Katja Kipping - Green New Deal als Zukunftspakt

Dieser New Deal, diese Reihe an Programmen, ist eng mit dem Präsidenten Franklin D. Roosevelt verbunden, und sein Verdienst daran ist groß. Doch natürlich waren an diesem Prozess viele beteiligt. Stellvertretend für die vielen Beteiligten sei hier Frances Perkins erwähnt, die erste Ministerin in der Geschichte der USA. Als Arbeitsministerin kämpfte sie für besseren Schutz der Beschäftigten und für soziale Sicherheiten. [31] Der schreckliche Brand in einer Textilfabrik im Jahr 1911 in New York, bei dem 146 Menschen, darunter vorrangig Mädchen aus Familien mit Migrationsgeschichte, starben, prägte sie nachhaltig. Ihr ganzes Leben lang setzte sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten ein. Auf Widerstände reagierte sie unerschrocken. Damit steht sie für einen wesentlichen Aspekt des historischen New Deal, so dass im Folgenden vom New Deal unter Roosevelt und Perkins die Rede sein wird. 1

Um das Ausmaß und die Bedeutung ihres Vorhabens wirklich erfassen zu können, gilt es, sich in die US-amerikanische soziale Realität der 1930er Jahre zurückzuversetzen. Faktisch gab es zu jener Zeit keine sozialen Sicherungsnetze. Rabiate und kaum begrenzte Ausbeutung herrschte vor. Farmer:innen drohte beständig der Verlust ihres Landes und damit ihrer Lebensgrundlage. Überall kam es zu Streiks, während die Konzerne und Unternehmen gezielte Methoden zur Niederschlagung dieser Streiks entwickelten. Nicht nur, dass sie verdeckt Streikbrechende einsetzten, sie heuerten auch Spione, Provokateure und kriminelle Schlägerbanden an, die [32] mit Intrigen und gezielter Gewalt die Kämpfe um soziale Verbesserungen sabotierten. Die 2017 produzierte Fernsehserie DAMNATION fängt diese kriminellen Sabotagemethoden und Auseinandersetzungen gut ein. 2

Im Zentrum der Serie stehen Seth und Amalia Davenport, die sich als ein Prediger und seine Ehefrau ausgeben, um, mit der Autorität der Kirche ausgestattet, die gebeutelten Farmersfamilien zum Widerstand gegen die Industriellen zu ermutigen. Filmisch bietet dieser Plot amüsante Episoden, wenn beim gemeinsamen Speisen in der Kirche die Worte der Bibel plötzlich eine aufrührerische Interpretation bekommen, die aber salbungsvoll von der Frau des Pastors in weißen Handschuhen vorgetragen werden. Ihre Gegenspieler:innen sind der auf sie angesetzte Streikbrecher Creeley Turner und die auf die Sabotage von Streiks spezialisierte Spionin Connie Nunn. Natürlich ist die Serie mehr als ein Sittengemälde der 1930er Jahre, dafür sorgen Szenen in Westernmanier und Handlungsverwicklungen im Stil eines Familiendramas; etwa wenn der alte Sheriff, der sein ganzes Leben lang Bessie, seine uneheliche Tochter mit einer Schwarzen Frau, verleugnete, zu ihrem Schutz als letzte Amtshandlung nach seiner Abwahl die Köpfe der örtlichen Ku-Klux-Klan-Variante (die schwarze Kapuzen tragende Schwarze Liga) erledigt. Zugleich vermittelt die Serie einen guten Eindruck von der sozialen Lage auf dem Land in den 1930er Jahren. Und tatsächlich orientiert sie sich am realen Streikgeschehen der US-amerikanischen [33] Farmers’ Holiday Association-Bewegung aus den frühen 1930er Jahren.

In diesem gesellschaftlichen Setting, angesichts einer massiven Wirtschaftskrise, die unzählige Menschen arbeitslos machte, wagten die New Dealer:innen einen Aufbruch. „Give me your help not to win votes alone, but to win in this crusade to restore America to its own people.“ 3Es geht nicht nur darum, Wählerstimmen, sondern einen Kreuzzug zu gewinnen – so lautete Roosevelts Ansage direkt nach der Nominierung 1932. Er wiederholte dies vier Jahre später bei seiner berühmten Rede im Madison Square Garden.

Zu den ersten Beschlüssen seiner Regierung gehörten Maßnahmen zur Regulierung des Bankensektors, wie die Einführung eines Trennbankensystems. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Mittel, um Finanzmärkte gegen Krisen abzusichern. Die Abschaffung dieses Systems im Jahr 1999, ausgerechnet unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, hat wahrscheinlich die Entstehung der Finanzkrise 2007 mit befördert. Kurz darauf folgten Maßnahmen zur Regulierung des Marktes für Agrarprodukte wie die Sicherung eines Mindestpreisniveaus. Die Bedeutung dieses Instrumentes wird auch in der Fernsehserie DAMNATION [34] gut nachvollziehbar, da auf einprägsame Weise anschaulich wird, welche fatalen sozialen Auswirkungen das Fehlen eines Mindestpreisniveaus für die Farmerfamilien hatte.

Rund zehn Millionen Arbeitslose fanden im Zuge des New Deal eine Beschäftigung, unzählige Straßen und Häuser wurden gebaut. Zu den Erfolgen der Regierungsprogramme gehörte, dass ein Großteil der ländlichen Gebiete erstmals einen Anschluss ans Stromnetz erhielt. Von dem heute so notwendigen klimaneutralen Bauen war damals noch keine Rede. Allerdings würde man dem New Deal unrecht tun, wenn man ihn als reines Beton- und Zement-Projekt charakterisierte. Immerhin wurden 2,3 Millionen Bäume gepflanzt und achthundert neue staatliche Parks geschaffen. 4Der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht vor allem zurück auf die Civil Works Administration, also auf öffentliche Beschäftigungsgesellschaften, die neue Jobs im Zuge der vielen öffentlichen Baumaßnahmen schufen.

Heute müsste eine solche Arbeitsmarktpolitik natürlich viel weitergehenden Anforderungen an Sozialpflichtigkeit, Freiwilligkeit und guten Arbeitsbedingungen Rechnung tragen. Entscheidend für den Charakter des New Deal war aber der enorme Umfang der öffentlichen Investitionen. Innerhalb von sieben Jahren wurden 42 Milliarden US-Dollar eingesetzt. 5[35] Das entsprach damals pro Jahr ca. 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Übertragen auf Deutschland wären das heute rund 250 Milliarden Euro pro Jahr. 6Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushaltsplan für 2021 umfasst insgesamt 498,6 Milliarden Euro, also ungefähr das Doppelte. In einem Dreiklang aus sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und der Regulierung der Finanzmärkte holte das Team der New Dealer:innen um Roosevelt und Perkins nicht nur Millionen Menschen aus Armut und ökonomischer Unsicherheit, sondern stärkte zugleich auf Jahrzehnte das demokratische Gemeinwesen in den USA durch eine offensive Sozialpolitik. Damit immunisierte es die Gesellschaft auch gegen die Sirenengesänge faschistischer Demagog:innen.

Auch in den USA gab es in den 1920er und 1930er Jahren starke extrem rechte Strömungen. Ein gutes Bild davon zeichnet der Schriftsteller Philip Roth in seinem 2004 erschienenen Roman Verschwörung gegen Amerika . 7Roth entwirft eine erschreckend anders verlaufende Geschichte der USA. In dieser Fiktion gewinnt statt Roosevelt der Fliegerheld, Hitlerfreund und Antisemit Charles Lindbergh 1940 die Präsidentschaftswahlen. Welche Auswirkungen das auf die in den USA [36] lebenden Juden und Jüdinnen hat, wird im Roman aus der Perspektive des neun Jahre alten Sohns der jüdischen Familie Roth erzählt. Im Buch bleibt die Wahl von Lindbergh nicht ohne Auswirkungen auf den Verlauf des Zweiten Weltkrieges, da sich die USA in Richtung einer Achsenmacht entwickeln. Die antisemitische Stimmung im Land wird angeheizt.

Nicht nur heutige Schriftsteller entwerfen rückblickend solche politischen Horrorszenarien. Bereits in den 1930er Jahren schrieb der Literaturnobelpreisträger Sinclair Lewis seinen Roman Das ist bei uns nicht möglich ( It can’t happen here , im Original). 8In Lewis’ Roman übernimmt der frisch gewählte Präsident Berzelius „Buzz“ Windrip nicht nur nach seiner Wahl das Weiße Haus, sondern mithilfe einer paramilitärischen Truppe, der Minute Men, die umfassende Kontrolle über das gesamte Land. Der Unmut über soziale Verwerfungen, der sich in der Liga der vergessenen Männer manifestiert, aber auch die Unfähigkeit der Demokrat:innen im Umgang mit diesen – all das spielt im Roman dem Kandidaten Windrip bei den Wahlen in die Hände. Insofern handelt dieses Werk auch von der „Krise des Liberalismus“ in den 1930er Jahren. 9Teile der Liberalen wiegten sich damals in Sicherheit, ignorierten die soziale Not und suchten noch nicht einmal nach einem erfolgversprechenden Umgang mit dem aufkommenden Faschismus. Auch wenn ein neues Jahrhundert angebrochen ist: Sich in falscher [37] Sicherheit zu wiegen, kann immer noch zu einem bösen Erwachen führen.