René Rhinow - Freiheit in der Demokratie

Krisenerscheinungen in der Demokratie

Zum Wandel der demokratischen Öffentlichkeit– Repräsentationskrise

Zur integrativen Funktion des Verfassungsstaats

Freiheit gehört auch den Anderen

Freiheit und Menschenwürde

Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung– Freiheitsinteressen– Willensfreiheit?– Gelebte Freiheit– Menschenwürde als Basis der Freiheit– Die Freiheit jedes Menschen– Von der Identität des Menschen– Das Streben nach dem ganzheitlichen Menschen– Die Anderen sind wir Anderen– Anerkennung der Anderen

Die liberale Geisteshaltung

Gefahren einer Wertediskussion– Liberale Werte im Überblick– Die Werte der Verfassung– Werte ohne Wert-Schätzung– Werte ohne Feindbilder– Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit– Bescheidenheit und Demut– Respekt und Toleranz– Grenzen der Toleranz?– Fairness– Progressive Offenheit– Mass– Liberaler Konservatismus?– Liberalismus ohne Abgrenzung– Brückenbau

Selbstverantwortung und Mitverantwortung

Selbstverantwortung als liberales Gebot– Grenzen der Selbstverantwortung: Verantwortungsverweigerung– Grenzen der Selbstverantwortung: Verantwortungsunmöglichkeit– Doppelnatur der liberalen Verantwortung

Mitfühlender Liberalismus

Sozialer Liberalismus

Positive oder negative Freiheit– Soziale Freiheit– Schutzpflichten zugunsten der Freiheit– Die Freiburger Thesen 1971

Nachhaltiger Liberalismus

Nachhaltigkeit als liberales Desiderat– Von der freiheitsfördernden Funktion des Wettbewerbs– Eigentum und Menschenwürde– Nachhaltiger Liberalismus als Ökoliberalismus– Modelle einer ökologischen Marktwirtschaft– Neoliberalismus

Liberalismus der Konkordanz

Freiheitsoptimierung als Staatsaufgabe: Konkordanz– Vertragstheoretischer Ansatz– Ausgemessene Freiheiten– Qualität von Freiheitsinteressen– Werteabwägung als liberale Kernaufgabe– Abwägungsprozesse und ihre Schranken– Bindestrich-Liberalismus

Freiheit und Chancengleichheit

Gleichheit der Startbedingungen– Fähigkeitsansatz– Chancengleichheit in der Praxis– Besonnener Ausgleich

Freiheit und Staat

Politische Freiheit– Zum Erfordernis der politischen Urteilskraft– Freiheit im Verfassungsstaat– Wie viel und welcher Staat – ein liberales Paradoxon– Liberale und der Sozialstaat– Wider die Staatsverteufelung

Freiheit und Gesellschaft

Staat und Gesellschaft– Freiheit und Bürgerlichkeit– Jenseits von rinks und lechts

Freiheit und Öffentlichkeit – ein Exkurs

Die liberale Sorge um eine faire Debattenkultur– Identitätspolitik– Cancel Culture und politische Korrektheit

Anmerkungen und Literatur

Von den Säulen der Demokratie

Keine Demokratie ohne Volk

Wie wird das Volk zum Volk?– Der Demos ist nicht sakrosankt

Keine Demokratie ohne Verfassungsstaat

Keine Demokratie ohne Staat– Keine Demokratie ausserhalb der Verfassung– Kein Volk über dem (Verfassungs-)Recht– Kein unbegrenztes Mehrheitsprinzip– Brexit und Katalonien als abschreckende Beispiele– Volksinitiativen als rechtsstaatliche Herausforderung

Keine Demokratie ohne Repräsentation

Parlament und Regierung als unverzichtbarer Kern der Demokratie– Die vergessene Output-Dimension– Repräsentation in der Krise?– Schlussbemerkungen

Literatur

Vom Nationalstaat zum integrativen Verfassungsstaat – Zur Unentbehrlichkeit staatlicher Strukturen jenseits des Nationalismus

Der Staat in Anfechtung

Defizitärer Nationalstaat– Die problematische Nation

Elemente des staatlichen Strukturwandels

Ausgehöhlte Nation– Internationale Öffentlichkeit– Vom Rechtsetzungs- zum Gewährleistungsstaat– Doppeltes Legitimationsproblem

Die Grundwerte des Verfassungsstaats bleiben auf den Nationalstaat angewiesen

Demokratie im Wandel– Rechtsstaat auf Bewährung– Unverlierbare Solidarität

Integration im föderalen Staat

Wider den Nationalismus– Identität als Prozess– Heimat für alle– Integration als Staatsaufgabe

Das Ziel: entwicklungsfähige, binnendifferenzierte und integrative Verfassungsstaaten

Anmerkungen und Literatur

Autor

Seit vielen Jahren trage ich mich mit dem Gedanken, meine Vorstellungen eines menschenwürdigen Liberalismus in einem grösseren Rahmen zur Darstellung zu bringen und dabei Erkenntnisse sowie Erfahrungen in der Staatsrechtslehre, der praktischen Politik und in humanitären Organisationen einfliessen zu lassen. Die liberale Ideenwelt hat mich seit den 1970er-Jahren fasziniert und verfolgt. In zahlreichen Artikeln und Vorträgen war es mir ein Anliegen, Aspekte des Liberalismus zu beleuchten. In der Politik musste ich erfahren und erleiden, wie schwer es liberale Ideen haben können, wenn sie eine individuelle Freiheit ins Zentrum stellen, die in der Menschenwürde fundiert ist, allen Menschen heute und morgen zusteht und von Verantwortung wie Mitverantwortung geprägt wird.

Die vier Teile dieses Bands handeln vom Liberalismus, der Demokratie und vom Verfassungsstaat. Im neu verfassten Essay «Freiheit gehört auch den Anderen» versuche ich, Gedanken zu einem Liberalismus zu entwickeln, der die Menschenwürde aller ernst nimmt. Die Studie in Form des Plädoyers soll zur weiteren Diskussion und zur Vertiefung anregen; sie erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Die Teile drei und vier sind bereits in Fachzeitschriften publiziert worden; sie werden hier mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen wiedergegeben. Im Titel des Gesamtwerks «Freiheit in der Demokratie» kommt die existenzielle Verbundenheit von Freiheit, Demokratie und Verfassungsstaat programmatisch zum Ausdruck.

Mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen durfte ich seit meinen Jugendjahren an der Universität, in der Politik und im Freundeskreis intensiv über Liberalismus, Demokratie und Verfassungsstaat diskutieren und habe dabei viele weiterführende Anregungen erfahren. Hervorheben möchte ich vor allem meine Freunde Jörg Paul Müller (Professor an der Universität Bern), Georg Müller (Professor an der Universität Zürich) und den Medienwissenschaftler und Historiker Roger Blum (Professor an der Universität Bern). Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

Besonders hervorheben möchte ich Jörg Paul Müller. Er hat mich bei diesem Vorhaben eng begleitet; von ihm habe ich aufmunternde Anstösse, (notwendige!) kritische Hinweise sowie zahlreiche weiterführende Impulse erhalten. Mit dem Verlag Hier und Jetzt, vor allem mit Denise Schmid und Corinne Hügli, ergab sich eine fruchtbare und kooperative Zusammenarbeit, die ich gerne verdanke. Vor allem aber bin ich – einmal mehr – meiner Frau Vreny Rhinow-Schetty zu Dank verpflichtet. Sie hat mich mit Geduld und Gelassenheit begleitet und musste auf viele Stunden der Gemeinsamkeit verzichten.

Die Teile drei und vier in diesem Band sind bereits erschienen in: Archiv für Juristische Praxis AJP 6/2017, 780ff.; Schweizerische Juristenzeitung SJZ, 116 (2020) Nr. 6, 187ff.

Freiheit lässt viele Deutungen zu. Alle beanspruchen Freiheit für sich, doch nicht alle stellen sich das Gleiche unter Freiheit vor. 1Der Demokratie widerfährt das nämliche Schicksal: In ihr wird die ideale Staatsform erblickt – doch die Auffassungen über das Wesen und die Kernelemente der Demokratie gehen heute weltweit auseinander. Auch autoritäre Staatsführungen berufen sich auf die ansprechende Idee der Demokratie und verkennen dabei bewusst oder unbewusst, dass Freiheit und Demokratie ein unlösbares Junktim bilden, das vom Verfassungsstaat gehalten und gefestigt wird. Der Staat des Liberalismus ist der freiheitliche und demokratische Verfassungsstaat, dessen letzte Legitimation in der Wahrung der Menschenwürde aller liegt und dessen Verfassung sich den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes zum obersten Ziel setzt – wie es in Artikel 2 der schweizerischen Bundesverfassung (BV) verankert ist. Insofern hängen die drei Publikationen dieses Bands zusammen. Da die einzelnen Teile zu unterschiedlichen Zeitpunkten verfasst wurden, können sich partiell Überschneidungen ergeben. Im zweiten Teil über die Freiheit der Anderen 2erwies es sich als unvermeidbar, einzelne Aspekte mehrfach und in einem je spezifischen Kontext zu behandeln.