Roger Reyab - Diktatur und Demokratie

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher keine solche Notlage. Zwar wurden im Kampf gegen den Terrorismus der Roten-Armee-Fraktion Notstandsgesetze erlassen, die aber nie oder nur in Teilstücken zur Anwendung kamen. Auch gibt es ein Kriegsrecht, das ausgerufen werden kann und eigentlich unabhängig von der Staatsform im Verteidigungsfall Anwendung findet.

Es geht um die Frage, wie eine Demokratie mit einer Bedrohung umgeht. Was die Grundrechte wert sind, wenn es zu einer Bedrohungslage kommt. Wer die Maßstäbe definiert und unter welchen Umständen. Welcher Diskurs dazu führt und in welchem Zustand sich eine Republik befindet, wenn es zum Äußersten kommt. Die Aushebelung großer Teile des Grundgesetzes bedarf einer guten Begründung. Diese Begründung muss derart gut und fundiert sein, dass dies weiten Teilen der Bevölkerung, also dem Souverän, verständlich ist. Aber selbst dieses Verständnis würde nicht ausreichen, um eine solche Einschränkung, und sei sie nur von kurzer Dauer, zu rechtfertigen. Da wir es nun aber mit der einschneidensten Einschränkung der Freiheit im Nachkriegsdeutschland zu tun haben, ist eine pluralistische, ausgewogene und alle Aspekte berücksichtigende Debatte unerläßlich. Genau an diesem Punkt muss die Presse, ja sie ist verpflichtet, äußerst kritisch und fundamental nachzuhaken, nachzufragen und zu recherchieren. Wenn sie sich aber selbst im Fall kritischer Nachfrage als Brunnenvergifter betrachtet, hat sie ihre Funktion nicht verstanden. Wenn sie darüber hinaus aber gar zum Sprachrohr und Meinungsverkünder der Mächtigen avanciert, ist sie nicht Teil einer freien Presse, sondern ist Propagandaorgan.

Es geht doch nicht darum, Unzweifelhaftes in Frage zu stellen, sondern im Gegenteil darum, Narrative nicht kritiklos hinzunehmen. Zumindest der Versuch einer generellen Überprüfung der Axiome und eine unvoreingenommene Ausgewogenheit muss einer freien Presse oberstes Gebot sein.

Selbst wenn Teile dabei sogar über das Ziel hinausgehen und vielleicht sogar Unhinterfragbares hinterfragen, wäre dies keine Entgleisung, sondern würde nur den ehrhaften Versuch symbolisieren, sich selbst und die Demokratie ernst zu nehmen.

Kann man aber das Gegenteil beobachten, indem man eine Presse erlebt, die Narrative gebetsmühlenartig unhinterfragt wiederholt und die ständig die wesentlichsten und auf der Hand liegendsten Fragen nicht stellt und die wie das Kaninchen vor der Schlange agiert, dann ist man geneigt zu denken, dass dies niemals eine freie Presse sein kann. Wenn man sieht, dass der Journalismus nicht mehr aus Recherche in den wesentlichen Dingen besteht, sondern aus Abtippen der Regierungsmeldungen und aus Schönreden der unglaublichsten Ungeheuerlichkeiten, dann ist es nicht leichtfertig zu sagen, dass dies keine Meldung, sondern eine Meinung ist. So gehört es dann zum traurigen Erleben vieler Menschen, dass vor ihrem geistigen Auge allgegenwärtig über den Nachrichten und Magazinen unsichtbar das Wort „Meinung“ tickert und man sich daran gewöhnt, dass diese Presse nicht Pluralismus, sondern Einfalt verkündet. Da dies aber in einer lebendigen Demokratie unhinnehmbar ist, darf man sich nicht wundern, wenn sich dann viele Menschen angewidert abwenden.

Nun sagen Sie aber bitte nicht, dass es doch die Presse gar nicht gibt. Dass es doch ganz viele verschiedene Meinungen und Ansichten, verschiedene Ansätze oder politische Ausrichtungen gibt, die alle publizieren. Darauf kann man nur entgegnen, dass dies faktisch falsch ist. Es gibt einige wenige nicht finanzierte und unabhängig agierende Plattformen und Zeitungen, Magazine und Medien. Nicht nur, dass sich diese immer weiter ausdünnen, und dies nicht wegen fehlenden Interesses oder Zuspruchs, sondern aufgrund von durch Privatunternehmen ausgeübter Zensur, es sind vor allem die Massenmedien, die sich in verbundener und einhelliger Eintracht in das Bewusstsein brennen. Frei nach dem Motto von Werbung, dass eine Aussage – wird sie nur lang genug und oft genug wiederholt – schon als irgendwann zutreffend erweisen wird, sind die Headliner der Medien in schon fast unerträglicher Verbrüderung devot den Mächtigen verbunden. Dies mit einem moralischen Anspruch, der ihren Auftrag nicht als Kontrollorgan der Mächtigen, sondern als Erziehungsinstanz des Souveräns versteht. Narrativ über Narrativ wird gedudelt und gepriesen, bis auch der letzte Hinterwäldler die Botschaft als unhinterfragbar akzeptiert.

Und da mag es ja den einen oder anderen, das eine oder andere Käseblatt geben, dass sich dabei einmal vertippt, und da gibt es auch unterschiedliche Bewertungen im Hyperraum des Unterschiedes von Mandarine und Apfelsine, aber im Wesentlichen sind sich alle einig. Es gibt aber eben einen wesentlichen Unterschied von Demokratie und Diktatur. In der Demokratie muss These und Antithese ebenbürtig vertreten sein und wahrnehmbar sein – in der Diktatur gibt es nur eine Meinung. Besonders gut kann das aber leider der Normalmensch in den Talkformaten des Landes erleben, bei denen schon die Zusammensetzung der Runde viele Zuschauer nicht mehr einschalten lässt. Da sitzen die Mandarinen und Apfelsinen direkt nebeneinander, sie streiten um des Kaisers Bart und sind sich dennoch immer einig. Es gibt vielleicht Spitzen der Beweihräucherung der Regierung, die dann etwas abgmindert werden, im Grundsätzlichen aber ist das Hauptthema der Sendung, dass man mit Sicherheit nie die Fragen oder Aussagen hört, die eigentlich pressieren. Die Volksvertreter agieren in solchen Runden nicht wie abwählbare Fragile, sondern wie auf Lebenszeit ernannte Monarchen.

Es muss daher auch eine grundsätzliche Diskussion über das Modell der Berufspolitiker geben, die in unserer Republik meist auf Lebenszeit in unglaublicher Absicherung jeder Wahlniederlage trotzen. Die satte Ausstrahlung dieser Hochsubventionierten lässt jeden um seinen Arbeitsplatz besorgten Menschen in eine Depression abgleiten und verdeutlicht, dass der Finanzier der Party, der Souverän, nichts in Augen der Gewählten zählt. Die Abgehobenheit der Berufspolitiker hat eine Dimension erreicht, die jeder Beschreibung spottet. Nur aus dieser Out-of-Space-Mentalität lässt sich aber erklären, warum sich dieses Parlament selbst entmündigt und weshalb Entwicklungen ihren Lauf nehmen, die einem die Nackenhaare zu Berge treiben.

Das wesentlichste Wort in einer Demokratie muss lauten: Warum?

Warum meinen Sie das, warum muss man das, warum ist das so?

Bei der hauchdünnen Allgemeinbildung vieler Volksvertreter würde allein das kleine Wörtchen Warum schon ausreichen, um das ganze auswendig gelernte Kartenhaus der nie endenden Plattitüden zum Einsturz zu bringen. Da aber der Normalbürger nur dann zu Wort kommt, wenn ihm 50 anderer Meinung seiende Experten und Wissenschaftler Kontra geben, und man danach wieder dem Katechismus der Berufspolitiker in epischer Breite lauscht, kann man sich der Unnötigkeit des Versuchs gewiss sein.

Zu deutschen Talkrunden lädt man grundsätzlich nur Menschen mit einer Meinung. Sollte es einmal Ausnahmen von dieser Regel geben, stellt man dem Andersdenkenden mindestens 5 Vertreter der Blockparteien entgegen. Das Ergebnis nennt man dann Ausgewogenheit. Es ist aber das Gegenteil davon. Das Ergebnis ist Einheitsbrei. Eine nie endende Suppe mit den immer gleichen Zutaten. Sitzt man vor dem Fernseher, zumindest mir geht es so, möchte man förmlich rufen: Warum sagt der denn nichts? Warum fragt er nicht? Frage doch Warum!

Nun ist dies nichts sonderlich Neues in unserem Land.

Was sich aber seit Covid-19 weltweit ereignet, stellt dies alles in den Schatten.

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