Udo Schenck - Der große Reformbetrug

Die Öffnung der deutschen Märkte hatte tief greifende Veränderungen auf die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung zur Folge. So gingen sehr viele klein- und mittelständische Betriebe, die weniger hochwertige Erzeugnisse herstellten, wie in der Textilindustrie, in Konkurs, da sie nicht mehr der anstürmenden Billigkonkurrenz des Auslandes gewachsen waren, womit entsprechend viele Arbeitsplätze vernichtet wurden. Allein in der deutschen Textilindustrie gingen von rund einer halben Million Arbeitsplätzen zu Anfang der 1990er Jahre bis 2010 über vierhunderttausend verloren. Die vielen mittelständischen Betriebe, die doch die eigentliche Masse der Arbeitsplätze stellen, werden offenbar weit weniger protegiert als das Große Geld, wie sich dies auch im Falle der einst blühenden deutschen Solarindustrie zeigt. So sprach sich die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung gegen sogar von der EU geplante Strafzölle gegen Dumpingpreise u. a. chinesischer Solarmodulhersteller aus. Der damalige Bundeswirtschaftsminister P. Rösler (FDP) beugte sich der Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI, eines bedeutenden Sprachrohres des Großen Geldes, und des Präsidenten des Außenhandelsverbandes, A. Börner, auf Strafzölle zu verzichten, weil „die“ deutsche Industrie wegen ihres hohen Exportanteils auf offene Märkte angewiesen sei.

Letztendlich sind so ganze Branchen in Deutschland verschwunden oder zur Bedeutungslosigkeit verkümmert. Das was hier an Arbeitsplätzen verloren ging konnte durch den erhöhten Export nicht annähernd ausgeglichen werden. Sogar in den o. g. Boombranchen der Global Player, die in den letzten Jahrzehnten deutlich ihre Umsätze steigern konnten, fand ein massiver bis dramatischer Arbeitsplatzabbau statt. So war dieser Abbau in der deutschen Automobilindustrie mit 25 Prozent zwischen 1990 und 2010 noch am geringsten, denn in der Chemischen Industrie wurde die Belegschaft im selben Zeitraum mehr als halbiert. So stellen sich Aussagen, nach denen der Export Arbeitsplätze schaffen würde, sehr infrage.

Das gegenwärtige, angebliche „Beschäftigungswunder“ beruht also nicht etwa primär auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern ist vor allem auf die Reformen bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes, des Rentenrechtes usw. zurück zu führen. Durch die Einschränkung der Rechte von Erwerbslosen und Arbeitnehmern erpresst man die Menschen regelrecht zu Tätigkeiten zu den möglichst schlechtesten Bedingungen, so wie das früher nicht möglich war. So werden nun häufiger auch hoch qualifizierte Arbeitnehmer in weniger anspruchsvolle Dienstleistungstätigkeiten abgedrängt. Zugleich wird aber ein Fachkräftemangel beklagt, der jedoch so nicht besteht und hinter dem viel mehr das Bestreben nach Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials zu seiner höheren Verfügbarkeit bzw. zu seiner Verbilligung steht. Älteren Arbeitnehmern wird der Ausstieg aus dem Erwerbsleben u. a. durch eine willkürliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die doch im Grunde genommen nur eine faktische Rentenkürzung darstellt, verwehrt bzw. durch massive Abzüge unattraktiv gemacht. Millionen von Normalarbeitsplätzen wurden und werden durch atypische Beschäftigungen substituiert, die in den meisten Fällen so prekär sind, dass ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. In diesen Millionen Fällen müssen Transferleistungen des SGB II (Hartz IV) in Anspruch genommen werden, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, was eigentlich nicht notwendig sein sollte, würden die Arbeitgeber dazu angehalten werden anständige Löhne zu zahlen bzw. würden sie nicht in ihrem Bemühen bestärkt werden, Löhne und Gehälter zu senken.

Immer noch sind nach offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund drei Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Aberwitziger Weise versucht man bereits bei diesen Zahlen von Vollbeschäftigung und einem „kerngesunden“ Arbeitsmart zu sprechen, offenbar um die Gesellschaft an diesen Arbeitslosensockel zu gewöhnen, ihn als normal und naturgegeben darzustellen. Wie grotesk dies ist zeigt sich, hält man sich vor Augen, dass man in den 1960er und 1970er Jahren bei nur sehr wenigen hunderttausend Erwerbslosen zu recht von Vollbeschäftigung sprach. Sehr aufschlussreich ist indessen wie sich die Europäische Kommission u. a. in ihren „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ zum Erreichen von Vollbeschäftigung äußerte. Danach wäre neben der Belebung der Arbeitkräftenachfrage auch eine „Verringerung der Nichterwerbstätigkeit“ (nicht Menschen die Arbeitslos gemeldet sind, sind hier gemeint, sondern solche die bisher nicht im Erwerbsleben standen, wie z. B. Hausfrauen) und die „ Steigerung des Arbeitskräfteangebots“ notwendig! Das ist etwa so als würde man versuchen ein Glas zu leeren, indem man immer wieder etwas hinein gießt. Die wahre Absicht, die dahinter steht, gilt vielmehr der Erhöhung des untereinander konkurrierenden Arbeitskräftepotenzials zur Optimierung seiner Allokation, d. h. zu seiner preiswertesten Verfügbarkeit. U. a. wird dies auch durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die o. g. sog. „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ gefördert. Letztendlich gehen die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf eine Vielzahl von Verordnungen zur Kaschierung derselben zurück bzw. auf die sog. „ Entlastung der Arbeitslosenstatistik“, vor allem seit Einführung der Hartz-Gesetze. So müsste die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Deutschland heute ungleich viel höher liegen, würde man frühere Erfassungsmaßstäbe zugrunde legen.

Auch mit dem Wirtschaftswachstum ist es seit der neoliberalen Wende in Deutschland, vor rund dreißig Jahren, nicht mehr weit her, wobei es sich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutlich weiter abschwächte. Von den über dreißig Industrie- bzw. OECD-Mitgliedsstaaten hat Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tatsächlich mit die schwächsten Wachstumsraten in diesem Zeitraum zu verzeichnen. Das mag angesichts der permanenten Beteuerungen von Politik und Wirtschaft, Wirtschaftswachstum hätte absolute Präferenz, verwunderlich erscheinen, was es in der Tat jedoch keineswegs ist. Denn dieses verminderte Wirtschaftswachstum wurde und wird unmittelbar durch eine restriktive Spar- und Niedriglohnpolitik, einer Politik des schlanken Staates und Sozialabbaus verursacht. Infolge der Minderung und Stagnation der großen Mehrzahl der Einkommen erfolgte und erfolgt ebenso eine Minderung und Stagnation des privaten Konsums, denn Menschen die weniger Einkommen erzielen können nun mal nicht mehr ausgeben. Ebenso ist ein immer schlankerer Staat nicht fähig seinerseits Waren und Dienstleistungen nachzufragen, womit er zusätzlich seiner Fähigkeit beraubt wird, seine Aufgaben zum Ausbau und Erhalt der gesellschaftlichen Infrastruktur erfüllen zu können. Letzteres wirkt sich zudem negativ auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus. Dort wo sich der Staat zurückzieht sollen private Unternehmen u. a. die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Da private Unternehmen naturgemäß primär um ihren Profit besorgt sind und allenfalls an nachrangiger Stelle um die Versorgung der Bevölkerung, wird dies in aller Regel für die Verbraucher teurer als zuvor. Die drastischen Erhöhungen der Wasser- und Strompreise in den vergangenen Jahren, vor allem für Privatkunden, sei nur ein kleines Beispiel, wobei die Versorgung der Bevölkerung nicht unbedingt besser wird, sondern in vielen Fällen sogar noch erheblich schlechter, wie das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt. Auch dies, die höhere Belastung der Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und Abgaben bei gleichzeitiger Stagnation oder sogar Minderung ihrer Einkommen, kann ganz sicher nicht zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ein höheres Wirtschaftswachstum keineswegs zu mehr Belastung der Umwelt führen muss; ebenso gut kann es die Belastungen verringern, indem z. B. der Ausbau regenerativer Energien gefördert wird. Das verminderte Wachstum der Realwirtschaft begünstigt zudem eine weitere fatale Entwicklung. Entsprechend dem geringen Wachstum sinken dort auch die Profitraten, was zu höheren Anreizen für Kapitalanlagen in der lukrativer erscheinenden und nun ebenfalls deregulierten Finanzwirtschaft führt (Kasinokapitalismus). Dies wiederum schürt die Gefahr von sich immer häufiger und weiter aufblähenden Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen entsprechende Krisen verursachen.