Rüdiger Rauls - Corona

Eine Forderung, die dem Gefühl der Bedrohung in die Möglichkeit zu handeln umwandeln könnte, ist die nach einem umfassenden Mundschutzgebot. Niemand darf sich in der Öffentlichkeit mehr ohne Mundschutz bewegen. Das bedeutet aber auch, dass die Regierung endlich für die Versorgung mit Masken sorgen muss, notfalls per Erlass gegenüber der deutschen Industrie. Die Erfahrungen aus China und dem Rest Asiens zeigen, dass der Mundschutz das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung der Epidemie ist.

Eine zweite Forderung ist die Unterstützung der Tafeln. Die Versorgung der Ärmsten in einer der reichsten Gesellschaften der Welt ist zunehmend bedroht durch Hamsterkäufe und Lebensmittelverknappung infolge von Lieferschwierigkeiten. Dass es überhaupt Tafeln in einem solch reichen Land gibt, ist ein Armutszeugnis. Deshalb die Forderung an die Politik, die Tafeln finanziell zu unterstützen und nicht weiter in die Abhängigkeit von geringer werdenden Spenden und Zuwendungen abgleiten zu lassen.

Deshalb die Forderung an Regierung und die Bitte um Veröffentlichung und Unterstützung dieser Forderungen durch die alternativen Medien:

Mundschutz-Erlass für die Öffentlichkeit

Finanzielle Unterstützung der Tafeln durch den Staat

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

9.4.2020 Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, auf Publikumskonferenz

Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit. Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ 1sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virus-Epidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. 2Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. 3Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden. „So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“ 4

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen. 5

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. (siehe Quelle in Fußnote 1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.” ( siehe Quelle in Fußnote 1, Seite 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (siehe Quelle in Fußnote 1, Seite 15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden 6, geplant ist eine Verdopplung. ( siehe Quelle in Fußnote 1, S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. 7Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.