Zukunft des Staates – Staat der Zukunft

Solche Entwicklungen vollziehen sich vor allem innerhalb überkommener Formen des Nationalstaats. Länder wie Russland, Indien, China und die Vereinigten Staaten entsprechen allerdings nicht wirklich diesem Modell und spannen deshalb einen dritten Problemhorizont gegenwärtiger Staatlichkeit auf. Es handelt sich bei ihnen um weite Räume, die mit ihrem Potenzial, die ganze Welt zu integrieren, an die Imperien der Vergangenheit erinnern. Ihnen gegenüber stehen die Nationalstaaten auf ebenso verlorenem Posten wie im Verhältnis zu den Steuerungsimpulsen der Weltwirtschaft. Zugleich zeigen jene Räume aber auch die typischen Schwächen der alten Reiche: Grenzkonflikte, unbestimmte Übergangszonen mit begrenzter Kontrolle, einen wachsenden Bedarf an Präventivmaßnahmen der Krisensteuerung, unzufriedene Minderheiten. Dies sind die Symptome, aus denen sich immer neue Momente von Staatslabilität ergeben.

Die spanische Geschichte zeigt, dass solche Reiche früher oder später sogar ihre ursprünglichen Bevölkerungsgruppen kolonisieren. Heute jedoch treiben sie vor allem eine sich exponentiell steigernde Tendenz zu gigantischen Ballungszonen an. Aus ökologischen Gründen und angesichts ihrer Unüberschaubarkeit werden solche Schwarzen Löcher der Demographie langfristig wohl nicht mit menschenwürdigem Leben vereinbar sein.

Werden die hier beschriebenen Dynamiken, also die demographische Konzentration in den Großräumen, die sich ausdehnenden Wohlfahrts- oder Nationalstaaten und schließlich ihre paradoxale Bindung an die internationale Wirtschaft, das Schicksal des Staats im 21. Jahrhundert bestimmen?

Nicht unbedingt. Die fruchtbarsten Antworten auf die herausfordernde Frage, wie sich solche Bewegungen unter Kontrolle bringen lassen, finden wir im Denkhorizont des Föderalismus. Unter ihm als Prämisse kann es der Staat vermeiden, zum passiven Instrument globaler Wirtschaftssteuerung oder zum Katalysator unendlicher Räume und Bevölkerungskonzentrationen zu werden. Allein föderale Strukturen ermöglichen ihm darüber hinaus ohne Abstriche gegenüber jenen Prinzipien der Gerechtigkeit zu regieren, die zum Projekt der Demokratie gehören. Um dies zu erreichen, muss sich der Staat allerdings intern auf einen angemessenen Grad seiner Macht festlegen. Maßnahmen zur Förderung von Divergenz und Dezentralisierung sind also gefragt.

Francisco Pi i Margall (1824–1901), ein spanischer Denker des 19. Jahrhunderts, für den die kantonale Schweiz das Ideal der Verfassungswirklichkeit darstellt, schlug beispielsweise vor, nicht von einem, sondern von drei politischen Prinzipien mit je verschiedenen Bereichen des Handelns auszugehen: Er wies die Dimension des alltäglichen Lebens der Stadt zu, die Dimension der Geschichte dem Land und die Dimension der Vernunft dem Staat. Die Vernunft des Staats war dabei nicht als Anspruch auf Überlegenheit konzipiert, sondern als Verpflichtung, Gründe zu finden, welche die Städte und Länder dazu brächten, den Staat zu unterstützen. Offensichtlich ging es Pi i Margall hier um mehr als bloße Dezentralisierung und bloße Delegierung der Politik an die beiden anderen Dimensionen. Im Zentrum der föderalen Strukturen sollte die Energie und die Hoffnung wirken, durch freien Austausch und Umgang zu gemeinsamem Handeln hinsichtlich der wesentlichen menschlichen Anliegen zu gelangen.

Während die Vorstellung von einer vernunftbegründeten Ordnung an Immanuel Kant (1724–1804) erinnert, verdankte Pi i Margall seine Grundidee von der politischen Welt Pierre-Joseph Proudhon (1809–1865), der die Neigung zu spontanem Zusammenwirken im gesellschaftlichen Leben als erstes Grundmotiv seiner Anthropologie hervorgehoben hatte. Proudhon war nicht der Meinung, dass die Gesellschaft aus der Konvergenz von Individuen entstehe. Vielmehr sollte ein Drang zur Gemeinschaft alle Bereiche der Existenz durchdringen, um Individualismus und Isolierung als unvermeidliche Ausgangspunkte in die dauernde Lebhaftigkeit eines konkreten Austausches mit anderen zu überführen.

Dieses Erbe gab Pi i Margall dem spanischen Anarchismus mit, der anders als die russischen Anarchisten dem Nihilismus verfiel, obwohl er immer wieder mit der dumpfen Unbeweglichkeit nationaler Machtgruppen konfrontiert war. Heute würde Pi wohl zugunsten einer föderalen Staatsform als Prinzip des Ausgleiches argumentieren. Denn ohne die Gegenbewegungen des kreativen lokalen Lebens und der je verschiedenen Geschichten der Länder müsste der Staat aufgrund seines eigenen Allmachtsimpulses und im Kontakt mit dem Monopolkapitalismus unvermeidlich auf die abschüssige Bahn mit Beschleunigung in Richtung einer unbekannten Zukunft geraten. Ohne föderale Prinzipien wird die Staatsmacht also zur Bedrohung für ihre eigenen Bürger werden.

Текст предоставлен ООО «ЛитРес».

Прочитайте эту книгу целиком, купив полную легальную версию на ЛитРес.

Безопасно оплатить книгу можно банковской картой Visa, MasterCard, Maestro, со счета мобильного телефона, с платежного терминала, в салоне МТС или Связной, через PayPal, WebMoney, Яндекс.Деньги, QIWI Кошелек, бонусными картами или другим удобным Вам способом.