Ino Weber - Lügenpolitik und verdorbene Demokratie

Zu jedem Abgeordneten ist ein kleines Dossier angelegt, das zum Beispiel die Berufsausbildung angibt und zeigt, wie bei wichtigen Entscheidungen abgestimmt wurde. – Natürlich gilt für alle Teilnehmer ein streng überwachter Kodex, beleidigende Inhalte oder private Themen werden ausgeschlossen. Man darf auch nicht erwarten, dass die Befragten gewisse Dienstgeheimnisse ausplaudern. Allerdings zeigen sie in dieser persönlichen Ansprache, zu einer präzisen Antwort genötigt, schon eher ihr wahres Gesicht als in den üblichen Äußerungen, die meist professionell geschönt sind oder voller Polemik stecken. Zu den Grundsätzen der Homepage-Betreiber zählt politische Neutralität, eine finanzielle Abhängigkeit besteht nicht.

Es ist absehbar, dass nationalistische Parteien wie die AfD immer weiter in die Parlamente einziehen und auf Dauer stark bleiben. Der erstaunliche Aufschwung der AfD begann 2013. Am 13. März 2016 zog die neu angetretene AfD aus dem Stand in drei Länderparlamente ein, nämlich Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und mit sehr achtbaren, überaus stattlichen Ergebnissen! Besonders die Stärke in den alten Bundesländern war für viele eine Überraschung.

Noch ist nicht klar, welche politische Arbeit nun konkret geleistet wird, mit welchen sozialen Themen man zu punkten gedenkt, aus der Opposition heraus. Jedenfalls verbittet sich die Parteiführung, mit der hochintelligenten und enorm redegewandten Frauke Petry an der Spitze, die Bezeichnung „rechtspopulistisch“.

Einige Medienleute, die scheinheilig als Fürsprecher der etablierten Parteien auftreten und nur diese als Demokraten gelten lassen wollen, dichten der AfD sogar eine rechtsextreme Gesinnung an. Dies erfolgt nach gleichem Muster wie bei der Pegida. Wenn der Name in den Medien genannt wird, dann immer mit dem Adjektiv „fremdenfeindlich“. Zwar kann man vernünftigerweise nicht abstreiten, dass Fremdenfeindlichkeit in dieser Bewegung eine größere Rolle spielt, doch das rechtfertigt nicht diese pauschale Stigmatisierung. Da der größte Teil der Anhängerschaft sich selbst keineswegs als fremdenfeindlich begreift, betreiben die Medien offenbar ebenfalls eine Art von Lügenpolitik, sie pauschalisieren heftig, werfen aber anderen Populismus vor. Warum wollen sie eigentlich bestimmte Menschen und Gruppen verunglimpfen und pauschal verurteilen? Warum tun sie es andauernd?

Auch dieses seltsame Medienverhalten geschieht zum Schaden unserer Demokratie oder ist bereits Zeichen einer ernsten Beschädigung! Die AfD-Partei selbst besteht auf der Einstufung als konservativ-patriotisch.

Deutschland wird aufgrund dieser Prozesse und Verschiebungen zunächst viel schwerer regierbar. Ein noch drastischeres Gezerre und Theater bei den Koalitionsverhandlungen ist zu erwarten, schlimmer als je zuvor, monatelang, faktisch unproduktiv, und das vermutlich als neuer Dauerzustand in der deutschen Demokratie. Immer länger werden somit die quasi regierungslosen Zeiten, nämlich die Phasen des Übergangs von einer Regierung zur nächsten, wo der jeweilige Istzustand nur noch müde verwaltet wird. Andererseits ist es vielleicht auch gar nicht so schlecht, wenn künftig noch buntere und bisher nie da gewesene Koalitionen zusammen finden.

Noch etwas Anderes könnte geschehen, etwas Furchtbares! Das schlimmste Staatsversagen der letzten fünfzig Jahre würde darin bestehen, dass ausgerechnet die NPD neu auflebt. Dies wäre leicht vorstellbar, wenn das Verfassungsgericht zum zweiten mal klein bei geben muss und der Verbotsantrag kläglich scheitert. Bringt das höchste deutsche Gericht aber doch ein Verbot zustande, entstehen neue Zusammenschlüsse von Neonazis, was die Sache nur noch komplizierter macht. Der Kampf gegen den Faschismus, falls jemals ernsthaft von der offiziellen Politik geführt, scheint so oder so verloren.

Wenn auf Dauer große Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden und neben der CDU und der furchtbar schwachen SPD auch noch die Grünen oder die Linken ins Boot genommen werden müssen, dann kann dies für stabile politische und ordentlich demokratische Verhältnisse in Deutschland, wie wir sie gewohnt waren, sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ob die FDP sich zu neuer Stärke aufschwingen kann, bleibt abzuwarten. Doch die vermeintliche Zahnarzt-Partei, die sich in ziemlich arroganter Haltung als wichtiger Gestalter Deutschland sieht, taugt nicht wirklich als Alternative für künftige Protestwähler, allenfalls für jene, die gegen die AfD angehen möchten.

Diese Demokratie, in der jetzigen Form und erst recht unter den real drohenden Verhältnissen in der nahen Zukunft, ist eine Farce und eine bloße Alibi-Veranstaltung, eine nicht mehr schöne Illusion. Und viele in den alten Volksparteien wissen das ganz genau. Vermutlich muss man den Bürgern genau deshalb ständig eintrichtern, wie wunderbar doch alles funktioniert und wie doll die ganze Wirtschaft brummt. Wie haben wir es doch gut, dass wir auf derart hohem Niveau jammern dürfen! – Fragt sich nur, was man als „hohes Niveau“ definiert. Es macht den entscheidenden Unterschied, ob man von unten nach oben blickt oder mit billigen Sprüchen und aus der sicheren Machtposition ständig auf die „Kleinen“ eindrischt.

Viele haben die Hoffnung, dass die AfD ordentlich Zunder in das Parteiengeplänkel geben wird und durchaus dazu beitragen kann, positive Impulse für eine vernünftigere Sozialpolitik zu setzen. Das Ende einer allzu laschen, verfehlten, offenkundig ungerechten, ja oft genug sogar absolut dümmlichen Innenpolitik, von der Rechtsprechung bis zur Familienförderung, scheint eingeläutet.

Um besser gegen die AfD zu bestehen, müssen sich die Etablierten etwas einfallen lassen. Punkten können sie allein mit einer wirklich sozialen und vernunftvollen Politik, die niemanden ausgrenzt und die Interessen Deutschlands auf allen Ebenen wieder mutig zur Geltung bringt. Zahlmeister Europas zu sein und dann noch einige Millionen schwer integrierbarer Flüchtlinge aufzunehmen, die insgesamt unsere Sozialsysteme erheblich belasten, ja existenziell gefährden, mutet dieser Nation und ihren Bürgern endgültig zu viel zu.

Zum Teil 2 gehören die folgenden Kapitel:

- Ältere Beispiele für dreistes und verdecktes Lügen

(Uwe Barschel – CDU, Andrea Ypsilanti – SPD)

- Dirk Niebel (FDP) als verlogener Entwicklungshilfeminister

- Roland Koch (CDU) und seine gespielte Reue

- Das Phänomen Angela Merkel – Täuschungen und das endlose Verzeihen

- Systemkritik - Falsche Gewohnheiten und lasche Opposition

(Dieses Kapitel betrifft kein Beispiel, schließt aber inhaltlich an das vorige an!)

- Haftung für Europa - Persönliche Kritik an Angela Merkel

- Regierungslügen zur NSA-Spionage

- Die Flüchtlingskrise und ihre Kosten

(Mit harter Kritik an der Bundesregierung und Sigmar Gabriel – SPD)

Abschreckende Beispiele gibt es zuhauf. Eine ungemein dreiste Lüge erlaubte sich Uwe Barschelals Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Den Vorwurf übler Machenschaften in der sogenannten Barschel-Pfeiffer-Affäre (*) versuchte er mit ganz schwerem Geschütz zu kontern: „ Über diese eidesstattlichen Versicherungen hinaus … gebe ich Ihnen mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort !“ (gekürzte Aussage in seiner Pressekonferenz am 18.9.1987). Allein diese seltsame Beteuerung, durch Wiederholung bekräftigt, musste sehr verdächtig wirken.

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* Abhör-Skandal im Jahr 1987, ähnlich wie im amerikanischen Fall Watergate, der 1974 Präsident Nixon zum Rücktritt zwang.