Jennifer Fraser - Markenrecht

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Der Werktitelschutz beginnt mit der Ingebrauchnahme des Titels, vorausgesetzt, der Titel ist originär unterscheidungs- und kennzeichnungskräftig (BGH NJW 1957, 1919 – Spiegel der Woche; GRUR 1961, 232 – Hobby; BGH NJW 1989, 3014 – Titelschutzanzeige). Diese Voraussetzung fehlt, wenn sich der Titel in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft ( BGH GRUR 2012, 1265 Rn 19 – Stimmt‘s?; GRUR 2016, 939 Rn 19 – wetter.de; BGH BeckRS 2019, 3526 Rn 19 – Das Omen). Die ursprünglich fehlende titelmäßige Unterscheidungskraft kann der Werktitel auch nachträglich im Wege der Verkehrsgeltung erlangen ( Fezer § 15 Rn 278; BGH GRUR 1957, 29, 31 – Spiegel; BGH NJW 1957, 909 – Star-Revue; BGH GRUR 2001, 1050, 1051 – Tagesschau; GRUR 2001, 1054, 1056 – Tagesreport, GRUR 2016, 939 Rn 40 – wetter.de). Ebenso wie bei Unternehmenskennzeichen kann die Frage nach der ursprünglichen Kennzeichnungskraft eines Titels dahin gestellt bleiben, wenn der Titel jedenfalls Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH NJW 1957, 909 – Star-Revue; BGH NJW-RR 1988, 877, 878 – Hauer's Auto-Zeitung). Für den notwendigen Grad der Verkehrsgeltung gelten die für Unternehmenskennzeichen anzuwendenden Maßstäbe ( Rn 64 ff). Der Schutz eines ursprünglich kennzeichnungskräftigen Titels setzt – ebenso wie bei den Unternehmenskennzeichen – dessen namensmäßigenGebrauch voraus; der Inhaber des Werkes muss den Titel verwenden, um sein Werkzu kennzeichnen und von anderen zu unterscheiden ( Deutsch/Ellerbrock Rn 61, 72; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1095 – Mädchen hinter Gittern). Die Ingebrauchnahme erfordert nicht, dass das durch den Titel gekennzeichnete Werk selbst benutzt wird ( OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1095 – Mädchen hinter Gittern). Das Werktitelrecht weist nach hM bei der Möglichkeit einer Verlagerung des Schutzbeginns vor den Zeitpunkt der Werkveröffentlichung und hinsichtlich der Anforderungen, die an die Kennzeichnungskraft eines Titels zu stellen sind, im Vergleich zum Recht der Unternehmenskennzeichen Besonderheiten auf.

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Umstritten ist die Frage, inwiefern ein schutzbegründender Titelgebrauch auch schon vor der (endgültigen) Fertigstellung des Werkesmöglich ist (vgl Fezer § 15 Rn 315-318; Deutsch/Ellerbrock Rn 72 ff; Görden Vorgezogener Werktitelschutz). Der BGH zeigt sich bei der Anerkennung eines rechtsbegründenden Gebrauchs im Zusammenhang mit Vorbereitungs- oder Herstellungsmaßnahmen äußerst zurückhaltend und setzt für die Entstehung des Titelschutzes entweder den Vertrieb des fertigen, mit der fraglichen Bezeichnung versehenen Produktes voraus oder zumindest eine dem Vertrieb unmittelbar vorangehende werbende Ankündigung (BGH NJW 1997, 3313, 3315 – PowerPoint; BGH WRP 1998, 877, 880 – WINCAD). Auch die Erprobung eines Computerprogramms bei einem oder mehreren Kunden (sog Pilot-Kunden) rechnet der BGH noch der Herstellungsphase zu, die seiner Meinung nach für eine rechtsbegründende Titelbenutzung nicht in Frage kommt (BGH NJW 1997, 3315, 3316 f – FTOS; BGH WRP 1998, 877, 880 – WINCAD). Der BGH begründet seine restriktive Auffassung zum einen mit den Unsicherheiten, welche die Möglichkeit einer Verschiebung des Schutzbeginns vor den Zeitpunkt der Werkveröffentlichung mit sich bringe, zum anderen damit, dass zum Zwecke der Vorverlagerung des Schutzbeginns die Titelschutzanzeige zur Verfügung stehe ( BGH WRP 1998, 877, 880 – WINCAD).

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Mit dem Ausschluss der schutzbegründenden Ingebrauchnahme vor der Fertigstellung des Werkes setzt der BGH dem Werktitelschutz engere Grenzen als dem Schutz von Unternehmenskennzeichen (vgl Rn 54), ohne diesen Unterschied hinreichend begründen zu können. Der Verweis auf die Möglichkeit einer Titelschutzanzeige vermag die notwendige Begr nicht zu liefern, da die Titelschutzanzeige in ihrer Eigenschaft als schutzbegründende Ankündigung systemwidrig und daher abzulehnen ist (vgl ausf Rn 97 ff). Vielmehr macht ein umfassender Schutz des Werktitels als Immaterialgut die Vorverlagerung des Schutzbeginns auf den Titelgebrauch in der Werkerprobungsphase notwendig; die restriktive Auffassung des BGHist daher abzulehnen(so iE auch Ingerl/Rohnke § 5 Rn 85; Deutsch/Ellerbrock Rn 72 ff). In einer neueren Entscheidung billigt der BGH jedoch auch weitgehend fertiggestellten WerkenTitelschutzfähigkeit zu ( BGH GRUR 2009, 1055 Rn 41 – airdsl; so auch BPatG BeckRS 2018, 15697 Rn 20 – Visora).

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Da auch bei einer Vorverlagerung des Titelschutzes eine namensmäßigeIngebrauchnahme vorausgesetzt ist, kommen nur solche Vorbereitungshandlungen in Betracht, die sich dem Verkehr als Form der Titelbenutzung zur Werkkennzeichnung darstellen; rein interne Maßnahmen scheiden aus (OLG Hamburg NJW-RR 1994, 1131). Die namensmäßige Titelbenutzung setzt weiterhin voraus, dass auch das Werk als das zu kennzeichnende Objekt zumindest ansatzweise vorhanden ist, so dass sich die Absicht zur Werkherstellung zumindest in konkreten Vorbereitungsmaßnahmen niedergeschlagen haben muss ( Ingerl/Rohnke § 5 Rn 86). Als rechtsbegründende Ingebrauchnahme kommen daher etwa Werbemaßnahmen, Einführungsangeboteoder – entgegen dem FTOS-Urt des BGH (NJW 1997, 3315) – auch Werkerprobungen bei Pilot-Kundenin Betracht (zu weiteren Beispielen aus der instanzgerichtlichen Rspr, die die Vorverlagerung des Schutzbeginns – unabhängig von der Titelschutzanzeige – im Werktitelrecht anerkennt, vgl Fezer § 15 Rn 315–318). Der namensmäßige Titelgebrauch in einem Vorbereitungsstadium ist nur dann schutzbegründend, wenn die Veröffentlichung des Werkes in angemessener Zeitnachfolgt (GK/ Teplitzky § 16 Rn 95; zur Frage, welcher Zeitraum noch als angemessen zu bezeichnen ist, vgl Rn 101).

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Nach hM kann der Werktitelschutz auch durch eine branchenübliche Ankündigung des Werktitels in Form einer Titelschutzanzeige und damit unabhängig von einer namensmäßigen Ingebrauchnahme auf einen Zeitpunkt verlegt werden, welcher der tatsächlichen Veröffentlichung des Werkes vorgelagert ist ( Ingerl/Rohnke § 5 Rn 88; Fezer § 15 Rn 322–326; BGH NJW 1989, 3014 f – Titelschutzanzeige; BGH GRUR 2001, 1054 – Tagesreport; BGH GRUR 2009, 1055 Rn 43 – airdsl; OLG Köln GRUR 1989, 690, 691 – High Tech; OLG München NJW-RR 1994, 556 – Die da; OLG Hamburg WRP 1996, 322; OLG Hamburg WRP 2002, 337 – Bremer Branchen). Neben der förmlichen Titelschutzanzeige (vgl ein entsprechendes Muster bei Deutsch/Ellerbrock Anhang IV.1.) können auch andere Titelankündigungengenügen, etwa dann, wenn in einer bestimmten Branche einschlägige Fachzeitschriften als Veröffentlichungsmedium für Anzeigen nicht existieren (vgl Ingerl/Rohnke § 5 Rn 89). Die Ankündigung muss jedoch immer in branchenüblicher Art und Weiseerfolgen, um die Nachforschungspflicht der Mitbewerber nicht über Gebühr zu strapazieren (BGH NJW 1989, 3014, 3016 – Titelschutzanzeige). Bloße Pressemitteilungen, etwa im redaktionellen Teil einer Tageszeitung, reichen jedenfalls nicht aus ( BGH NJW 1989, 3014, 3016 – Titelschutzanzeige). Auch Werbemaßnahmen(BGH WRP 1998, 877, 880 – WINCAD; OLG Köln GRUR 1989, 690, 692 – High Tech) oder die Registrierung einer Internet-Domain(OLG München GRUR 2001, 522, 524 – Kuecheonline) können die Titelschutzanzeige nicht ersetzen.