Udo Schenck - Der große Reformbetrug

Wie o. g. erfolgt die Senkung der Lohnnebenkosten – also die Senkung der Beiträge zu allen Sozialversicherungskassen – vor allem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft. Also nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards steht hier im Vordergrund, sondern die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten weniger. Hierin liegt auch der Grund, weshalb z. B. die Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten immer weiter hinter dem allgemeinen Lohnniveau zurück hinken, Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen immer mehr zusammengestrichen werden oder für die berufliche Weiterbildung von Erwerbslosen nur noch rund zwanzig Prozent von dem ausgegeben wird, was vor fünfzehn Jahren noch dafür bereitgestellt wurde. Die Kürzung der Renten wird vor allem mit dem demographischen Wandel (hier Geburtenrückgang) gerechtfertigt. Hierbei wird unterschlagen, dass dieser Wandel bereits seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert stattfindet, jedoch durch die erfolgten Produktivitätssteigerungen weit überkompensiert wurde und wird. Auf der anderen Seite ist es aber eben genau diese i. w. S. lebensfeindliche Spar- und Geizpolitik, die einen noch stärkeren Geburtenrückgang fördert, also buchstäblich seine Kinder frisst. Ferner wird hierbei auch unterschlagen, dass durch weniger Kinder Betreuungs- und Bildungskosten eingespart werden.

Staatliche Institutionen werden schrittweise privatisiert, was nichts anderes heißt, als dass gesellschaftliches Eigentum aus der Hand gegeben wird, also enteignet wird. Die Bürger werden darum in euphemistischstem Ton zu sog. Eigenverantwortung aufgerufen, sollen u. a. für ihren Lebensabend zusätzlich bzw. allein und privat vorsorgen, obwohl dies zumeist ineffizienter und erheblich teurer als früher ist. Angesichts der von Politik und Wirtschaft herbeigeführten Absenkung der Löhne und Einführung eines Niedriglohnsektors ist das weit mehr als ein grotesker Zynismus, können doch gerade die mit den geringsten Einkommen, die es also am dringendsten müssten, am wenigsten zu ihrer Altersversorgung beitragen.

Die Steuerpolitik folgt ebenso der neoliberalen Wettbewerbspräferenz, was deutlich an der Veränderung der Steuerlastverteilung zugunsten einer erheblich geringeren Besteuerung von Gewinnen und Besitz zu Lasten bzw. höherer Besteuerung von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und Verbrauchssteuern ablesbar ist. So trugen in Deutschland im Jahr 1960 sämtliche Gewinnsteuern noch 34,7 Prozent, Umsatz- und Verbrauchssteuern nur 21,7 und die Lohnsteuer nur 11,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Im Jahr 2009 trugen die Gewinnsteuern mit nur noch 20,7 Prozent den kleinsten Posten davon zum gesamten Steueraufkommen bei, während der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern auf 35,7 Prozent kletterte und der Anteil der Lohnsteuer auf 28,1 Prozent. Die Erhöhung der Umsatz- und Verbrauchssteuern trifft wiederum am härtesten die Schichten mit den geringsten Einkommen, die den größten Anteil oder gar ihr gesamtes Einkommen zum Erwerb von Verbrauchsgütern aufbringen müssen. Da den meisten Haushalten aufgrund dieser Umstände immer weniger bis nichts zur Bildung von Vermögen übrig bleibt ist zu beobachten wie Deutschland, was das Vermögen des Durchschnittsdeutschen anbelangt, weiter hinter früher sogar ärmeren Ländern zurückfällt. Die Vermögen konzentrieren sich in Deutschland also nicht nur erheblich stärker, sondern wachsen insgesamt lange nicht mehr so stark wie in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, als die Arbeitnehmer noch erheblich umfassender am deutlich höheren Wachstum der Wirtschaft partizipierten. Der mit Abstand größte Teil der Menschen in Deutschland wird also ärmer, entsprechend dem schlanker werdenden Staat. Die Häufung von Streiks in den letzten Jahren kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist unmittelbar auf die Umverteilung von Vermögen, Besitz und Einkommen von unten nach ganz oben, zu den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands, zurückzuführen.

Die Zugeständnisse, die dieser dünnen (Ober?)Schicht gemacht werden, müssen von den „unteren“ mindestens 90 Prozent der übrigen Bevölkerung unseres Landes geschultert werden. Heißt es da „wir“ müssen sparen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten, so wird das keineswegs von den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gefordert und noch viel weniger von den allerreichsten, sondern ausschließlich vom Rest, dies jedoch progressiv umso weit mehr je ärmer die Menschen sind. Den Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnern, den Kranken, den Kindern und Jugendlichen, den Sozialhilfeempfängern, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, den Solo-Selbständigen, letztendlich fast dem gesamten Volk kommt dabei die Rolle des Kanonenfutters zu, das zur Eroberung der Weltmärkte verheizt werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Menschen dieser unteren 90 Prozent von Sparpolitik und sozialen Einschnitten in gleichem Umfang betroffen sind macht es den Mächtigen offenbar leichter sie gegeneinander auszuspielen, was sie mit viel Geld und einer ausgefeilten Propaganda, wofür allein Legionen von Marketingfachleuten beschäftigt werden, mit Nachdruck verfolgen. Wir müssten sparen um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dabei wird jedoch Erstaunliches verschwiegen, dass nämlich die deutsche Staatsverschuldung z. B. im Jahr 1979 noch 28 Prozent der gesamten deutschen Privatvermögen ausmachte, aber wohl bemerkt im Krisenjahr 2009 nur rund 21 Prozent! Mit anderen Worten: Die Privatvermögen, die sich nun jedoch noch weit ungleicher verteilen, sind also dennoch deutlich schneller gewachsen als die Staatsverschuldung, welche sie nun um rund das Fünffache (!) überragen. Wer also wirklich ernsthaft diese so oft mit Krokodilstränen bejammerte Staatsverschuldung abbauen möchte hätte heute noch bessere Möglichkeiten das Geld dazu einzutreiben, und zwar von denen, die in den letzten dreißig Jahren – auch dank Steuergeschenken – sagenhafte Vermögen anhäuften, und die damit substanziell zu den heutigen Staatsschulden beitrugen.

Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit hat offenbar nichts mit einer von einschlägigen Medien und vielen Politikern daherphantasierten Hängemattenromantik zu tun, sie ist alles andere als ein Zuckerschlecken, was noch um einiges mehr für Erwerbslosigkeit unter dem Rechtskreis bzw. Joch des SGB II (Hartz IV) gilt. Denn letztendlich sind die Hartz-Gesetze und ihre fortlaufenden Novellierungen bzw. Verschärfungen genau dafür geschaffen worden, den Erwerbslosen das Leben möglichst ungemütlich und sauer zu machen sowie den Arbeitnehmern damit gehörig Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen, um sie so gefügiger zu machen. Insofern nähert sich Erwerbslosigkeit unter den Bedingungen des SGB II tatsächlich stark einem offenen Strafvollzug an, so wie dies eingangs dieses Buches von Götz W. Werner zitiert worden ist. Erwerbslosigkeit bedeutet i. d. R. Ausgrenzung, bedeutet neben einem substanziellen und fundamentalen Verlust von Freiheit bzw. Freiheitsgraden (materielle Abhängigkeit und eingeschränkte Rechte unter den Hartz-Gesetzen) und damit einem wehrloseren ausgesetzt sein von Willkür und Psychoterror der Behörden, einen bedeutenden Verlust an Reputation und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies äußert sich bei vielen Betroffenen u. a. in ihrer Vereinsamung, in der i. w. S. Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Reisefreiheit, in der Einschränkung, ihre Berufstätigkeit frei und gemäß ihrer Qualifikation ausüben zu dürfen, im Verlust an realen Perspektiven und damit nicht selten auch im Verlust von Hoffnung und Glaube. Das frustriert und demütigt die Menschen, schlägt sie nieder, nagt an ihrem Selbstwertgefühl, wie auch das ständige angegriffen und angefeindet werden an ihrer Seele nagt, selbst in dem Bewusstsein, dass dies z. g. Teil nur durch unwissende oder/und schlichte Gemüter geschieht, wodurch sich umso eher ein böses und Kräfte raubendes Gefühl des hoffnungslosen ausgeliefert seins, der Ohnmacht einstellt, das darüber hinaus den Weg in diverse Krankheiten ebenen kann. Das systematische Diffamieren von Erwerbslosen (u. a. Unterschichtmenschendebatte) hat Methode, die auf die Marginalisierung der Betroffenen abzielt, womit ein Entsolidarisierungsprozess (teile und herrsche) in der Bevölkerung angestoßen, und Druck und Härte gegenüber den Erwerbslosen legitimiert werden sollen.