Stefan A. Brandtner - Das Ende der freien Wahl

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Demokratische Wahlen sind eine wichtige Errungenschaft der aufgeklärten Gesellschaft. Doch wie unbeeinflusst sind wir als Wähler tatsächlich? Politiker, Wahlkampfberater, Medien und soziale Netzwerke wirken auf die Volksmeinung ein.
Wo liegen die Grenzen zwischen Aufdeckungsjournalismus, Information und Propaganda? Dirty Campaigning und Wahlbeeinflussung sind die neuen Schlagworte, aber wie neu sind die wirklich? Zuletzt wurden auch in Europa der Wahlprozess immer wieder Verdächtigungen unterzogen: Immer wieder wird Wahlbetrug in Betracht gezogen. Eine emotionale Verunsicherung macht sich breit. Was ist politisches Framing? Welche Rolle spielen soziale Netzwerke im Wahlkampf? Welche Auswirkungen hatte die sogenannte Flüchtlingskrise auf die Politik?
Warum wollen Anbieter wie Facebook und Instagram künftig noch stärker in die Algorithmen eingreifen? Ist Politik dramaturgisches Theater? Wie stark beeinflussen TV-Duelle eine Wahl? Was sind Influencer? Wie funktionieren Meinungsumfragen und Journalismus? Mit welchen Mitteln beeinflussen Zeitungen? Wie stark wirken sich Covers und Fotomontagen auf das Bild der Politiker aus? Welchen Stellenwert haben Polit-Inserate in den Medien? Diese und viele anderen Themen werden berührt. Ziel dieser Schrift ist es, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um Bürgern einen kritischen Blick zu ermöglichen. Der Versuch, zwischen Wissenschaft und populärer Analyse zu vermitteln. Eine politische Schrift ist es nicht. Sie haben die freie Wahl oder nicht?

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Es wäre schön, eine zufriedenstellende Lösung für die Pensionen zu erreichen, nur die Altersstruktur und die jahrelange Mißwirtschaft der Gelder machen dies unmöglich. So wie sich nicht hinter jeder Bio-Kennzeichnung ein gesundes, natürliches oder natürlich angebautes Produkt befindet, sind politische Slogans Halbwahrheiten oder Lügen. Der Gedanke, dass Lügen ein Verstoß gegen Moral und Ethik sind, spielt aber keine Rolle. Politik an sich ist oft unmoralisch. Das Vertrauensranking bei Politikern matcht sich mit dem Image von Finanzhaien, Immobilienspekulierer, Werbern oder Journalisten um die letzten Plätze. Ein Politiker, der ein grundehrlicher Kerl sein möchte, wäre aber auch eine Fehlbesetzung. Wie ein Arzt, der kein Blut sehen kann. Oder eine Wurstfachverkäuferin, die Fleischwaren aus veganer Überzeugung ablehnt. Es gibt Uneinigkeit, wo die Grenzen liegen. So sei einem Regenten nicht vorzuwerfen, wenn er im Trubel einer Finanzkrise die Ausmaße verschleiert, um Panik zu verhindern. Andere sehen dies anders, die Finanzkrise war schließlich politisch mitverschuldet. Politologen empfehlen, keine Lügen einzusetzen. Falsche Behauptungen könnten Politikern eine Wahl retten, doch hinterher drohe der Absturz.

4. Selbstdarstellung in der Politik

In einer modernen Massendemokratie ist es für Spitzenpolitiker von Nöten, dass sie unterschiedliche Wählerschichten mit ihren Botschaften erreichen, wenn sie bei Wahlen reüssieren wollen. Zu diesem Zweck kann es für einen Politiker von großem Vorteil sein, wenn er über ein gewisses schauspielerisches Talent verfügt und dazu in der Lage ist, authentisch zwischen verschiedenen Rollen zu wechseln. Generell ist der Trend zur Selbstdarstellung verstärkt worden und das Vermitteln von Inhalten verschwunden. Die Wahlen sind in gewisser Weise ein Polittheater. Genauso wie Politik an sich. Während normale Ereignisse zufällig geschehen, beruhen Inszenierungen auf einer bewussten Planung, sogenannte ›Pseudo-Ereignisse‹.

Die für die vorliegende Arbeit verwendete Literatur über politische Inszenierung tendiert allgemein dazu, politische Inszenierung als eine eher negative Erscheinung darzustellen. Für Politiker und ihre Berater wird es dadurch zu einer zentralen Aufgabe, ihre politische Inszenierung so ungefiltert und unhinterfragt wie möglich in die Medien zu bringen. Politischer Wettbewerb besteht heutzutage in einem ständigen Kampf, um die öffentliche Wahrnehmung von politischen Ereignissen und Themen durch die Medien. Oftmals wird in diversen Schriften die Amerikanisierung der Wahlen aufgezeigt. Fast alles im Zusammenhang mit Politik, wird in der Literatur mit Amerika verglichen, beziehungsweise darauf zurückgeführt. Dirty Campaining allerdings gab es sowohl im Hitler Deutschland, auch davor und auch in der zweiten Republik. So war die Figur des Spin Doctors ursprünglich ein Parteimitarbeiter, der im Anschlus an eine TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten versuchte, den Ausgang der Debatte im Sinne seines Kandidaten zu interpretieren und so die mediale Berichterstattung zu beeinflussen. Der Begriff ›Spin‹ (Dreh) bezieht sich darauf, dass diese Berater einer Wahl noch einen gewissen Ruck, eine Änderung verpassen.

Die erfolgreichsten Politiker verdanken ihren Sieg aber meist ihrer Selbstdarstellung und ausgewogenen Schauspielform. Jörg Haider bleibt dabei das beste Beispiel für Wandlungsfähigkeit. Einer, der so gut wie jedem nach den Mund reden konnte. Über 64 Covers veröffentlichte die Zeitschrift Profil und über 59 Covers News zwischen Jänner 1993 bis Oktober 2008. Ab dem Frühjahr 2005, also ungefähr seit der BZÖ-Gründung, bis zu Haiders bundespolitischem Comeback

im Rahmen des Nationalratswahlkampfs 2008 kein einziges Cover mit Haider mehr gegeben hat. Haider war offensichtlich zwischen 2005 und 2008 ins mediale Abseits geraten. Aber er kam zurück, auch wenn diese Rückkehr durch seinen jehen Tod beendet wurde. Er war modischer gekleidet als die grauen Eminenzen der alteingesessenen Parteien. Er wurde als Popstar inszeniert, genauso wie später Kurz. Wie plump die Medien agieren, zeigen ein paar Beispiele aus News. Doch zuerst: 1966 drehte der französische Komiker Louis de Funres den Film Scharfe Sachen für Madame (Le grand restaurant), in dem er einen Restaurantbesitzer spielt. In einer Szene erklärt er einem deutschen Kriminalpolizisten ein Kochrezept. Wie durch einen Zufall rückt sein Gesicht in einen Schatten, der sich direkt auf seiner Oberlippe findet. Seine Stimme immitiert Hitler.

StarKomiker De Funes als Hitler De Funes drehte zwei Filme die sich intensiv - фото 4Star-Komiker De Funes als Hitler

De Funes drehte zwei Filme, die sich intensiv mit rassistischen Vorurteilen befassen (Die Abenteuer des Rabbi Jakob). Frankreich ist das einzige Land, dass auch die Flüchtlingskrise in zwei Komödien behandelt hat (Hereinspaziert, 2017).

Um auf De Funes zurückzukommen. Der Schatten eines Bartes reichte aus, um Hitler ins Bild zu bringen. Dasselbe machte Profil/News mit Haider, als der 1996 in die Politik nachstieg. Das vorliegende Bild zeigt Jörg Haider im Herbst 1986 nach seiner Wahl zum FPÖBundesobmann am Innsbrucker Parteitag. In der Zeitschrift Profil wurde Haider bei einer Ansprache vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS abgelichtet und behandelt. Das Cover vom 23.12.1995 entstand in Folge des öffentlichen Bekanntwerdens von Jörg Haiders Auftritt bei einer Veranstaltung vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in Krumpendorf (in Kärnten) Der schwarze Schatten unter seiner Nase ist ins Bild hineinretuschiert. Der retuschierte Schatten ist zweifelsohne eine Anspielung an den typischen „Hitler-Bart“. Das Coverbild greift auf eine sehr einfache Bildsprache zurück, um Haider eine Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut zu unterstellen.

Für manche Leser wird es überraschend sein dass es 1995 noch Treffen der - фото 5 Für manche Leser wird es überraschend sein dass es 1995 noch Treffen der - фото 6

Für manche Leser wird es überraschend sein, dass es 1995 noch Treffen der ehemaligen Waffen-SS gab, die vom Verfassungsschutz und der Politik geduldet wurden. Sicher ermittelte danach die Staatsanwaltschaft und Bunderkanzkler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel stellten klar, dass Haider sich mit diesen Statement disqualifiziert hatte. Dies hinderte Schüssel später nicht daran, mit Haider in eine Koalition zu gehen, so wie 2017 Kurz mit Strache. Die alten Granden der SPÖ verweigerten mehrfach eine Kooperation mit den Partei und dies schadete ihnen mehr als die Silberstein-Affäre. Haider wurde also einerseits in den Medien als Star etabliert und Vranitzky verabschiedet. Genauso war es später mit Kurz. Österreich, ebenfalls vom Fellner-Konzern hypte Kurz und prügelte Kern wochenlang. Fragwürdige Ereignisse wie gefälschte Studien, ein umstrittener Islam-Kindergarten-Bericht oder die ÖVP-Strategiepapiere, wurden unter den Tisch gekehrt. Es gibt also viele Verbindungen mit anderen Wahlkämpfen. Er wurde also mit Covers gehypt, mit ikonischen Darstellungen seiner Figur. Um diese Verbreitung zu erreichen, werden Fotos auf Covers montiert. Gesenkte Blicke für die Verlierer, steiler Blick nach oben für die Gestärkten. Auf Zeitungscovers wird eine montierte Bildsprache verwendet, die den Wähler manipuliert. Aufmärsche für Bewegungen, bedrohliche Szenarien für Angstmache, ratlose Politiker kurz vor dem Abstieg. Dafür werden manchmal Personen höher gestellt, andere verkleinert. Als die blauschwarze Regierung mit Schüssel angelobt wurde, inszenierten Medien fast ein Staatsbegräbnis. Ein schwarzes Cover zeigt die Angelobung und einen besorgten Klestil.

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