Janek Winterlicher - Lausitzer Retrospektive

„Was nützen staatliche Darlehen, die man wieder zurückbezahlen muss? Soforthilfen, die an viele Bedingungen geknüpft sind? Soforthilfen, die nicht einmal ein Drittel der Mitarbeiterlöhne eines Monats decken?“ – So stellt sich das nüchterne Faziteines Familienunternehmens heraus, welches ihr Jahrhunderte alte Unternehmen aufgeben muss.

Der Staat als besserer Unternehmer?

Der Staat als besserer Unternehmer? – Dieses Mantra gilt als beinahe Unumstößlich. Durch gezielte staatliche Maßnahmen sollen nicht nur Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern darüber hinaus: Sogar neue Arbeitsplätze entstehen. – Doch die meisten Unternehmer würde da allerdings ihre Zweifel hegen. Als ganz großes staatliches Betätigungsfeld gilt der Strukturwandel in Lausitz: Allerdings wollen nicht mal mehr die eignen Institute an dem Erfolg so richtig glauben. Stichwort: „Endspiel in der Lausitz?“ Ergo: Weite Teile des ländlichen Raums in der Lausitz sollen einfach aufgegeben werden.

„Fränkische Brauerei muss nach über 400 Jahren schließen“

>>inFranken.de<<

„Fränkische Brauerei muss nach über 400 Jahren schließen – Die Brauerei wolle nun ihren Beschäftigten bei der Suche nach neuer Arbeit helfen, teilt das Familienunternehmen mit.“

„Was nützen staatliche Darlehen, die man wieder zurückbezahlen muss?“

Dabei wird die Familie sehr konkret in ihrer Begründung: „Was nützen staatliche Darlehen, die man wieder zurückbezahlen muss? Soforthilfen, die an viele Bedingungen geknüpft sind? Soforthilfen, die nicht einmal ein Drittel der Mitarbeiterlöhne eines Monats decken?“ Viele Gastronomen und andere kleinere Unternehmen haben schon unter normalen Bedingungen zu kämpfen. Jede kleinere oder größere Krise kann zu erheblichen Problemen bis hin zum finalen „Aus“ führen.

„Soforthilfen, die nicht einmal ein Drittel der Mitarbeiterlöhne eines Monats decken?“

>>Radio Lausitz<<

„Bautzener Gastronomen und Hoteliers beteiligen sich an bundesweiter „Leere Stühle“-Aktion.“

Protest: „Bautzener Gastronomen und Hoteliers beteiligen sich an bundesweiter „Leere Stühle“-Aktion“

Gastronomen und Hoteliers bekommen normalerweise als Erstes jede wirtschaftliche Krise unmittelbar zu spüren. Sobald sich wirtschaftliche schwierige Zeiten anbahnen, da halten die Menschen ihr Geld nun mal zusammen und schränken vermeidbare Ausgaben ein.

Die hoch gelobten staatlichen Hilfen decken meist nicht mal die Lohnnebenkosten ab

Zudem entpuppen sich viele staatliche Hilfen bei genauerer Betrachtung als wenig hilfreich. Meist sind es ohnehin nur rückzahlbare Darlehen, die noch dazu an hohe Bedingungen und bürokratischen Auflagen geknüpft seien. Alleine das Bewältigen dieser zusätzlichen Arbeitet verlangt eine Menge an Geld ab. Ähnliches trifft auf die Mitarbeiterlöhne zu. Wobei sich hier schon die Frage stellt: Ob das Wort „Mitarbeiterlohn“ überhaupt noch angebracht sei? – Abzüglich Steuern und Sozialabgaben – inklusive Arbeitgeberanteil – kommt der Auszahlbetrag des Mitarbeiters an ziemlich letzter Stelle vor. Kurzum: Die hoch gelobten staatlichen Hilfen decken meist nicht mal die Lohnnebenkosten ab.

Die gezahlten Fördermittel kassiert das Finanzamt wieder ab und lässt sich hierfür auch noch selbst feiern

Vereinfacht: Die gezahlten Fördermittel kassiert das Finanzamt wieder ab und lässt sich hierfür auch noch selbst feiern.

Größerer Maßstab: Der Strukturwandel in der Lausitz

Nach einer ganz ähnlichen Blaupause soll nun sogar der Strukturwandel in der Lausitz vollzogen werden. Also praktisch genau das Gleiche: Es fällt nur in einen größeren Maßstab aus.

Kühne Forderungen aus einem Ministerium: „Betriebe müssen mit neuen Produkten und Dienstleistungen neue Märkte erschließen“

>>Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg<<

„Es gilt, Innovationen auf den Weg zu bringen, Erweiterungen bestehender Unternehmen, Gründungen sowie neue Ansiedlungen anzuschieben. Die Region muss sich breiter ausrichten, muss noch attraktiver werden für Unternehmen, Gründer und Fachkräfte. Und die dort ansässigen Betriebe müssen mit neuen Produkten und Dienstleistungen neue Märkte erschließen.“

„Endspiel in der Lausitz?“

Aus der hohen Warte eines Ministeriums heraus: Es ist natürlich einfach solche Forderungen zu formulieren. Alleine schon bei der Frage: Wie die Unternehmen die höheren Stromkosten kompensieren sollen? – Da herrscht dort betretenes Schweigen vor.

Kohleausstieg: Wie sollen die Unternehmen die höheren Stromkosten bezahlen?

Wie auch immer. Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen sich also Gründer und Fachkräfte zusammen finden und aus dem – Nichts – neue Firmen und Arbeitsplätze schaffen. Als finanziell abgesicherter Minister oder Beamter ist natürlich leicht solche „Ideen“ zu äußern.

„Nicht jedes Straßendorf aufrechterhalten werden wird“

>>Bundeszentrale für politische Bildung<<

„Endspiel in der Lausitz? … trotz Freizügigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse und trotz allem anderen, was noch so im Grundgesetz steht, nicht jedes Straßendorf aufrechterhalten werden wird. Die Frage ist also nur, ob gerade etwas stirbt – oder ob es schon gestorben ist und der Tod sich bislang nur versteckt wie bei einem Baum, der von außen noch im Leben steht, während drinnen schon die Fäule tobt. Es ließen sich etliche Bereiche nennen, in denen Systeme kollabieren werden, von der medizinischen Versorgung über den Feuerwehrnachwuchs bis zum Busfahrplan. Aber dann bliebe am Ende wieder nur ein bequemer Grusel beim Aus-der-Ferne-Betrachten des Endzeit-Thrillers Demografie.“

„Etliche Bereich“ – „In denen Systeme kollabieren werden“

Offensichtlich schafft man nicht einmal mehr die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung vom Mantra des erfolgreichen Lausitzer Strukturwandels zu überzeugen. Ganz offen wird darüber dort schon diskutiert: Weite Teile des ländlichen Raums einfach aufzugeben.

Screenshot twitter.com

Schon das antike Rom unterhielt ein Parlament. Entgegen der Wirren der Zeit hielt der Römische Senat bis zum Ende des Weströmischen Reiches durch. Das Prinzip einer parlamentarischen Vertretung ist also tief in der Geschichte verwurzelt. Heute wie Damals repräsentieren Parlamente sowohl die Vertretung nach innen als auch nach außen. Daran orientiert sich auch der Serbski Sejmfür die Lausitzer Sorben: Zudem sind noch vergleichbare Minderheitenparlamente in Europa vorhanden.

„Nationale Wiedergeburt der Sorben“

>>taz<<

„Nationale Wiedergeburt der Sorben – Es geht um nationale Selbstbestimmung nach innen und außen, es geht um eine Verfassung, um einen Staatsvertrag mit der Bundesrepublik und den Ländern Sachsen und Brandenburg, es geht um nicht weniger als die „nationale Wiedergeburt“ des kleinsten slawischen Volkes, das im Südosten Deutschlands beheimatet ist.“

„Es geht um eine Verfassung – Um einen Staatsvertrag“

Als zentraler Ansprechpartner für alle Belange rund um die Sorbe ist die Domowina ausgewiesen. Doch als eingetragener Verein sind deren Möglichkeiten limitiert und außerdem ist sie sehr nah an der hiesigen Regierung gebaut. Schon zu DDR-Zeiten fiel ihr Widerspruch nur sehr verhalten aus, unabhängig wie schädlich sich die getroffenen Entscheidungen auf die Sorben auswirkten. Daran hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert.