überwiegende Mehrzahl der Aufnahmen von Smartphones, Dash- und Bodycams und Videokameras diese Voraussetzungen.

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Der Begriff der Biometrieim Allgemeinen bezeichnet ein in der Regel digitales Verfahren, bei dem Merkmale des Menschen mittels informationstechnischer Systeme vermessen und analysiert werden.[565] Biometrische Systeme nutzen also bestimmte individuelle Merkmale einer natürlichen Person zur Identifikation oder Authentifikation und stellen so enge Verknüpfungen mit der betroffenen Person her.[566]

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Der Begriff der biometrischen Datenwird dabei durch Art. 4 Nr. 13sehr weit gefasst, indem ein bloßer Bezug zu physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen der natürlichen Person ausreicht.[567] Dementsprechend definiert die Art.-29-Datenschutzgruppe biometrische Daten näher als „biologische Eigenschaften, physiologische Merkmale, Gesichtszüge oder reproduzierbare Handlungen (. . .) wobei diese Merkmale und/oder Handlungen für die betreffende Person spezifisch und messbar“ sind.[568] Biometrische Daten wirken sich insoweit auf die Verbindung von Körper und Identität der betroffenen natürlichen Person aus, indem sie Merkmale des menschlichen Körpers „maschinenlesbar“ machen.[569] Unter den Begriff der biometrischen Daten fallen dabei sowohl Rohdaten– etwa die Gesichtsvermessung als solche – als auch sog. Templates, bei denen aus den Rohdaten Schlüsselmerkmale extrahiert werden, die dann als solche verarbeitet werden und die Grundlage für digitale Zuordnungen bilden.[570] Werden digitale Daten zur Entsperrung eines Smartphones verwendet, so wird dies durch ein Template ermöglicht.[571]

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Beispiele für biometrische Daten, die einen Paradefall personenbezogener Datendarstellen[572] sind etwa Finger- oder Handabdrücke, Gesichtserkennungen oder Sprachidentifikationen aber auch eine charakteristische Gang- oder Sprechart einer Person.[573]

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Biometrische Daten müssen die eindeutige Identifizierungeiner natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, etwa indem sie einen Rückschluss auf die Identität erlauben. Eine nicht eindeutige Identifikation ist jedenfalls etwa anhand der Körpergröße oder des Alters (alle Personen im Alter von X Jahren) gegeben. Es kommt also entscheidend darauf an, dass die Daten einzigartigund objektiv unverwechselbarsind.[574]

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Die Definition des Art. 4 Nr. 14nennt darüber hinaus spezielle technische Verfahrenzur eindeutigen Identifizierung oder Authentifizierung. Hiermit sind insbesondere solche Verfahren gemeint, bei denen Merkmale eines Menschen durch Messverfahren erfasst werden.[575] Dabei lassen sich die möglichen biometrischen Verfahren im Grundsatz zwei Kategorien zuordnen:[576] Es gibt zum einen Verfahren, die die physischen und physiologischen Eigenschafteneiner Person erfassen. Dies ist etwa die Verifikation von Fingerabdrücken, die Iriserkennung oder eine Netzhautanalyse. Die zweite Kategorie meint Verfahren, die die Verhaltensmerkmaleeiner Person erfassen. Darunter fallen etwa die Analyse von Unterschriften, das Tippverhalten bzw. der Tastaturanschlag, charakteristische Gangarten oder Bewegungsmuster sowie die personenspezifische Stimmfärbung und das Sprachmuster. Von der Definition des Art. 4 Nr. 14ausdrücklich erfasst werden auch Gesichtsbilder und daktyloskopische Daten, da diese in biometrischen Ausweisdokumenten enthalten sind.[577] Allerdings ist bezüglich Lichtbilder die eingangs erläuterte Ausnahmeregelungaus ErwG 51 S. 3 zu beachten. Diese verfolgt den Zweck herkömmliche, also nicht mit biometriefähigen Kameras aufgenommene Fotografien -aus dem Anwendungsbereich der biometrischen Daten auszuklammern und damit nicht den besonderen Anforderungen an die Verarbeitung aus Art. 9zu unterstellen.[578] Eine biometrische Identifikation bzw. Authentifikationim Sinne des Art. 4 Nr. 14erfolgt in verfahrenstechnischer Hinsicht gewöhnlich durch den Abgleich biometrischer Daten einer natürlichen Person mit einer Reihe biometrischer Templates in einer Datenbank.[579]

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Eine Besonderheit biometrischer Daten liegt darin, dass sie zwar gelöscht oder verändert werden können, aber Änderungen oder Manipulationen der Datenquelle nicht möglich sind.[580] Insofern weisen biometrische Rohdaten eine enge Verknüpfung zu den genetischen Daten aus Art. 4 Nr. 13auf. Sie enthalten nicht nur Informationen über die betroffene Person selbst, sondern erlauben auch Verknüpfungen zu anderen Personen und sie ermöglichen so die Generierung weiterer personenbezogener Daten.[581] Darüber hinaus sind biometrische Daten wie genetische Daten besonders anfällig für Diskriminierungen[582] und unterfallen dem besonderen Schutz des Art. 9.

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Die Verarbeitung biometrischer Daten findet durch Behörden im Bereich der Strafverfolgungsowie im Rahmen des Ausweis- und Passwesensstatt.[583] Zunehmend werden biometrische Daten zu Identifikationszwecken auch von Privaten eingesetzt. Das Entsperren des Smartphones(mittels eines Fingerabdrucks (Touch-ID) oder einer Gesichts- bzw. Iriserkennung (Face-ID) ist ein Beispiel.[584] Zudem machen sich auch die Voreinstellungen von Smartphones die Biometrie zunutze, indem sie auf dieser Basis per Voreinstellung „eigenständig“ Alben nach biometrischen Merkmalen anlegen. Auch die durch einen Sprachassistenten erhobenen Sprachaufnahmen, die die personenspezifische Stimmfärbung und das Sprachmuster analysieren, sind biometrische Daten. Diese lassen sich verwenden, um die jeweilige Person eindeutig zu identifizieren oder Sprachemotionen zu analysieren.[585]