Carmen Födisch - Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO

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Datenschutz bzgl. Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO: краткое содержание, описание и аннотация

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Mit Geltung der DSGVO seit Mai 2018 müssen sich Unternehmen auf deren Regelungen und Durchsetzung einrichten. Die vorliegende Arbeit untersucht aus datenschutzrechtlicher Perspektive die Durchführung von Unternehmenstransaktionen, bei denen Daten von Kunden auf den Erwerber übertragen werden sollen. In diesem Zusammenhang wird die DSGVO als neuer datenschutzrechtlicher Rahmen in Bezug auf Unternehmenstransaktionen durch Auslegung konkretisiert. Das Thema ist nicht nur in theoretischer Hinsicht von enormer Bedeutung, sondern auch für die Rechtspraxis von aktueller Relevanz. Denn heutzutage sind Kundendaten für den Geschäftserfolg eines Unternehmens wichtiger denn je.
Im Fokus der Untersuchung stehen eine Unterteilung der Unternehmenstransaktion in verschiedene Phasen (Vorbereitung, Due Diligence, Vollzug und Post-Merger-Integration) sowie eine Differenzierung anhand der rechtlichen Gestaltungsformen (Umwandlung, Share Deal und Asset Deal). Neben einer umfassenden Analyse der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen werden die wesentlichen Risiken herausgearbeitet und datenschutzkonforme Lösungen präsentiert. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung detailliert beleuchtet, wobei insbesondere Kriterien für den Abwägungstatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgezeigt werden.

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Datenschutz bzgl. Kundendaten bei

Unternehmenstransaktionen unter

besonderer Berücksichtigung der

Datenschutz-Grundverordnung

Eine praxisorientierte Bewertung aus

der Perspektive von datenverarbeitenden

Unternehmen

Carmen Födisch

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2020

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN: 978-3-8005-1785-5

Datenschutz bzgl Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO - изображение 1

© 2021 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, Backnang

Printed in Germany

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis August 2020 berücksichtigt werden.

Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL. M. (Virginia) für seine Unterstützung bei meinem Promotionsvorhaben. Ebenso gebührt Herrn Prof. Dr. Gerald Spindler mein herzlicher Dank für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.

Letztlich bedanke ich mich für die finanzielle Unterstützung und das damit entgegengebrachte Vertrauen bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Anfertigung dieser Dissertation mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert hat.

Göttingen, im Dezember 2020 Carmen Födisch

Abkürzungsverzeichnis

Soweit hier nicht aufgeführt, werden Abkürzungen in Übereinstimmung mit dem amtlichen Gebrauch oder mit Kirchner , Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2018, verwendet.

a.A. andere Auffassung
ABl. Amtsblatt
Abs. Absatz
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alt. Alternative
Art. Artikel
BayLDA Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
BDSG a.F. Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003
BDSG n.F. Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017
Begr. Begründer
Beil. Beilage
BfDI Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundegesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
bspw. beispielsweise
BT-Drs. Bundestags-Drucksache
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw. beziehungsweise
CMS Compliance-Management-System
CRM-System Customer-Relationship-Management-System
ders. derselbe
d.h. das heißt
dies. dieselben
DMS Datenschutz-Management-System
DSAnpUG-EU Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU; Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017
DSFA Datenschutz-Folgenabschätzung
DSGVO Datenschutz-Grundverordnung; Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Düsseldorfer Kreis Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
ebd. ebenda
EDSA Europäischer Datenschutzausschuss
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
et al. et alii (und andere)
etc. et cetera
EU Europäische Union
EU-Datenschutzrichtlinie Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
EuGH Europäischer Gerichtshof
EUV Vertrag über die Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008
f. folgende Seite
ff. folgende Seiten
gem. gemäß
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GRCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GVBl. Gesetzes- und Verordnungsblatt
h.M. herrschende Meinung
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
i.H.v. in Höhe von
i.S.d. im Sinne des/der
i.S.v. im Sinne von
i.V.m. in Verbindung mit
LG Landgericht
lit. littera (Buchstabe)
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
Nr. Nummer
OLG Oberlandesgericht
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
S. Seite
sog. so genannte(r/s)
StGB Strafgesetzbuch
u.a. unter anderem
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010
vgl. vergleiche
WP Working Paper/Arbeitspapier
z.B. zum Beispiel
Kapitel Eins. Einführung in die Problematik

A. Einleitung und Forschungsfrage

I. Der rasante Anstieg von Datenmengen bei Unternehmenstransaktionen und dessen Auswirkungen

Schon jetzt ist die praktische und wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmenstransaktionen enorm.1 Zunehmend agieren Unternehmen als „lebendige Organismen“ auf dem Markt, indem sie sich stetig selbst durch den Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensbereichen verändern.2 Mit Blick auf die Zukunft prognostiziert auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vor allem „in der Branche der Anbieter von Telemedien, der sozialen Netzwerke und Dienstleister aller Art [...] eine Tendenz zu [Unternehmenstransaktionen], aus denen immer größere Konzerne entstehen“.3 Charakteristisch für solche Branchen sind ihre Millionenbestände an Daten – insbesondere solche über ihre Kunden – , die im Zuge einer Transaktion auf den Erwerber übergehen und nicht selten den Datenbestand des Erwerbers exponentiell in die Höhe treiben.

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