Johannes Hillje - Propaganda 4.0

Das vorliegende Buch lenkt den Fokus auf die Frage, mit welchen Mitteln es den Populisten gelingt, aus den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen politisches Kapital zu schlagen. Schließlich ist es kein Naturgesetz, dass rechte Populisten gewinnen, wenn moderate Kräfte Vertrauen verlieren. Erfolgreiche rechtspopulistische Bewegungen haben eine Sache gemein: Sie sind die Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie. Das heißt, ihnen gelingt es am erfolgreichsten, mitunter völlig überproportional zu ihrer politisch-institutionellen Bedeutung, das knappe Gut der Aufmerksamkeit in der medial und digital vermittelten Öffentlichkeit an sich zu reißen. Sie kommunizieren und inszenieren auf eine Weise, die perfekt mit den journalistischen wie auch algorithmischen Auswahl- und Darstellungslogiken unserer heutigen Öffentlichkeit korrespondiert. Deshalb bemühten sich mehr Journalistinnen und Journalisten um eine Akkreditierung für den AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln als für den CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen. Deshalb kamen zum Wahlkampfauftakt von Geert Wilders in den Niederlanden am 18. Februar 2017 fast genauso viele Medienschaffende wie Parteianhänger. Und deshalb wurde Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 Gratissendezeit im Gegenwert von knapp 5,8 Milliarden Dollar für seine provokanten Äußerungen zuteil – mehr als doppelt so viel wie bei Hillary Clinton. Zusätzlich bauen rechtspopulistische Akteure mit großem Erfolg digitale Kommunikationskanäle auf und werden dabei selbst zum Medium. Sie produzieren ihre eigenen Talkshows und Dokus, erreichen unter Umgehung journalistischer Einordnungen Millionen Menschen mit ihrer Version der »Wahrheit« und versorgen sie gleichzeitig mit Emotionen und einem Identitätsangebot, das ein starkes Wir-Gefühl auf Grundlage der Abgrenzung zu »den Anderen« befördert. Stark verdichtet lautet die Grundthese dieses Buches: Der elektorale Erfolg rechtspopulistischer Kräfte hängt direkt mit ihrem kommunikativem Erfolg in den Strukturen der massenmedialen und digitalen Öffentlichkeit zusammen. Der gesellschaftliche Kontext wie die ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen der Globalisierung – nachzulesen bei Sandel, Eribon oder Nachtwey – waren für den Aufstieg der Rechtspopulisten eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Doch weil die Rechtspopulisten Politik durch Propaganda machen, sich selbst in einem »Informationskrieg« wähnen und Teile der Gesellschaft in eine Gegenöffentlichkeit mobilisiert haben, entfaltet sich ihr immenser politischer Einfluss. Das Machtprinzip lautet: power through propaganda.

Dieser Erfolg lässt sich nur unzureichend durch den Blick auf ihre Wahlergebnisse erfassen. Es greift analytisch und normativ zu kurz, wenn der Einzug der AfD in den Bundestag als bloßes »Nachholen einer europäischen Normalität« gedeutet wird, wozu sich viele Kommentatoren nach der Bundestagswahl 2017 angesichts der zum Teil jahrzehntelangen Präsenz von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in den Parlamenten zahlreicher europäischer Länder hinreißen ließen. Aus normativer Sicht eignet sich dieser Zustand nicht als »Normalität«, weil dem Rechtspopulismus ein antipluralistischer und damit demokratischen Prinzipien widerstrebender Charakter innewohnt, wie später noch ausführlicher erörtert wird. Zu oberflächlich ist diese Analyse, weil sie die zentrale Einflusssphäre dieser Akteure übersieht: Denn Politik machen die Rechtspopulisten mittels Sprache im öffentlichen Diskurs, nicht mit Sitzen im Parlament. Ganz im Sinne des französischen Philosophen Michel Foucault konstruieren Rechtspopulisten durch ihre extreme Sprache eine andere Version der Wirklichkeit. Kriegsflüchtlinge werden zu »Invasoren«, die Diskriminierung von Minderheiten zur »Meinungsfreiheit«, die Willkommenskultur zur »Volksverhetzung« und kritische Berichterstattung zur »Zensur«. Die Kategorien »normal« und »problematisch« werden mit völlig neuen Inhalten gefüllt. Rechtspopulisten verändern die Realität vielmehr durch Sprache als durch Gesetze – doch ihre Umdeutungen schlagen sich dennoch in politischen Entscheidungen nieder.

Wie wenig sie hingegen an ihren parlamentarischen Aufgaben interessiert sind, zeigen die Fraktionen der AfD in deutschen Landtagen. Fünf Jahre nach ihrer Gründung saß die Partei bereits im Bundestag und allen Landesparlamenten der Republik. Politikwissenschaftler des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) kamen in einer Studie über die AfD-Landtagsfraktionen zu dem Schluss: »Die Arbeit im Plenum wird weniger zur konstruktiven Kontrolle der Regierung genutzt als vielmehr als Bühne für Protest und Provokation, die über Social-Media-Kanäle gestreut werden können.« 3Und auch die ersten vier Jahre der AfD im Bundestag lassen sich so resümieren: Inszenierung geht über Inhalte.

Dem Phänomen der diskursiven Einflussnahme auf die Politik durch Rechtspopulisten widmet sich der erste Teil dieses Buches. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich der analytische Schwerpunkt dieses Buch zwar auf die AfD konzentriert, aber Rechtspopulismus vor allem als ein europäisches Phänomen verstanden wird, dessen nationalistisch orientierte Protagonisten – so widersprüchlich das klingen mag – so europäisch vernetzt sind wie nie zuvor. Dieser erste Teil des Buches trägt den Titel »Das Rennen nach rechts«, weil es Rechtspopulisten durch die Verschiebung des Diskurses gelingt, dass sich andere Parteien rhetorisch, aber auch in einzelnen Positionen dem rechten Rand des politischen Spektrums nähern. Mehr noch, Rechtspopulisten verschieben diesen Rand bei jedem Schritt ihrer Mitbewerber nach rechts gleichzeitig einen Stückchen weiter. Es geht im Gleichschritt nach rechts. Welche sprachlichen Techniken Rechtspopulisten anwenden und wie Medien und andere Parteien mit ihrem Umgang mit rechtem »Framing« und Jargon dabei mithelfen, dass sich Diskurse verschieben, ist der Schwerpunkt des ersten Kapitels. Hierbei zeigt sich einerseits für die AfD, dass sie durch ihr medial-diskursives Gewicht schon vor dem Einzug in den Bundestag die Bundespolitik in konkreten Sachfragen beeinflusste, sodass in ihrem Stimmenanteil von 12,6 Prozent letztlich nur elektoral nachvollzogen wurde, was an politischem Einfluss längst vorhanden war. Andererseits wurde sie nicht durch den Parlamentarismus gemäßigt, sondern sie nutzt dessen Ressourcen, um ihn durch Inszenierungen verächtlich zu machen.

Während der erste Teil des Buches den Einfluss der AfD auf Öffentlichkeit und Politik beschreibt, widmet sich der zweite Teil der Medienstrategie der Partei, die diesem Einfluss zugrunde liegt. Die Kernthese lautet hierbei, dass die AfD und andere Rechtspopulisten eine neuartige Form der Propaganda etabliert haben. Diese Propaganda 4.0 ist einerseits durch ein doppeldeutiges, aber nicht widersprüchliches Verhältnis zu journalistischen Medien gekennzeichnet und andererseits durch den intensiv betriebenen Aufbau eigener Kommunikationskanäle, und damit einer alternativen Öffentlichkeit, einem alternativen Wahrheitssystem im digitalen Raum.

Im dritten und letzten Teil möchte ich eine Reihe von Denkanstößen zur Beschränkung des rechtspopulistischen Einflusses in unserer Gesellschaft anbieten. Dazu plädiere ich zunächst für ein Verständnis von Populismus als Ideologie, nicht als Stilmittel, um demokratiegefährdende Rechtspopulisten von nicht populistischen Kräften im politischen Diskurs isolieren zu können. Eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD kann man nicht ausgrenzen, man muss sich von ihr abgrenzen. Und weil die repräsentative Demokratie eine kommunikative Demokratie sein muss, wie der Politologe Heinrich Oberreuter einst formulierte, beziehen sich meine Vorschläge vor allem darauf, wie eine Sprachlosigkeit zwischen Politik und Bevölkerung überwunden werden kann, die der Rechtspopulismus in eine Feindschaft überführen will. Statt Begriffe von Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten demokratische Akteure sich viel stärker darauf konzentrieren, eine eigene positive Sprache für ihre Agenda zu entwickeln und verlorengegangene Deutungsfelder zurückzugewinnen (Framing und Reframing). Manche Reaktion auf den Einzug der AfD in den Bundestag deutet aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Sigmar Gabriel übernahm im Dezember 2017 in einem Essay mit dem Titel »Sehnsucht nach Heimat« in vielen Teilen die Erzählung der Neuen Rechten über die Nicht-Schließung der deutschen Grenzen im Jahr 2015. Der ehemalige SPD-Vorsitzende sprach vom »Verlust jeglicher Ordnung« und »Extremform von Multikulti«. Gerade mit der Diskussion des Migrationsthemas auf einer kulturellen Ebene begeben sich Gabriel und andere Politiker auf das Diskursfeld, das von der AfD zugleich angelegt und bestellt wird – wo es folglich für die anderen Parteien kaum etwas zu ernten gibt und außerdem die Wurzeln der Migrationsherausforderung nicht einmal angesiedelt sind. Gabriel analysierte ferner, dass die SPD die Ehe für alle »emphatischer« gefeiert habe als die Durchsetzung des Mindestlohns. Hier tobt sich Gabriel in einer Interpretation aus, die der US-Politologe Mark Lilla als »linke Identitätspolitik« bezeichnet (»Gender-Toiletten«, »Black Lives Matter«, etc.) und als Ursache für Trumps Wahlerfolg populär gemacht hat. 4Statt die Gleichstellung von Minderheiten als Solidarität mit Marginalisierten und Unterpriveligierten zu verstehen, wird sie als Schlechterstellung von Mehrheiten gesehen. Auch wenn Gabriel in erster Linie seine eigene Wahlklientel im Blick haben mag, gibt er den Rechtspopulisten zumindestens indirekt recht und stützt ihre Einteilung der Gesellschaft in relevantere und irrelevantere Mitglieder. Die Aufwertung der einen Gruppe wird also gleichzeitig als Abwertung einer anderen gedacht. Die Gesellschaft als Paternoster. Nein, anders wird für die Sozialdemokraten ein Schuh draus: Sie hat Minderheiten nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sondern Geringverdienern, Alten und Alleinerziehenden zu wenig. Politik, gerade die einer »Volkspartei«, muss beides leisten können. Gleichstellung von Minderheiten im singulären Sinne und Besserstellung von Schlechtergestellten im allgemeinen Sinne. Ein Gegeneinanderausspielen von gesellschaftlichen Gruppen sollte eine Volkspartei in ihrer Rhetorik vermeiden. Im Zentrum muss die Gleichheit aller stehen.