David Klein - DS-GVO/BDSG

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Neben dieser Schutzfunktion trägt die Pseudonymisierung zudem dem Prinzip der Datenminimierung und Datensparsamkeitaus Art. 5 Abs. 1 lit. c[187] Rechnung. Nach dieser Vorschrift müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Insofern adressiert Art. 5 Abs. 1 lit. cdie Pseudonymisierung zwar nicht unmittelbar, sie kommt aber insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Personenbezug von Informationen nicht mehr notwendig ist, um die Zwecke der Verarbeitung zu realisieren. Sie ist damit eine konkrete Umsetzung und Ausdruck des Gebotes des sparsamen Umgangs mit personenbezogenen Daten.[188]

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Darüber hinaus weist die Pseudonymisierung eine enge Verknüpfung mit dem Datenschutzprinzip des „ Privacy by Design“ aus Art. 25[189] auf. Sie sorgt dafür, dass bereits in einem frühen Stadium durch TOM eine Entkoppelung persönlicher Informationen von anderen Daten erfolgen kann, was zu einem wirksamen Schutz für die Betroffenen führt.[190]

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Im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes wirkt sich die Pseudonymisierung auch zugunsten des Verantwortlichen aus. So kann sie Verarbeitungen zulässig machen, die ansonsten unzulässig wären. Dies ist insbesondere im Zeitalter von Big Dataund Internet of Thingsvon wesentlicher Bedeutung.[191] Ein wichtiges Anwendungsbeispiel ist dabei Art. 6 Abs. 4[192], der für eine Datenverarbeitung im Falle einer Zweckänderung gilt: Ob der neue (geänderte) Verarbeitungszweck mit dem ursprünglichen Zweck der Datenerhebung/-verarbeitung vereinbar ist, entscheidet eine Abwägung. Ein wichtiges Kriterium im Rahmen dieser Kompatibilitätsprüfung ist das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu auch die Pseudonymisierung zählt (vgl. Art. 6 Abs. 4 lit. e).[193]

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Schließlich kommt der Pseudonymisierung auch auf der Rechtsfolgenseite eine große Bedeutung zu: Indem Art. 83 Abs. 2 lit. d[194] im Rahmen der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbußeauf Art. 25und die getroffenen TOM abstellt, ist die Pseudonymisierung ein wichtiges Kriterium hinsichtlich der Bemessung der Bußgeldhöhe.

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Gemäß ErwG 26 fallen pseudonymisierte Daten in den Regelungsbereich der DS-GVO. Gegenüber sonstigen personenbezogenen Daten sind sie jedoch privilegiert. Dies hat seinen Grund darin, dass pseudonymisierte Daten ohne Kenntnis zusätzlicher, getrennt aufbewahrter Informationen einer identifizierten Person nicht zugeordnet werden können. Die Privilegierung pseudonymisierter Daten ergibt sich insbesondere aus dem oben dargestellten Zusammenspiel verschiedener Normen[195] der DS-GVO, eine ausdrückliche Benennung der Privilegierung pseudonymisierter Daten enthält die DS-GVO indes nicht.[196]

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Aus der Definition des Art. 4 Nr. 5lassen sich die folgenden drei Anforderungen an eine datenschutzkonforme Pseudonymisierungableiten:[197]

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Die Fokusgruppe Datenschutz hat in diesem Zusammenhang sowohl ein Arbeitspapier zu den Anforderungen an den datenschutzkonformen Einsatz von Pseudonymisierungslösungen[208] als auch einen Entwurf für einen Code of Conduct zum Einsatz DS-GVO konformer Pseudonymisierung[209] vorgelegt. Die Arbeitspapiere enthalten dabei insbesondere folgende Empfehlungen zur Gewährleistung einer DS-GVO konformen Pseudonymisierung:

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