Renate Dr. Dillmann - China – ein Lehrstück

Die EU ihrerseits lobt am Investitionsabkommen, dass sie durch harte, sieben Jahre dauernde Verhandlungen weitgehende Zugeständnisse erreicht habe (neue Regeln für den „Zwangstransfer“ von Technologie, Öffnung vieler Wirtschaftszweige, darunter „Fahrzeuge, Cloud- und Finanz-Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung“). Es ist zu vermuten, dass die feindselige Haltung der USA gegenüber der Volksrepublik der EU Verhandlungsvorteile verschafft hat.

Mit dieser Politik untergraben die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben.

Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht …

Insofern hat der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper nicht überraschend auf der Münchener Sicherheitskonferenz des Jahres 2020 Bilanz gezogen und die Nato-Alliierten zu einer klaren Entscheidung gedrängt. 43Esper hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hat): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus. Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig. Während die USA in konventionelle und moderne Raketenabwehrsysteme investieren, „um unser Heimatland, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu schützen“, habe man es in der Volksrepublik mit einem Land zu tun, das „Langstreckenraketen entwickelt und bereitstellt, um Nachbarländer zu bedrohen“. Und so weiter und so fort – das Weltbild ist klar: Hier die Guten, die die Werte beschützen, dort die Bösen, die mit fiesen Methoden überall Unheil und Unterdrückung anrichten. Dann wörtlich: „Verstehen Sie mich nicht falsch, wir suchen den Konflikt mit China nicht. Das ist es nicht, was wir wollen – keineswegs. Wir streben vielmehr einen fairen und offenen ökonomischen Wettbewerb an. Und ganz allgemein verlangen wir von Peking nur das, was wir von jedem Land verlangen: sich an die Regeln zu halten, internationale Normen einzuhalten und die Rechte und die Souveränität anderer zu achten. Das US-Verteidigungsministerium leistet seinen Teil, um eine gerechte Basis wiederherzustellen. Wir konzentrieren uns darauf, von Fehlverhalten abzuschrecken, unsere Freunde und Verbündeten zu beruhigen und die globalen Gemeinschaftsgüter zu verteidigen. Um den Frieden durch Stärke zu wahren, setzen wir die Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten um.“

Zum Glück sind die europäischen Verbündeten gegen Russland schon weitgehend auf Linie! Gerade deshalb müssen sie – so Esper – darauf achten, im Falle Chinas wegen seiner tückischen ökonomischen Nützlichkeit keine Fehler zu machen und sich rechtzeitig auf die richtige Seite zu stellen.

Chinas Rüstungsetat hat nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahr 2019 den russischen überholt, liegt allerdings noch weit hinter den USA. 44Das Ziel der chinesischen Führung besteht darin, eine von bisherigen Rüstungszulieferern (insbesondere Russland und Israel) unabhängige Rüstungsproduktion in allen Sparten auf die Beine zu stellen – von modernen Kampffliegern bis zu atomgetriebenen U-Booten und Flugzeugträgern. Besonderen Wert wird auf den Ausbau der Marine gelegt, denn China will die bis jetzt unangefochtene Monopolmacht der USA im Südpazifik bestreiten.

„Im jüngsten Bericht des Pentagons zur militärischen Rüstung der Volksrepublik China wird bestätigt, dass deren Marine zahlenmäßig die amerikanische Navy erstmals übertrifft. Sie wird Ende 2020 über 360 Kriegsschiffe verfügen, darunter 130 moderne Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und Korvetten sowie 62 U-Boote, darunter 12 atomar betriebene. Zwei Flugzeugträger mit eingeschränktem Potenzial sind in Betrieb, sie dienen vor allem als Testplattformen. Der dritte steht im Bau und wird ein mit amerikanischen Flugzeugträgern vergleichbares Schiff mit Katapulten sein, das vermutlich 2024 einsatzbereit sein wird. Drei weitere Träger dieser Art werden bis in die Dreißigerjahre erwartet.

Im Inventar der Marine figurieren neuerdings große amphibische Helikopterträger, eigentliche Kopien der amerikanischen Wasp-Klasse. Diese und weitere moderne Docklandungsschiffe sind für das im Aufbau befindliche chinesische Marinekorps bestimmt, das dereinst bis zu 100.000 Mann umfassen soll.“ 1Im Unterschied zur Darstellung der ökonomischen Potenzen lautet die Devise bei Militär und Aufrüstung offenbar, den chinesischen Gegner groß und gefährlich zu machen – eine aus dem Kalten Krieg und der Darstellung der sowjetischen Militärkräfte wohlbekannte Tradition. Die US-Navy verfügt nach eigenen Angaben zwar „nur“ über 280 Schiffe, allerdings über 11 Flugzeugträger und hat aktuell 340.000 Soldaten im Dienst. 2Zudem verfügen die USA nach offiziellen Angaben über 761 Stützpunkte auf der ganzen Welt – wobei nur die gezählt werden, auf denen aktuell US-Soldaten stationiert sind. Nimmt man die Anzahl der vertraglich vereinbarten und im Krisenfall nutzbaren, sind es nach Experten-Schätzungen etwa 1.000.

Bis jetzt gilt hier (wie auf der ganzen Welt), dass sich die US-Navy zur Schutzmacht der „Freiheit der Meere“ erklärt hat und sich selbst das Recht zuerkennt, diese Freiheit auf dem gesamten Planeten mit ihren Kriegsschiffen, Flugzeugträgern und Stützpunkten zu sichern. Diese Absicht trifft im südchinesischen Meer auf das Interesse der neuen Handels-Großmacht China. Deren Führung verlangt Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten und will sich diese nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der BRI ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem; der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat, wogegen diverse Nachbarstaaten (Japan, Vietnam, Philippinen) protestieren. 45Die USA „verteidigen“ in diesem Konflikt den Status quo, in dem sie ganz unangefochten die Oberhoheit haben, gegen den unangenehmen Aufsteiger, der zwar dasselbe macht wie sie, aber gerade deshalb ein Störenfried ihrer Ordnung ist.

In der Konsequenz ermuntern sie die Anrainerstaaten (Japan, Südkorea, Philippinen, Vietnam) in ihren Ansprüchen gegen China, was die Konflikte in der Region anheizt. Die Amerikaner vereinbaren, als dafür nötige Rückendeckung der „kleinen und schwachen“ Staaten, mit ihnen neue militärische Zusammenarbeit, zeigen mit ihren Aufklärungsflugzeugen Präsenz und traten auf der Shangrila-Konferenz 2015, einer regionalen (!) Sicherheitskonferenz, zu der die USA selbstverständlich dazu gehören (ebenso übrigens Deutschland, vertreten durch die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen) mit harten Angriffen gegen China auf: „Push back“ schrieb die New York Times und fand eine kompromisslose Haltung der damaligen Obama-Regierung für unbedingt notwendig.