René Rhinow - Freiheit in der Demokratie

Freiheitsrechte können zum Schutz der Grundrechte Anderer oder durch ein das Freiheitsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse beschränkt werden. 51Die Kategorie des öffentlichen Interesses ist schwer zu definieren, weil diese nicht nur von der Bundesverfassung bestimmt wird und keinen Numerus clausus kennt. 52Einziges Kriterium bildet die Differenz zu einem rein privaten Interesse. Doch Anliegen von Privaten und solche der Allgemeinheit können sich decken. In den öffentlichen Interessen verbergen sich oft auch private Interessen. 53Bei diesen muss es sich allerdings um Interessen einer nicht abschliessend fassbaren Gruppe handeln, wie etwa von einer unbestimmten Vielzahl von Individuen, Verbänden oder Unternehmen. 54So liegt die Wahrung der individuellen Autonomie auch im öffentlichen Interesse, denn die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ist auf schöpferische Individuen und ihre Kooperationen angewiesen.

Selbstbestimmung setzt Willensfreiheit voraus. Aber gibt es überhaupt eine Willensfreiheit? Wie frei ist unser Wille wirklich? Die neuere Hirnforschung kommt zu unterschiedlichen Folgerungen. Die Thematik ist auch für den Liberalismus brisant, denn Verantwortung und Schuldfähigkeit hängen von einem freien Willen ab. Genügt unser subjektives Freiheitsbewusstsein, um Verantwortung zu begründen? 55

Prominente Hirnforscher und Kognitionspsychologen bestreiten, dass es eine innere Willensfreiheit geben kann, etwa einen «freien» oder einen kausalbestimmten Handlungswillen. Freiheit sei eine Täuschung, ja ein Aberglaube. Die mentalen Zustände des Menschen, insbesondere seine Willensfreiheit, seien durch neuronale Zustände vollständig festgelegt. Diese – insbesondere von Wolf Singer, Richard Thaler und Daniel Kahneman vertretene – These eines Neurodeterminismus ist oft widerlegt worden. 56Doch können Ergebnisse der Hirnforschung überhaupt eine Definitionshoheit über Willensfreiheit, Schuld und Verantwortung erlangen? Nach dem Schweizer Philosophen Peter Bieri ist jeder freie Wille durch unser Denken und Urteilen «bedingt»; er folgt unserem Urteil und Entschluss. Der freie Wille sei eine Freiheit durch Nachdenken. 57Allerdings ist die menschliche Wahrnehmung fehleranfällig und vorurteilsbeladen. Offenbar nehmen wir zuerst wahr, was uns emotional entgegenkommt, wir orientieren uns zudem an bereits vorhandenen Vorurteilen und gemachten Erfahrungen – dies als Folge einer aufwendigen Verarbeitung der vielen auf uns einstürzenden Informationen. Und wir vertrauen jenen, die nach eigenem Empfinden eine höhere Wahrnehmungskompetenz besitzen. Andere Sichtweisen und Einsichten haben es demzufolge schwer. 58Die Verhaltensökonomik macht auch die Schwächen des Modells der rationalen Entscheidung deutlich. Menschen verhalten sich oft nicht rational, sondern ziehen zum Beispiel Standardverhalten vor oder ahmen die Aktivitäten Anderer in ihrer Umgebung nach. 59Das menschliche Handlungswissen ist begrenzt und bruchstückhaft, es unterliegt dem Paradoxon, dass mehr Wissen oft gepaart ist mit mehr Unwissen. Nassim Nicholas Taleb prägte den Begriff der «narrativen Verzerrung», mit dem er zum Ausdruck bringen will, wie falsche Geschichten über die Vergangenheit unsere Weltanschauungen und Zukunftserwartungen formen. 60

Informationen werden für wahr gehalten, wenn sie häufig gehört oder gelesen werden. Falschinformationen bleiben umso mehr haften, als sie hohe emotionale Komponenten aufweisen und mit entsprechenden Schlagzeilen bewusst auf Erregung oder Empörung abzielen. Entscheidungen erfolgen unter begrenzter Rationalität. Routine, Erfahrungen in ähnlichen Situationen und vor allem Gefühle wie Gier, Angst, Lust oder Panik beeinflussen den Verstand, sodass sich dieser nicht von den Emotionen abkoppeln lässt. Es gibt offenbar keine Entscheidungen ohne Emotionen. Der Trumpismus darf als Beleg für diese Thesen angeführt werden. 61Der Neurobiologe Joachim Bauer plädiert für eine «Wiederentdeckung» des freien Willens zur «Selbststeuerung», wie er es nennt. Darunter versteht er eine «ganzheitliche Selbstfürsorge» als Kunst, zwei menschliche Eigenheiten miteinander zu verbinden: Affekte oder Impulse einerseits und die notwendigen Selbstkontrollen andererseits. Die Behauptung, die Existenz eines freien Willens sei experimentell widerlegt, erachtet er als unhaltbar. Dank den evolutionär entstandenen Konstruktionsmerkmalen des Gehirns, insbesondere dank dem präfrontalen Cortex, sind gesunde Menschen in der Lage, in einer gegebenen Situation Handlungsoptionen gegeneinander abzuwägen und sich zu entscheiden, auch wenn alle sozialen Verständigungsprozesse unausweichlich mit Beeinflussungen verbunden sind. Das Ziel muss es sein, diese mithilfe der Vernunft aufzudecken, zu erkennen und sich ihnen zu stellen. Ausserhalb dieser beeinflussten Verständigungsprozesse gibt es keine Wahrheit, denn diese ist immer nur das, auf was wir uns gemeinsam verständigen können. 62Der Empathie kommt eine grosse Bedeutung für das Überleben von Menschheit und Natur zu. Sie ist der Kern unseres Wesens und einer Kultur der komplexen Gemeinschaft. 63Zudem: Wer die Freiheit des Willens bestreitet, nimmt selbst diese Freiheit in Anspruch, was in der Philosophie einen «pragmatischen Widerspruch» genannt wird. Ihrer Skepsis zum Trotz führen die Neurodeterministen ein Leben in Freiheit und Verantwortung. 64

Freiheit muss nicht nur garantiert, sondern auch gelebt, geübt und praktiziert werden, wie Friedrich Schiller in seinem Schauspiel «Wilhelm Tell» anschaulich vor Augen führt. 65Die schweizerische Bundesverfassung proklamiert – in Anlehnung an eine Formulierung des Schriftstellers Adolf Muschg – in ihrer Präambel, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht». Die Verfassung geht davon aus, dass Freiheit nur insoweit sinnvoll ist, als eine tatsächliche Freiheit offensteht und praktiziert wird. Erfüllte Freiheit ist immer auch tätige Freiheit, nicht nur Chance des Handelns. Apathie kann Freiheit zerstören. Freiheit ist laut Carl Friedrich von Weizsäcker «ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet».

Die Freiheit des Liberalismus bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern ist in der Menschenwürde verankert, die allen gleichermassen zukommt. Das ist die Ausgangsthese meines Freiheitsverständnisses. Nach Immanuel Kant ist Freiheit das «einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht». «Allein der Mensch als Person […] ist als Zweck an sich selbst zu schützen, d. i. er besitzt eine Würde (einen absoluten inneren Wert), wodurch er allen anderen vernünftigen Weltwesen Achtung für ihn abnötigt.» 66Die realen Möglichkeiten solcher Freiheit hängen nach Kant von der Überwindung gegebener Formen der Abhängigkeit und Fremdbestimmung ab, auch wenn diese eine gewisse Sicherheit zu bieten scheinen. Deshalb fordert Kant von jedem Menschen den Mut, sich seines eigenen Verstands zu bedienen. 67Nicht der Begriff der Menschenwürde ist entscheidend, sondern die Autonomie jedes Menschen, die sich in der rechtlichen und politischen Ordnung verwirklichen will. Sie stellt nicht etwas per se Feststehendes dar, sondern eine «Qualität der Zwischenmenschlichkeit», die immer wieder neu zu konkretisieren ist. 68Die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschenwürde lässt sich nach Werner Maihofer «als Freiheitsraum der Selbstbestimmung zur Erhaltung und Entfaltung menschlicher Persönlichkeit verstehen, der für Liberale unantastbar bleiben muss gegenüber jeder Fremdbestimmung und allem Anpassungsdruck nicht nur eines übermächtigen Staates, sondern auch einer übermächtigen Gesellschaft». 69

Es war der israelische Philosoph Avishai Margalit, der 1998 ein Plädoyer für eine Politik des Anstands («Decency») veröffentlicht hat. In einer anständigen Gesellschaft wird niemand von staatlichen Institutionen gedemütigt. Denn allen Menschen kommt Würde zu – als Ausdruck der Achtung, die Menschen aufgrund ihres Menschseins sich selbst entgegenbringen. 70