Rüdiger Rauls - Corona

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.”54

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird. 55Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig.

Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt 56, dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln. 57

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen!

Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben? 58Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß: ”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”. 59

Kapitalschutz

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen. 60

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein. “Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“61 Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen.

„Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Trugbild China

von Rüdiger Rauls 31.05.2020, auf politische analyse

Der folgende Leserbrief wurde am 26.4.2020 an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geschickt. Er wurde bisher nicht veröffentlicht.

Er setzt sich kritisch mit der Berichterstattung der Zeitung und ihrer Korrespondentin, Frederike Böge, zu den Vorgängen in China auseinander. Dabei handelt es sich bei Böges Berichten nicht um Randnotizen von untergeordneter Bedeutung. Die Zeitung räumt ihrer Mitarbeiterin nicht selten eine ganze Seite für ihre Berichterstattung ein.

Das von Böge vermittelte Chinabild scheint sich also mit dem zu decken, was die FAZ gerne in der Öffentlichkeit über die Verhältnisse in China verbreitet wissen möchte. Dies gilt für alle Bereiche des Lebens in China: für die Corona-Epidemie, die Vorgänge in Hongkong wie auch die Menschenrechtsdebatte über die Lage der Uiguren, um Chinas Außenpolitik und die Seidenstraße.

Dass dieser Leserbrief bisher nicht veröffentlicht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ausgewogenheit der FAZ in Bezug auf ihre China-Berichte. Obwohl man die Möglichkeiten hätte, scheint die FAZ also der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht denselben Stellenwert beizumessen, den man selbst von China immer wieder erwartet und einfordert.

Man kann von dieser Zeitung nicht unbedingt erwarten, dass sie ein China-freundliches Bild zeichnet, wenn sie dem Land gegenüber negativ eingestellt ist. Aber das sollte gerade jenen eine Warnung sein, die sich an der Verbreitung dieses negativen China-Bildes beteiligen und sich gemeinhin als aufgeschlossene und kritische Geister verstehen.

Oftmals liegt deren „Kritik“ nichts anderes zugrunde als eine zwanghaft antiautoritäre Haltung, die sich grundsätzlich gegen „Oben“ wendet, egal ob die Entscheidungen, die von „Oben“ kommen, sinnvoll sind oder nicht. Sie, die sich für kritisch und aufgeklärt halten, betreiben das Geschäft derer, die die Konfrontation mit China durch Manipulation der Öffentlichkeit fördern.

Denn eines sollten auch die kritischen Geister nicht vergessen. Wir alle beziehen unsere Informationen aus zweiter Hand. Unser Weltbild wird vermittelt durch die Informationen, die wir aus Medien beziehen, egal ob es sich dabei um Mainstream-Medien handelt oder um alternative mit ihrem alternativem Mainstream. Und besonders im Falle Chinas vermitteln diese Medien uns ein Bild, das sie selbst für richtig halten. Die Frage, ob sich dieses vermittelte Bild mit der Wirklichkeit deckt, spielt bei den meisten Medien keine Rolle mehr. Erkenntnis steht nicht im Vordergrund sondern Interesse. Das sollte der Leser nie vergessen.

Es folgt der Text des Leserbriefs

Böges China

Frederike Böge berichtet als Korrespondentin für die FAZ aus China. Zuletzt brachte sie in der Ausgabe vom 25.4.2020 einen ganzseitigen Bericht über Wuhan unter dem Titel Wuhans Wunden. Im Gegensatz zu eventuellen Kritikern ihrer Berichte hat sie für die Authentizität ihrer Artikel das Totschlagargument auf ihrer Seite, dass sie in China lebt.

Auffällig aber ist, dass Böge in ihren Beiträgen fast nur Kritiker Chinas zu Wort kommen lässt. Einblick in das Leben und die Ansichten von Menschen, die mit dem Leben in China zufrieden sind, vermittelt sie so gut wie gar nicht. Dabei ist es doch bisher keinem Land der Welt gelungen, innerhalb so kurzer Zeit Hunderte Millionen von Menschen aus der Armut zu führen.

Armut mag für eine Intellektuelle wie Böge, die in Deutschland nach dem Krieg geboren ist, keine besondere Bedeutung haben. Vermutlich sieht das aber der überwiegende Teil der chinesischen Bevölkerung anders. Der aber kommt bei Böge nie zu Wort. Sie erweckt vielmehr den Eindruck anhand von Einzelbeispielen, deren Repräsentativität fraglich ist, dass der Großteil der chinesischen Bevölkerung der Führung des Landes ablehnend bis feindlich gegenüber steht. Das ist wenig wahrscheinlich.

Vielmehr scheint sie sich von einer Voreinstellung zu ihrem Gastland leiten zu lassen, die nur das vermittelt, was in ihr Bild von China passt. Übertragen wir dieses Vorgehen mal auf unser Land: Wer hierzulande würde gerne ein Bild von Deutschland in der Welt gezeigt bekommen, das gezeichnet wird von Linksradikalen, AfD-Anhängern, Wutbürgern oder Verschwörungstheoretikern. Vermutlich sind das angesichts von 1,4 Mrd Chinesen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sogar noch mehr.