Werner Linn - Verspielte Erbschaften

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Ausgehend von wirtschaftswissenschaftlichen Verteilungstheorien und damit im Zusammenhang stehenden ökonomischen Menschenbildern, wird zunächst das Zusammenwirken zwischen Wirtschaftssystem und Menschenbild herausgearbeitet.
Am Beispiel des Modells der sozialen Marktwirtschaft wird danach exemplarisch aufgezeigt, dass eine Marktwirtschaft, um dauerhaft funktionieren zu können, einer «Sozialstaatskomponente» bedarf. Diese «Komponente» – vielfach als «Sozialstaat» bezeichnet – kann nicht marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen sein, da gerade die zu erfüllende Aufgabe die Korrektur von negativen Konsequenzen aus der Marktwirtschaft und der sie bedingenden Gesetze ist. Daraus folgt, dass der Sozialstaat ausschließlich eigenen Regeln unterworfen sein soll, die es herauszufinden gilt.
Im weiteren werden aus der Erkenntnis, dass das Sozialstaatsprinzip Mängel der Marktwirtschaft zu korrigieren hat und daher nicht ihren Gesetzen folgen darf, entsprechende Grundsätze mit Hilfe einer Reihe von Implikationen erarbeitet, die sich in erster Linie an einem als «gültig» erkannten Menschenbild orientieren: Das Sozialstaatsprinzip wird modellhaft auch in inhomogenen Gesellschaften wie im internationalen Rahmen getestet.
Vom systematischen Ansatz her als «sozialistisches Element im Kapitalismus» erkannt, wird in einer sozialen Marktwirtschaft «Sparen insgesamt» als deren erste Tugend apostrophiert und danach die Rahmenbedingungen abgesteckt: Dabei wird explizit auf die Rolle der Landwirtschaft ebenso eingegangen wie auf diejenige der Gewerkschaften; thematisiert wird die überragende Rolle der Jugend in einer zusammenbrechenden demographischen Entwicklung.
Die Gültigkeit der gefundenen Leitsätze wird abschließend auch an den heutigen Reformen, wie auch an dem Bedürfnis nach Sicherheit überprüft: Steuerreform und Gesundheitswesen, Ausbildung- und Elitenbildung, innere und äußere Sicherheit gegen Terrorismus.

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Es wird nun Zeit, sich mit diesem Phänomen “Menschenbild” auseinanderzusetzen, weil sich - wie bereits festgestellt - die Reinform des Wirtschaftssystems gerade im Hinblick auf das Bild vom Wirtschaftssubjekt nicht verwirklichen lässt.

Wenn oben vom “neuen“ oder „sozialistischen Menschen” die Rede war, den es im Laufe der Entwicklung erst zu erschaffen galt, so herrscht im Kapitalismus das liberalistische Bild des "freien Menschen" vor(23).

Von vornherein ist beiden Systemen zunächst das Bild vom “guten Menschen” gemein: Der “gute Mensch” wirtschaftet allgemein sinn- und zweckvoll zum allseitigen Nutzen.

Dabei tritt in den Vordergrund, dass der “sozialistische Mensch” eine von vornherein altruistische Natur hat und ihm der Begriff des Eigennutzes völlig fremd ist, da er dem Gemeinwohl verpflichtet ist(24).

Der “kapitalistische Mensch” dagegen handelt zwar aus egoistischen Motiven. Seine Profitorientierung verspricht ihm selbst den bestmöglichen Gewinn(25). Da jedoch alle “verantwortlich-egoistisch” handeln, folgt hieraus der größte gesamtwirtschaftliche Nutzen.

In beiden Fällen weicht jedoch der tatsächlich existierende Mensch erheblich von den theoretischen Menschenbildern ab. In beiden Fällen ist es ein anderer Egoismus, der die Triebkraft des Menschen darstellt. Es ist ein dominierender Egoismus, der so stark wird, dass er seine Grenzen lediglich in den schwächere schützenden Gesetzen finden kann, soweit solche überhaupt existieren. Leugnet man von Anfang an jedoch die Möglichkeit einer derartigen Einstellung, kann es auch nicht sie begrenzende Gesetze geben, was letztlich dazu führen muss, dass der Einzelne in vielfältiger Weise das Opfer anderer Einzelner werden kann. Derartiges wird schließlich auch in dem heutigen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger vor Augen geführt(26).

Die logische Konsequenz wäre nun die allgemeine Feststellung, dass die theoretisch “reinen” Wirtschaftssysteme jeweils am falschen Menschenbild scheitern.

Interdependenzen- Zusammenwirken zwischen Wirtschaftssystem und Menschenbild

Gehen wir nun der Frage nach, inwiefern eine Mischform des Wirtschaftssystems positiver zu bewerten sei als eine andere Mischform: Sehen wir die Wirtschaftssysteme als Mischformen auf einer Skala, auf deren einem Ende der Kommunismus, auf deren anderem Ende der Kapitalismus in Reinform die Begrenzung bilden, so lässt sich eine Aussage von vornherein recht einfach treffen: Je stärker die kapitalistische Basis (marktwirtschaftliche Basis) des Systems ist, um so größer fällt der gesamtwirtschaftliche Erfolg aus(27).

Dieser Umstand lässt sich leicht aus der jüngeren Geschichte belegen:

Die Politik der englischen Konservativen hat dem Land in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts erhebliche wirtschaftliche Erfolge beschert. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen war zweifellos größer als zu der Zeit, als die Sozialisten (Labour) zuvor das Land regierten(28).

Die Wirtschaftspolitik Chiles, die an die Theorien Friedmans sehr stark angelehnt war, bescherte dem Land eine wirtschaftliche Blüte(29) und lässt genau den gleichen Schluss zu wie die Tatsache, dass sich das kommunistische China nunmehr „kapitalistische Zonen“ schafft, die wirtschaftliche Erfolgsgarantien abgeben(30). Der Kernsatz führt daher zu dem eindeutigen Ergebnis: Je mehr Kapitalismus in die ”Mixtur” eingerührt wird, desto erfolgreicher wird das wirtschaftliche Ergebnis derselben(31).

Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, der Kapitalismus sei die Lösung sämtlicher Probleme, stößt sich an dem vorhin gesagten(32). Es ist daher notwendig, sich umgekehrt dem Problem anzunähern und die Frage nach dem gültigen Menschenbild in den Vordergrund zu stellen.

Nachdem festgestellt wurde, dass die treibende Kraft im natürlichen Menschenbild der Egoismus des Einzelnen ist, stellt sich nunmehr die Frage, ob nicht neben diesem, ausschließlich auf das eigene Fortkommen gerichteten Grundgedanken, andere, ebenfalls treibende Kräfte vorhanden sind, die im Sinn des Wirtschaftssystems der Lenkung zugänglich sind(33).

Hier erscheint als erstes die Überlegung, inwieweit ein kollektiver Egoismus der jeweiligen Gruppe vorteilhaft werden kann. Der Egoismus des einzelnen geht in der Regel über die eigene Person hinaus und deckt grundsätzlich auch den engsten Kreis, das heißt die Familie, mit ab(34). Dieser kleinste „gruppendynamische“ Egoismus ist die Triebfeder jeder Gesellschaft und daher auch bei uns grundgesetzlich geschützt(35). Der Schutz der Familie genießt Vorrang vor vielen anderen verfassungsrechtlich geschützten Werten. Die heutige Familie reduziert sich auf Eltern und Kinder. Noch vor nicht all zu langer Zeit erfasste sie auch das gesamte Wirtschaftssystem, das in Großfamilien oder „Clans“ gegliedert war. Die Großfamilie war gleichzeitig die Produktionsstätte in einer landwirtschaftlich dominierten Gesellschaftsordnung(36).

Nach dem Ende des Feudalismus war es die Nation, die als “Großfamilie” im umfassenden Umfeld die Rolle der Projektionsebene für den Gruppenegoismus übernahm. Erstaunlicherweise funktionierte dort der Gruppenegoismus zum allgemeinen Wohl aller im Staatsverband Lebenden(37). „Wildwüchse“ führten allerdings zu Randerscheinungen, die besonders in Deutschland diese Form des Gruppenegoismus zeitweise in Verruf gebracht haben(38). Überlegt man sich an dieser Stelle, welche positiven Wirkungen der so verstandene Gruppenegoismus hatte, so muss man zu dem Ergebnis gelangen, dass er gerade die Triebfeder für wirtschaftlichen Erfolg war(39), dass in dem schützenden Rahmen des Nationalstaates sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einbezogen wurden und jedes Wirtschaftssubjekt sich am Gesamterfolg beteiligt sah(40).

Überträgt man die hier gewonnene Erkenntnis auf die Ausgestaltung eines zu schaffenden Wirtschaftssystems, so kann man zwanglos unterstellen, dass eine Marktwirtschaft dann alle derzeitigen Probleme zu lösen vermag, ohne dass es irgendwo der Einflechtung kommunistischer (sozialistischer) Tendenzen bedarf: Die Nation als soziale Rahmengrundlage ist in der Lage, die Basis einer Marktwirtschaft zu gestalten, ohne dass es überhaupt aus marktwirtschaftlicher Sicht negativ zu bewertende Hemmschwellen geben muss. Wenn tatsächlich hierbei einige Wirtschaftssubjekte mit dieser Wirtschaftsordnung nicht zurecht kommen und drohen, auf der Strecke zu bleiben, bedarf es der Korrektur, die dann zwar nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen zu folgen, sich aber dennoch dem als Vorrangsfaktor zugrunde gelegten gruppenegoistischen Basismodell anzupassen hat. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass in diesem Rahmen die Wirtschaft fast ausschließlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegt, während die Korrektur durch solche sozialen Regeln erfolgt, die deshalb nicht als systemfremd betrachtet werden, weil erst durch sie das marktwirschaftliche System vom zugrundeliegenden Menschenbild akzeptiert wird(41). Der wirtschaftliche Gesamtnutzen der Sozialstaatskomponente bleibt einem begrenzten Kreis vorbehalten, während Außenstehende vom System nicht auf Kosten des Systems entsprechend den Gesetzen der Marktwirtschaft erhalten werden müssen(42).

Gerade hier wird deutlich, dass die Rettung von Banken und schwächelnden Eurostaaten sich als systemfremd darstellt und deshalb grundsätzlich nicht mit dem Prinzip des Sozialstaates in Einklang zu bringen ist:

Die Rettung einer von der Insolvenz bedrohten Bank durch den Staat passt niemals zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft:

In einem solchen Fall hätten nämlich die Marktkräfte das Ausscheiden des Geldinstitutes aus dem Wirtschaftssystem begründet und ein „Auffangen“ mit staatlichen Mitteln würde die Sozialstaatskomponente als Ergänzung zum marktwirtschaftlichen System gerade in ihr Gegenteil verkehren. Auf diese Weise würde nämlich ein überdurchschnittlich risikofreudiges Verhalten, dessen Zweck einzig und allein die Erwirtschaftung überdimensionaler Gewinne und Renditen sein kann, belohnt. Anders ausgedrückt würde dies nämlich bedeuten, dass Gewinne aufgrund zu hoher Risikobereitschaft der Bank und den hinter ihr stehenden Wirtschaftssubjekten verbleiben könnten, während im Fall der Verwirklichung des Risikos im Sinne einer Pleite der Verlust durch das Eintreten des Staates vergesellschaftet werden würde. Zu Recht wird daher die heutige Praxis vieler Staaten, marode Banken und zahlungsunfähige Euroländer zu retten als himmelsschreiendes Unrecht empfunden. Norbert Blüm(43) geht sogar so weit, neue Begriffe, wie z.B. den „Finanzkapitalismus“, den er einer neuen Weltreligion gleichsetzt, deren „heilige Trinität“ Deregulierung, Privatisierung und Kostensenkung heißen. Wenn dennoch im schlimmsten Fall die Pleite Gehenden nach dem Staat rufen, widerspricht das letztlich sogar den eigenen Glaubensgrundsätzen, denn es sind nicht die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern „eine ganze Reihe von hoheitlichen Gewaltakten“(44), die dann das Schlimmste verhindern. Zu Recht folgert Blüm aus dem eben gesagten, dass die Vertreter dieser neuen „Weltreligion“ zwar auf Scheiterhaufen usw. verzichten, aber ihre Widersacher dadurch „exkommunizieren,“ indem sie die von Menschen gemachten Regeln und Strukturen unserer Weltwirtschaft zu höheren Mächten oder gar zu einer Art von Naturgesetzen erklären, gegen diese sich nur Dummköpfe und Demagogen zu widersetzen glauben.“ Folgerichtig führt Blüm fort: Also zelebrieren die neoliberalen Ökonomen die Liturgie der Liberalisierung, bis auch die letzten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft die Regeln der Finanzmärkte für den wahren Glauben hielten. Dass hieran etwas Wahres ist, lässt sich leicht daran ablesen, dass bspw. für eine Rettung des zahlungsunfähigen Griechenland sogar Sozialisten und Grüne entgegen ihren eigenen Parteigrundsätzen sind, obwohl letztlich eine „Rettung“ dieses südeuropäischen Landes - wie auch weiterer von der Insolvenz bedrohter Euroländer - lediglich Geldinstitute davor bewahren kann, enorme Summen abschreiben zu müssen. Letzteres würde auch hier den Regeln der Marktwirtschaft entsprechen, denn wenn eine Bank im Rahmen ihres operationalen Geschäfts die ausgeliehenen Gelder nicht mehr hereinbringen kann, müssen diese auch dann abgeschrieben werden, wenn das in letzter Konsequenz zur Insolvenz des Geldhauses führt.

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