Udo Schenck - Der große Reformbetrug

Diese Politik des ungehemmten Wettbewerbs, des Druckausübens, des Erpressens, des Angstschürens, des Krieges jeder gegen jeden verändert die Menschen, macht sie tendenziell misstrauisch und duckmäuserisch, macht sie klein und gemein, macht sie hartherzig und geizig, macht sie krank und dumm, fördert letztendlich tendenziell das Schlechteste aus den Menschen und macht sie im schlimmsten Fall zu primitiven, rohen Barbaren. Wird aber der Schmerz irgendwann zu groß, so mag vielleicht einmal die Stunde der Besinnung kommen und wiederum das Beste aus den Menschen fördern: Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Achtsamkeit und nicht zuletzt Mitgefühl. Diese zuletzt genannten Geistes- und Herzenshaltungen klingen aber in der Gegenwart bereits merkwürdig fremd, ja archaisch, wie aus einer ganz anderen Welt und Zeit, was sie wohl auch sind. Angesichts der durch die jetzigen Gegebenheiten begünstigten Tendenzen der Verrohung, Verdummung und Entmündigung der Menschen ist leider zu befürchten, dass sie sich wieder in eine völlig andere Richtung, noch weiter nach rechts wenden werden und nach einem starken Mann brüllen werden, der alles richten soll. Wesentliche Schuld daran hätten sehr viele Politiker und Wirtschaftskapitäne, die sich immer wieder gern so vollmundig als Demokraten feiern, aber eben genau dies im Grunde ihres Herzens und Geistes nicht sind. Es braucht offenbar weit mehr als einige Jahrzehnte um die letzten Rudimente eines Ungeistes zu tilgen, der in vielen Jahrhunderten gewachsen ist und in Auschwitz seinen bisher grauenvollsten Höhepunkt fand. Es muss also in einer formalen Demokratie (zudem in einer von fremden Mächten übergestülpten) noch lange nicht demokratisch und gerecht zugehen. Betrug und Erpressung (hier u. a. zu Arbeit zu den möglichst schlechtesten Bedingungen durch Androhung des Entzuges der „Existenzsicherung“) bleiben auch „demokratisch“ sanktioniert das was sie sind, nämlich Verbrechen.

Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Viele Millionen EU-Bürger werden dies als eine Provokation empfunden haben. So sehr diese Entscheidung im Nobelpreiskomitee selbst umstritten war (u. a. 72 Prozent der Norweger sprachen sich gegen einen Beitritt zur EU aus), so wenig war es wohl ein Zufall, dass der EU ausgerechnet in der Krise, während zunehmender sozialer Proteste und der Euro-Krise dieser Preis verliehen wurde. Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte denn diese Entscheidung auch „klug und weitsichtig“, wohl im Sinne eines strategisch klugen Schachzuges. Von einer moralischen und ethischen Legitimierung, die hier als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte, war dabei jedoch nicht die Rede. Sollten Friede und Völkerfreundschaft in der über sechzigjährigen Geschichte der europäischen „Einigung“ je mehr als nur zierendes Beiwerk gewesen sein, so sind sie spätestens im neoliberal reformierten Europa darauf reduziert worden. Heute sind es so gut wie ausschließlich knallharte wirtschaftliche Interessen, vor allem des Big Business, die an den nationalen Parlamenten vorbei mit Hilfe sog. Expertenkommissionen und der EU-Kommission durchgepeitscht werden, welche die Entwicklungsrichtung der EU vorgeben. Grundlegende souveräne Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, letztendlich des Souveräns, wie u. a. über die Geld- und Haushaltspolitik werden schrittweise an übergeordnete Institutionen abgetreten und damit der Einflussnahme des Souveräns – der er dann nicht mehr ist – entzogen, womit die Demokratie sukzessive ausgehebelt wird. Damit jedoch nicht genug. Die Regierenden lassen eine immer respektlosere und krudere Form des Umgangs mit der Öffentlichkeit erkennen, dies wohl auch in dem Bewusstsein, von einer in weiten Teilen indoktrinierten, phlegmatischen und uncouragierten deutschen Öffentlichkeit nichts befürchten zu müssen. Selbständiges, autonomes Denken, Courage und Aufbegehren, wenn dies geboten ist, ein aufrechtes Rückrat gehören wohl noch immer nicht zu den deutschen Tugenden. Eher scheint man allgemein immer noch lieber nach oben buckeln und nach unten treten zu wollen, gleich unwissenden und wehrlosen Legehennen in einem Hühner-KZ, die sich gegenseitig rupfen und die Augen aushacken. Nicht ohne Grund treten Mobbing und Burnout immer häufiger in der Arbeitswelt auf. Und so kann es nicht verwundern, dass die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mal mehr vor Zensur zurück schreckte, wie im Fall des zuletzt veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichtes. Hier passte dann wissenschaftlicher Sachverstand und Erkenntnis von wirklichen Experten plötzlich nicht mehr in die Landschaft, weil die Regierung schlicht anderer „ Meinung“ war.

Der europäische „Einigungsprozess“ – faktisch ein Spaltungsprozess – wird offenbar als Vehikel zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte, zur Beseitigung des wohlfahrtsstaatlichen Erbes missbraucht um den partikularen Interessen des Großen Geldes den Weg zu ebenen. Das ist nicht das Europa der Menschen, der Völkerfreundschaft, der Versöhnung und der Menschlichkeit, so sehr dieses zu wünschen wäre, sondern das des Big Business, der Banken, der Lobbyisten, des Egoismus, des Geizes, der Kleingeistigkeit und Engherzigkeit, letztendlich der Barbarei. Was wir im Augenblick erleben führt in die Spaltung Europas, die Entzweiung der Menschen und Völker. Wettbewerb hinterlässt immer auch mindestens einen Verlierer und ein Wettbewerbsfetischismus neoliberaler Ausprägung hinterlässt letzten Endes nur Verlierer. Insofern ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU des Jahres 2012 wohl eher als Pfeifen im finsteren Walde und Schwanengesang zu deuten.

Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen;

Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen

Kurt Tucholsky

An einem Septembermorgen im Jahr 2009 nähere ich mich dem Jobcenter Neukölln in der Sonnenallee und erblicke besorgt das ca. 60 bis 70 Meter lange Ende einer Warteschlange aus mehr oder weniger langen, verdrossenen Gesichtern, das aus dem Gebäude des früheren Arbeitsamtes, einem in die Jahre gekommenen Industriebacksteinbau, herausragt und hinter dem ich mich nun notgedrungen anstellen muss. Zum Glück regnet es nicht und kalt sind die Morgenstunden auch noch nicht. Ich muss einige Dokumente abgeben und will mir den Empfang mit einem Eingangsstempel auf den Kopien von diesen Dokumenten, die ich eigens dafür gemacht habe, bestätigen lassen. Außerdem erinnerte ich mich an die Möglichkeit drei Wochen im Jahr den Wohnort verlassen zu dürfen um u. a. Urlaub machen zu können. Dies will ich mir bei dieser Gelegenheit genehmigen lassen. Vielleicht werde ich für eine Woche wegfahren, für länger wird es wohl nicht reichen. Aber wenigstens habe ich dann einmal drei Wochen Ruhe vor dem Jobcenter, so hoffe ich. Ende September, Anfang Oktober, der Altweibersommer, Tucholskys fünfte Jahreszeit ist meistens eine sehr schöne Zeit für Wanderungen in Deutschland. So lange ich dies nicht mehr machen konnte, so sehr freue ich mich nun darauf, auf ein paar stille und sonnendurchflutete Tage, weit weg in einer anmutigen, weiten Mittelgebirgslandschaft, wo ich mal etwas anderes sehen kann und raus komme, aus dem verfluchten Alarmstufe Gelb-Modus (s. Kap. „Leben“ unter den Hartz-Gesetzen - …), vielleicht dorthin wo ich einst meine Diplomarbeit schrieb oder an die Ostsee.

Die Dokumente in den Hausbriefkasten des Jobcenters werfen oder mit der Post senden ist zu riskant. Immer wieder gehen Dokumente und Anträge verloren oder das Jobcenter behauptet einfach die entsprechenden Dokumente nie erhalten zu haben. Neben meinen eigenen leidvollen Erfahrungen höre ich dies immer wieder von anderen, so wie dieser Umstand von Zeit zu Zeit Thema in den Medien ist, vor allem in den Lokalblättern. Noch im vergangenen Jahr konnte man Dokumente und Anträge gegen eine Eingangsbestätigung bei der Poststelle im Hause abgeben, was eine Sache von nur wenigen Minuten war. Ich frage mich warum das heute nicht mehr geht, will man vielleicht die Gewährleistung des Empfangs von Dokumenten hintertreiben? So muss ich mich hier nun womöglich stundenlang anstellen und die Schlange unnötig verlängern um meine Sicherheit zu bekommen und ruhig schlafen zu können.