Udo Schenck - Der große Reformbetrug

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Sie wollen verstehen warum Sie keine anständig bezahlte Arbeit bekommen, warum Ihre Rente so mager ist, warum das Leben immer teurer und anstrengender wird, aber «unsere» Global Player immer häufiger die Sektkorken knallen lassen?
Dann kommen Sie doch mit auf eine abwechslungs- und erkenntnisreiche Wanderung durch das neoliberale «Musterland» Deutschland, durch weite Ebenen, manchmal tiefe Jammertäler und auf erhabene Gipfel, von denen Sie einen herrlichen Weit- und Durchblick genießen dürfen.
Weitere Kapitel, die über die Leseprobe hinausgehen, sind:
2.4Das Wesen des Neoliberalismus
2.4.1Neoliberalismus von unten
2.4.2Freiheit und Chancen(un)gleichheit
3. Kapitel
3 Neoliberale Netzwerke und ihre Propaganda
3.1 Meinungsmache und Propaganda
3.2 Angeblich ausufernder Leistungsmissbrauch und Unterschichtdebatte
3.3Arbeitslose seien faul und wollen nicht arbeiten
3.4Die meisten Arbeitslosen seien gering qualifiziert
3.5 Deutschland hätte angeblich einen Fachkräftemangel
3.6Frisierte Arbeitslosenzahlen
3.7Zu den Arbeitsmarktchancen Älterer
4. Kapitel
4 Gewinner und Verlierer
4.1 Privatvermögen und Staatsschulden – öffentliche Armut und privater Reichtum
4.2 Die Verteilung des privaten Reichtums
4.2.1Ursachen der ungleichen Verteilung des Reichtums
4.3Verteilung und Entwicklung der Einkommen
4.3.1Die Entwicklung der Löhne und Gehälter
4.3.2Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Lohnstückkosten
4.3.3Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Kapitalgesellschaften
4.3.3.1Kapitaleinkommen der privaten Haushalte
4.4 Verteilung der Steuer- und Abgabenlast
4.4.1Wer in Deutschland Steuern und Abgaben aufbringt
4.4.2Staatsfinanzen in Not
4.5 Die Exportorientierung wettbewerbsstarker Teile der deutschen Wirtschaft.
4.5.1Die Entwicklung des deutschen Außenhandels und Binnenmarktes – Export
versus Binnenwirtschaft
4.5.2Gewinner und Verlierer im Verarbeitenden Gewerbe
4.5.

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Die desinteressierte Verwaltungspraxis in den Jobcentern zeige sich ebenso an der Missachtung der Lebenssituation der Kunden, hinsichtlich Wohnen, Familie und Ausbildung. So würde die Vorgehensweise der Jobcenter eine Wohnungssuche unnötig verkomplizieren. Nach Berichten von Expert/innen würde in vielen Fällen die Übernahmen von Kosten zu lange unklar bleiben oder nur unzureichend erfolgen. So komme es nicht selten vor, dass bei erfolgreicher Suche einer Wohnung Mietverträge aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung im Jobcenter nicht zustande kämen oder dass die Miete nicht in voller Höhe übernommen würde und ALG-II-Beziehende Probleme mit ihren Vermietern bekommen würden, weil sie nicht rechtzeitig über Kürzungen informiert wurden. Insofern wäre es ein erstaunliches Ergebnis der Studie, dass auch die Verwaltungspraxis der Jobcenter Wohnungslosigkeit und die Unterbringung in Notunterkünften verursachen würde, was keine außergewöhnlichen Einzelfälle zu sein scheinen (vgl. ebd. S. 12). Es zeige sich bei den Jobcentern insgesamt eine Tendenz, die individuelle Lebenssituation wenig berücksichtigen zu wollen und auch im Bereich des Wohnens rein nach Aktenlage zu entscheiden. Eine Expertin hätte berichtet, dass eine solche Haltung angesichts von Umzugsproblemen auch ganz explizit von einer Sachbearbeiterin geäußert wurde: „Es ist schön, dass Sie die Perspektive der Leute einnehmen, aber die wollen wir hier gar nicht“. Dies bedeute in der Praxis, dass z. B. Bemühungen von Eltern, das soziale Umfeld (Schule usw.) für ihre Kinder im Falle eines Umzuges (z. B. nach einer Trennung) aufrechtzuerhalten, nicht selten scheitern (vgl. ebd. S. 13).

Jugendliche bzw. junge Erwachsene träfen bei den Jobcentern auf eine Institution, der die Phase der Entwicklung und Orientierung, für unter 25-Jährige weitgehend fremd sei. Nach den arbeitsmarktpolitischen Vorgaben solle diese Gruppe eine „härtere Gangart“ erfahren. Dies kann bis zur Verhängung einer 100-Prozent-Sanktion, also der totalen Aufhebung der ALG-II-Leistungen für Angehörige dieser Gruppe reichen. Mit dieser Betonung von Druck würden die ohnehin großen spezifischen Herausforderungen, denen junge Erwachsene gegenüberstünden, wie den eigenen Lebensweg noch finden zu müssen, oder teilweise große Probleme wie z. B. ein Rauswurf aus der elterlichen Wohnung oder erste Erfahrungen des Scheiterns (Abbruch der Schule oder Ausbildung), völlig missachtet werden. Während diese jungen Menschen eigentlich Unterstützung und das Gefühl bräuchten, mit ihren Schwierigkeiten, aber auch Plänen und Ideen für ihre Zukunft ernst genommen zu werden, würden sie tendenziell mit ihren Problemen allein gelassen und abgewehrt werden. Hinzu komme die fehlende Berücksichtigung und Förderung der eigenen Wünsche und Fähigkeiten hinsichtlich von Ausbildung und Beruf (vgl. auch Kap. 5.3 und 5.3.1). Dies sei ein sehr entscheidender („und verblüffender“) Sachverhalt, angesichts der öffentlichen Diskussion über die große Bedeutung von Bildung, in der es auch um die nachwachsende Generation gehe, und deshalb wäre eigentlich zu erwarten, dass es ein dringendes Anliegen der Jobcenter sei, junge Erwachsene mit Bildungsaspirationen zu unterstützen.

Erstaunlich bis verblüffend ist dies aber auch vor dem Hintergrund der permanenten Propagierung eines angeblichen verbreiteten Fachkräftemangels in Deutschland (vgl. Kap. 3.5). Nach Aussagen von Experten wäre aber eine wirklich ernsthafte Unterstützung der jungen Leute durch die Jobcenter eher der „Einzelfall“. Vielmehr würden junge ALG-II-Beziehende nicht selten dazu gedrängt, ihren Wunsch einen Schulabschluss nachzuholen, zugunsten einer Beschäftigungsaufnahme aufzugeben. So wäre eine junge Frau, während sie ihre Mittlere Reife nachholte, regelmäßig zum Jobcenter eingeladen, und nach ihren Bewerbungsbemühungen gefragt worden, oder ein junger Mann mit Migrationshintergrund, der eigentlich seinen Hauptschulabschluss machen wollte, solle zu der Teilnahme an einem sog. „real life training“ gedrängt worden sein, bei dem es weitaus mehr um die Einübung von Disziplin als um eine wirkliche Verbesserung der Arbeitsmarktchancen ging. Ähnliche, höchst fragwürdige Fälle, in denen den Betreffenden quasi noch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, sind auch dem Autor aus seiner weiteren Umgebung bekannt. So wird in der Studie fort gefahren: „Mit dieser Praxis nehme man letztlich billigend in Kauf, dass U25-Jährige dauerhaft im Bereich der schlecht bezahlten „Mc-Jobs“ tätig sind und damit in ein Segment der prekären Beschäftigung ‚abgeschoben‘ werden, aus dem ihnen ein Aufstieg (gerade wenn ihnen formales Bildungskapital fehlt) nur noch schwer möglich ist.“ (vgl. ebd. S. 14).

Offenbar möchte man die jungen Menschen zusammenstauchen, nach dem Muster: Halt die Klappe, was du brauchst und möchtest interessiert uns einen Dreck. Wenn „wir“ Fachkräfte brauchen holen wir die lieber aus dem Ausland, das ist viel billiger und damit wettbewerbskonformer, für uns Global Player. Und wenn man die jungen Leute so gebrochen und um(v)erzogen hat wie man es braucht, dann brüllen die wie einst ihre so „wunderbar“ disziplinierten Groß- und Urgroßeltern aus geschwellter Brust: Hurra, hurra, wir halten durch bis zum Endsieg – für die Eroberung der Weltmärkte! „Schöne“ Aussichten.

Knigge für Unbemittelte

Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:

Ihr esst zu oft! Ihr esst zu viel!

Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:

Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!

Und wenn sie auch den Lohn entzögen!

Und wenn der Schlaf verboten wär!

Und wenn sie euch so sehr belögen,

dass sich des Reiches Balken bögen!

Seid höflich und sagt Dankesehr.

Die Hände an die Hosennaht!

Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!

Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.

Die Augen rechts! Euch geht’s zu gut.

Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!

Gehirn ist nichts für kleine Leute.

Den Millionären geht es schlecht.

Ein neuer Krieg käm ihnen recht,

So macht den Ärmsten doch die Freude!

Ihr seid zu frech und zu begabt!

Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!

Rasiert euch besser! Werdet zart!

Ihr seid kein Volk von Lebensart.

Und wenn sie euch noch tiefer stießen

und würfen Steine hinterher!

Und wenn Sie euch verhaften ließen

und würden nach euch Scheiben schießen!

Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

Erich Kästner

Frau Z

Ich erhielt eine Einladung von Frau Z aus dem Jobcenter Neukölln, mal wieder von einer neuen Arbeitsvermittlerin: „Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit: - Nachweis Ihrer Eigenbemühungen (Bewerbungen, d. V.) .“ In den bis dahin zurückliegenden zwei Jahren hatte ich fünf verschiedene Arbeitsvermittler/innen.

Am Tag des Termins bei Frau Z im Jobcenter Neukölln: Heute Morgen ist es als belagere mich eine dunkle, schwere Wolke; ich habe ein ungutes, flaues und nervöses Gefühl im Magen, dem auch mit mehreren Ablenkungsversuchen nicht beizukommen ist. So etwas kannte ich früher nicht. Bis vor einiger Zeit hörte ich von solch einem spannungsgeladenen Unwohlsein vor Gängen zum Jobcenter zunächst nur von anderen. In der letzten Zeit holten auch mich immer häufiger diese Unbilden ein, stand irgendein Termin beim Jobcenter an. Denn zusehends wurde es unberechenbarer von welch übler Laune oder Absurdität man überrascht werden konnte. Man hofft nur, dass diese launische, streitsüchtige und übermächtige Bestie heute satt und schläfrig sei, denn sonst müsste man mit ihr hellwachen Sinnes und gut gerüstet kämpfen, so lange bis sie müde ist, bis man ihr die Argumente und das Recht gründlich um die Ohren gehauen hat, diesem niederträchtigen, erbärmlichen Vieh, und es nachgeben muss.

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